Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.
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Demoschild mit einem Ladebalken und dem Text „Überwachungsstaat Installation“. Darunter ein Mauszeiger, der auf „Abbrechen“ klickt.

Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung in Kraft tritt (1. Juli 2017), hat die Bundesnetzagentur die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt: Am 28. Juni gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Damit reagiert sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW, das einen Münchner Provider von der Speicherpflicht befreit hat.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung tritt dennoch am 1. Juli in Kraft – das Urteil bedeutet nur, dass die Provider straffrei bleiben, wenn sie nicht speichern. Bürgerinnen und Bürger sind damit weiter der Unsicherheit durch die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Denn sie haben keine rechtliche Sicherheit, sondern nur das Wort ihrer Dienste-Anbieter – speichern sie oder speichern sie nicht?

Wir fordern ein EU-weites Verbot für jede Art von Vorratsdatenspeicherung.

Protestiert alle mit uns gegen den Beginn der Vorratsdatenspeicherung!

Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017

Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags), Treffen 11:45

Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite

Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen

Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen

**Wichtig: Lade deine Freundinnen und Freunde mit einer kurzen E-Mail, Nachricht oder via Twitter zum Protest ein – alle sind von Vorratsdatenspeicherung betroffen.**

VDS versenken

Kein Schönwetter-Protest: Vorratsdatenspeicherung versenken! Das Wetter wird schlecht werden, doch wir kommen mit Schirmen!

###Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017


###Das Protest-Bündnis

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