Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)
Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt (1. Juli 2017), hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt: Am 28. Juni gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das einen Münchner Provider von der Speicherpflicht befreit hat.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt dennoch am 1. Juli in Kraft – das Urteil bedeutet nur, dass die Provider straffrei bleiben, wenn sie nicht speichern. Bürgerinnen und Bürger sind damit weiter der Unsicherheit durch die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Denn sie haben keine rechtliche Sicherheit, sondern nur das Wort ihrer Dienste-Anbieter – speichern sie oder speichern sie nicht?
Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung.
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags), Treffen 11:45
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen
Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen
Kein Schönwetter-Protest: Vorratsdatenspeicherung versenken! Das Wetter wird schlecht werden, doch wir kommen mit Schirmen!
Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017
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Das Protest-Bündnis
