Europa

Biometrische Massenüberwachung

Ampel bricht Koalitionsvertrag

Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.
Waffeln und Advocacy

Reclaim Your Face in Brüssel

Ein Treffen des Bündnisses Reclaim Your Face in Brüssel sorgt für neuen Schwung beim Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in der EU.
Reclaim Your Face

Mit Rückenwind zum KI-Gesetz

Die Unterschriftensammlung durch die europäische Bürger.inneninitiative ist beendet. Jetzt müssen wir auf Europaparlament und Staats- und Regierungschefs der EU bei den Verhandlungenzum KI-Gesetz einwirken.
Reclaim Your Face

Offenen Brief zum AI Act überreicht

Als eine von 53 Organisationen fordern wir vom EU-Parlament einen konsequenteren AI-Act, der biometrische Überwachung wirklich verbietet. Den offenen Brief haben wir Europaabgeordneten gegeben – eine äußerte sich direkt.
Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…

EU-US-Datenabkommen gekippt

Das sogenannte Privacy Shield wurde für ungültig erklärt. Das war absehbar, weil EU-Behörden mit diesem Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger.innen ignoriert haben.