Europa

KI-Verordnung und Überwachung

Transatlantische Flüsterpost

Unser Campaigner Jonas Grill hat in Bilbao seine Masterarbeit über die „KI-Verordnung“ der EU (AI Act) geschrieben. Hier fasst er seinen Blick auf den Gesetzgebungsprozess zusammen.

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz mit symbolischer Gesichtserkennung über ihren Gesichtern und vor verkünsteltem Hintergrund.

Bild:Konstantin Macher mit Material von dontspy.eu/CC-BY 4.0 Quelle

Ernüchterndes Ergebnis

Gesetz zu biometrischer Überwachung

Bekommen wir einen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung oder wurden Grundrechte hinter verschlossenen Türen verramscht? Wir ordnen die politische Einigung zum „KI“-Gesetz ein.

Ein Spiel aus Farben und Mustern. Mittig auf einer Oberfläche, die wie die teilweise wie die Tasten eines Computers aussieht, ist das Kampagnenlogo und der Schriftzug „Chatkontrolle STOPPEN!“.

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Chatkontrolle STOPPEN!

EU-Abgeordnete gegen Chatkontrolle

Das Europäische Parlament hat sich gegen die EU-Kommission gestellt und in weiten Teilen gegen die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung gestimmt.

Menschen stehen vor dem Europäischen Parlament und halten Schilder für ein Recht auf Verschlüsselung hoch.

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Aktivistischer Besuch in Brüssel

Petition gegen die Chatkontrolle überreicht

Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.

Bild:Chatkontrolle STOPPEN!CC-BY 4.0

ChatkontrolleSTOPPEN!

Online-Diskussion

Wir organisieren eine Online-Diskussion zur Chatkontrolle mit Europaabgeordneten. Hier finden Sie einen Link zum Livestream und weiterführende Informationen.

Bild:Leah Oswald CC-BY-SA 2.0

Chaos Communication Camp 2023

Aufzeichnungen der Vorträge

Eine Übersicht der mehr als 30 Vorträge und Workshops auf unserer Bühne beim Chaos Communication Camp 2023.

Ein Mensch ist auf dem Bildschirm einer Videokamera zu sehen. Er steht, mit einem Megaphon bewaffnet, vor einem Protestbanner.

Bild:cven CC-BY 4.0

Chatkontrolle-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.

Mehrere Menschen, deren Gesicht als Fingerabdruck dargestellt ist, vor blauem Hintergrund und einer bunt abgewandelten Form des Europäischen Parlaments. Oben der Schriftzug: "Reclaim Your Face".

CC-BY 4.0 Quelle

Reclaim Your Face

EU-Abgeordnete für Verbot biometrischer Überwachung

Ein historischer Etappensieg: EU-Abgeordnete stimmen für unsere Forderung nach einem Verbot biometrischer Massenüberwachung.

Ein "Daumen runter"-Emoji vor dem Hintergrund einer EU-Flagge mit Überwachungssymbolen in den Sternen und dem Gebäude der Europäischen Kommission im Hintergrund.

Bild:Konstantin Macher mit Material von Markus Hamid CC-BY 4.0

Chatkontrolle

Sachverständigenanhörung im Europäischen Parlament

Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stellt der Chatkontrolle ein vernichtendes Urteil aus. Die EU-Kommission verschließt die Augen vor der Realität.

Bild:EDRi

Podcast-Gespräch

Alles Gute zum Geburtstag, EDRi!

Angefangen hat alles mit einem Newsletter aus Brüssel, heute ist EDRi die größte europäische Vereinigung von Organisationen, die sich für Datenschutz, Privatssphäre und Freiheit im Internet einsetzen. Julia Witte von…

Vor einer EU-Flagge mit Sternen, die Überwachungssymbole in sich haben, steht ein Apparat. Der Apparat hat mittig eine Handyhalterung, oben eine Alarmleuchte und unten ein Gehäuse aus Plexiglas mit Metallprofilen.

Bild:Stefanie Loos CC-BY 4.0

Scanner in Aktion

Chatkontrolle vor dem Bundestag

Wir waren vor dem Bundestag um den Abgeordneten den Protest gegen die Chatkontrolle näher zu bringen. Einigen konnten wir dabei klare Worte abringen.

Bild:Konstantin Macher mit Material von StopScanningMe!CC-BY 4.0

Stop Scanning Me!

Petition gegen Chatkontrolle

In einer europaweiten Petition fordern wir vom Europäischen Parlament, die Chatkontrolle zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt.

Mehrere Personen sitzen im Digitalausschuss des Bundestags

Bild:Deutscher Bundestag

Einhellige Ablehnung

Chatkontrolle im Bundestag

Im Digitalausschuss des deutschen Bundestags wurden Expert.innen zur Chatkontrolle angehört. In einem waren sie sich einig: die vorgeschlagene Chatkontrolle wäre mit unseren Grundrechten unvereinbar und darf so nicht kommen.

Eine zerbrochene Ampel, daneben ein durchgestrichenes "Koalitionsvertrag".

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Biometrische Massenüberwachung

Ampel bricht Koalitionsvertrag

Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.

Bild:padeluun CC-BY 4.0

Kaili-Korruptionsskandal

Chatkontrolle-Verwicklungen aufklären!

Eva Kaili, treibende Kraft für die Chatkontrolle, wurde festgenommen. Wir fordern, schonungslos aufzuklären und das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen. Helfen Sie uns dabei.

Gruppe mit "Reclaim Your Face"-Banner vor dem Eingang des Europäischen Parlaments in Brüssel

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Waffeln und Advocacy

Reclaim Your Face in Brüssel

Ein Treffen des Bündnisses Reclaim Your Face in Brüssel sorgt für neuen Schwung beim Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in der EU.

Grafik einer weiß gezeichneten Silhouette einer Person auf schwarzem Grund, deren Gesicht von einem Rahmen markiert wurde

Bild: Anarchimedia, bearbeitet durch Digitalcourage CC-BY 2.0 Quelle

Offener Brief

Für ein striktes Verbot biometrischer Überwachung

Digitalcourage fordert mit AlgorithmWatch und 22 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: Biometrische Überwachung muss strikt verboten werden!

Bild:Stop Scanning Me!CC-BY 4.0

Stop Scanning Me!

Europaweiter Protest gegen die Chatkontrolle

Wir rufen wir im Rahmen einer europäischen Kampagne dazu auf, die Chatkontrolle zu stoppen. Gemeinsam wollen wir den Protest in allen EU-Ländern stärken.

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments. Sie ist als ein großes Bild durch mehrere nebe- und übereinander angeordnete Bildschirme zu sehen. Über ihr ragt das Bild der Kampagne chat-kontrolle.eu | Bild CC-BY 4.0 Konstantin Macher

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Europäisches Parlament

Chatkontrolle im LIBE-Ausschuss

Unser Campaigner hat sich angeschaut, wie die EU-Kommission ihr Überwachungspaket den europäischen Abgeordneten vorgestellt hat und welche kritischen Fragen es zur Chatkontrolle gab.

Bild:Markus Hamid mit Logo der Kampagne "Chatkontrolle STOPPEN!" | kunstundcomputer CC-BY 4.0

Chatkontrolle STOPPEN!

Aufruf gegen die Chatkontrolle

Wir rufen dazu auf, das beispiellose Überwachungspaket der Chatkontrolle zu stoppen und fordern von den politisch Verantwortlichen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

Pink-violetter Farbverlauf. Im Vordergrund drei Personen in schwarz-weiß, die leere Plakate hochhalten und deren Gesichter per Montage kein Ganzes ergeben. Rechts daneben mehrere Europaflaggen. Präsent in der Mitte als Text: "Nach der Europäischen Bürger.inneninitiative mit dem KI-Gesetz zu einem Verbot biometrischer Massenüberwachung!"

Bild:Reclaim Your Face CC-BY 4.0

Reclaim Your Face

Mit Rückenwind zum KI-Gesetz

Die Unterschriftensammlung durch die europäische Bürger.inneninitiative ist beendet. Jetzt müssen wir auf Europaparlament und Staats- und Regierungschefs der EU bei den Verhandlungenzum KI-Gesetz einwirken.

Konstantin Macher übergibt stellvertretend den offenen Brief an die Abgeordnete Sippel im EU-Parlament

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Reclaim Your Face

Offenen Brief zum AI Act überreicht

Als eine von 53 Organisationen fordern wir vom EU-Parlament einen konsequenteren AI-Act, der biometrische Überwachung wirklich verbietet. Den offenen Brief haben wir Europaabgeordneten gegeben – eine äußerte sich direkt.

Grafik mit einer abstrahierten Überwachungskamera (in schwarz), einer Unterschrift (in rot) und einem Füllfederhalter (in schwarz) auf blauem Untergrund. Auf einem orangenen Banner steht: "Unterschreiben bis 31. Juli".

Bild:Sebastian Marg (e-punc)PublicDomain

Reclaim Your Face

Letzte Chance, zu unterschreiben

Jetzt ist die letzte Gelegenheit, um für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung zu unterschreiben. Machen Sie mit für eine Zukunft ohne automatisierte Gesichtserkennung.

"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.

Bild:Greens/EFA in the European Parliament Quelle

Wissenschaftlich erwiesen

Digitalcourage wirkt gegen Gesichtserkennung

Eine neue Studie kommt zu diesem spannenden Ergebnis. Unser Campaigner war bei der Studienpräsentation in Brüssel dabei und hat ein paar Eindrücke mitgebracht.

Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…

Das Monopoly-Spielbrett. Drumherum Logos von Facebook, Amazon, Google und Apple.

Bild:Mark Doliner CC-BY-SA 2.0 Quelle

Digital Markets Act

Europas historische Chance gegen Internetgiganten

Der europäische Digital Markets Act soll gegen die Monopolstellung von Google und Co. vorgehen. Digitalcourage bringt sich mit zwei zentralen Forderungen in die Verhandlungen um den Gesetzesentwurf ein: Personalisierte Werbung und…

Symbolbild europäischer Suchindex: EU Lupe

Bild:Dennis Blomeyer CC-BY 4.0 Quelle

Europäischer Suchindex – nachhaltig zur Google-Alternative

Unser Praktikant will sich und den Rest der Welt von der Bevormundung durch Google befreien. Wird er eine nachhaltige Alternative zur Google-Suchmaschine finden?

Bild:#ReclaimYourFace CC-BY-SA 4.0 Quelle

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