Europa

Pink-violetter Farbverlauf. Im Vordergrund drei Personen in schwarz-weiß, die leere Plakate hochhalten und deren Gesichter per Montage kein Ganzes ergeben. Rechts daneben mehrere Europaflaggen. Präsent in der Mitte als Text: "Nach der Europäischen Bürger.inneninitiative mit dem KI-Gesetz zu einem Verbot biometrischer Massenüberwachung!"
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Mit Rückenwind zum KI-Gesetz

Die Unterschriftensammlung durch die europäische Bürger.inneninitiative ist beendet. Unsere Kampagne wird jedoch fortgesetzt, um auf Europaparlament und Staats- und Regierungschefs der EU bei den Verhandlungenzum KI-Gesetz…
Konstantin Macher übergibt stellvertretend den offenen Brief an die Abgeordnete Sippel im EU-Parlament
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Konstantin Macher
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Offenen Brief zum AI Act überreicht

Als eine von 53 Organisationen fordern wir vom Europäischen Parlament einen konsequenteren AI Act, der biometrische Überwachung wirklich verbietet. Den offenen Brief haben wir heute Europaabgeordneten gegeben und eine äußerte sich…
"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."
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Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam mit 44 anderen Organisationen fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten, denn nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig…
Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.
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Konstantin Macher
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Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…
Ausschnitt der ersten Seite des Urteils, mit dem Logo des EuGH
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EuGH
PublicDomain
Quelle

EU-US-Datenabkommen gekippt

Das sogenannte Privacy Shield wurde für ungültig erklärt. Das war absehbar, weil EU-Behörden mit diesem Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger.innen ignoriert haben.

Offener Brief gegen E-Evidence-Verordnung

Wir unterstützen einen Brief, den die Digitale Gesellschaft an Bundestagsabgeordnete geschickt hat. E-Evidence-Verordnung, Polizeigesetze und Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung.
Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst

Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Dokument, welches größtenteils geschwärzt ist

Geschwärzte Dokumente? Wir legen Widerspruch ein

Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns…
Richard Patterson, CC BY 2.0

ePrivacy: Was das ist und warum es uns alle betrifft

Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen. Aber Unternehmen, die Profit durch Datenauswertung wittern und Staaten, die…
nrkbeta: Oslo after the terror Photo: Henrik Lied, NRK – CC BY SA

Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem

Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.

Der Kampf geht weiter: Appell gegen Uploadfilter

Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern…

Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!
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