Europa

Offener Brief gegen E-Evidence-Verordnung

Wir unterstützen einen Brief, den die Digitale Gesellschaft an Bundestagsabgeordnete geschickt hat. E-Evidence-Verordnung, Polizeigesetze und Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung.

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst

Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.

Geschwärzte Dokumente? Wir legen Widerspruch ein

Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.

ePrivacy: Private data retention through the back door

The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.

ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

Europawahl 2019: Digital-o-Mat zu Streitthemen der Netzpolitik

Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.

Wir waren in Bielefeld beim #Artikel13-Protest dabei

Zum Aktionstag gegen den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 23. März 2019 fand auch in Bielefeld eine Demonstration statt. Hier ein Bericht mit Fotos von der Demo und der Rede von Sebastian Lisken.

Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem

Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.

Zensur zur Terrorismusbekämpfung? Jetzt dagegen aktiv werden!

Am 21. März 2019 wird im LIBE-Ausschuss der EU über eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ beraten – und sie bringt Zensur mit Uploadfiltern. Jetzt aktiv werden um das zu verhindern!

Brief an Europa-Abgeordnete: Terror-Verordnung stoppen!

Gemeinsam mit mehreren Organisationen haben wir den Deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben. Wir wollen, dass die Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte gestoppt wird.

European Data Protection Day: Six organisations call for better privacy in communications!

The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for a strong ePrivacy Regulation. The protection of our privacy is more important than the wish of private enterprises to exploit the value of our data!

Ein Interview mit Jan Philipp Albrecht zur DSGVO

„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.

Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

EU-Datenschutzreform

Der Datenschutz in der EU wird volljährig – ein Grund zur Reform, das dachte sich zumindest die EU-Komission. Die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 soll abgelöst werden und durch eine EU-Verordnung ersetzt werden.

Datenlobby kämpft mit Tracking-Brandbrief gegen ePrivacy

Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.

e-Privacy: Unsere Stellungnahme gegen die Mythen der Industrie

Ab 2018 sollen nach der ePrivacy-Verordnung alle Menschen in der EU vertraulich kommunizieren können. Aber die Datenindustrie hält mit Mythen dagegen. Vier dieser Mythen haben wir entzaubert und unsere Position an das Wirtschaftsministerium geschickt.

ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher?

Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…

ePrivacy: Fordert Eure EU-Abgeordneten auf, Kommunikation zu schützen!

Das EU-Parlament entscheidet am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Die Verordnung wird über Jahrzehnte regulieren, wie vertraulich unsere digitale Kommunikation ist! Drei Forderungen müssen erfüllt sein. Hilf mit und sprich mit deine.r EU-Abgeordneten!

Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an?

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Öffentliches Geld? Öffentlicher Code! Brief an die Politik jetzt mitzeichnen

Digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen angeboten und genutzt werden, sind die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Diesen Systemen müssen wir vertrauen können. Wir rufen deshalb dazu auf, einen Offenen Brief der Free Software Foundation mitzuzeichnen, damit diese Dienste unter einer Freien Software-Lizenz entwickelt und verfügbar gemacht werden.

EU: Abstimmen gegen „Special Committee on Terrorism“!

[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…

EU-Umfrage: Nein zu Einschränkung von Bargeld

Im April 2017 haben wir dazu aufgerufen bei einer Umfrage der EU mitzumachen. Die EU-Kommission hatte die Öffentlichkeit gefragt, was sie von der Einschränkung von Barzahlungen hält. Jetzt sind die Ergebnisse da. 86.88 % sagen, dass Barzahlen eine essentielle persönliche Freiheit ist.

Mitmachen: EU plant Abschaffung des Bargelds

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Nehmen Sie an der Umfrage teil!

ePrivacy: Mehr Datenschutz nötig bei Tracking, Cookies und Messengern

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.

Offener Brief an die EU: Datenschutz in Handelsabkommen durchsetzen!

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

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