Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.
Europa
Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.
Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir Stellung bezogen: Staaten müssen Menschenrechte achten – auch und gerade – in Zeiten einer Pandemie.
Wir unterstützen einen Brief, den die Digitale Gesellschaft an Bundestagsabgeordnete geschickt hat. E-Evidence-Verordnung, Polizeigesetze und Vorratsdatenspeicherung sind eine toxische Mischung.
Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.
Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.
Wer etwas im Internet finden will, braucht eine Suchmaschine. Doch dabei ist Europa derzeit von der Gnade von vier Monopolen abhängig. Ein offener Suchindex könnte Abhilfe schaffen.
The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.
Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.
Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.
Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen.
Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!
Letzte Chance: Der Ministerrat der EU kann die Copyright-Reform mit Uploadfiltern noch stoppen. Wir haben Appell-Briefe an die Bundesministerinnen Klöckner und Barley versendet.
Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.
Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Jetzt Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterstützen!
Zum Aktionstag gegen den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 23. März 2019 fand auch in Bielefeld eine Demonstration statt. Hier ein Bericht mit Fotos von der Demo und der Rede von Sebastian Lisken.
Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.
Am 21. März 2019 wird im LIBE-Ausschuss der EU über eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ beraten – und sie bringt Zensur mit Uploadfiltern. Jetzt aktiv werden um das zu verhindern!
Gemeinsam mit mehreren Organisationen haben wir den Deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben. Wir wollen, dass die Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte gestoppt wird.
The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for a strong ePrivacy Regulation. The protection of our privacy is more important than the wish of private enterprises to exploit the value of our data!
„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.
Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!
Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!
Die EU-Richtlinie für Zahlungsdienste „PSD2“ wurde im Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Haben Sie davon gehört?
EU-Datenschutzreform
Der Datenschutz in der EU wird volljährig – ein Grund zur Reform, das dachte sich zumindest die EU-Komission. Die alte Richtlinie aus dem Jahr 1995 soll abgelöst werden und durch eine EU-Verordnung ersetzt werden.
Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.
Der neue „Lobbyplanet Brüssel“ macht Europas Lobbyhauptstadt ein Stück verständlicher. Und er ist ein praktischer Wegbegleiter für den nächsten Städtetrip nach Brüssel!
Ab 2018 sollen nach der ePrivacy-Verordnung alle Menschen in der EU vertraulich kommunizieren können. Aber die Datenindustrie hält mit Mythen dagegen. Vier dieser Mythen haben wir entzaubert und unsere Position an das Wirtschaftsministerium geschickt.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der österreichischen Organisation epicenter.works. Wir teilen den Text hier. Denn die Urheberrechtsreform betrifft uns alle und der Vorschlag der Kommission enthält Passagen, die den Datenschutz in ganz Europa auszuhöhlen drohen.
Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…
Vernetzen, informieren und gemeinsame Kampagnen planen: Vom 6. bis 9. Oktober 2017 haben sich Datenschützer.innen aus ganz Europa in Brüssel getroffen, auf dem Barcamp Freedom not Fear.
Das EU-Parlament entscheidet am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Die Verordnung wird über Jahrzehnte regulieren, wie vertraulich unsere digitale Kommunikation ist! Drei Forderungen müssen erfüllt sein. Hilf mit und sprich mit deine.r EU-Abgeordneten!
„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.
Digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen angeboten und genutzt werden, sind die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Diesen Systemen müssen wir vertrauen können. Wir rufen deshalb dazu auf, einen Offenen Brief der Free Software Foundation mitzuzeichnen, damit diese Dienste unter einer Freien Software-Lizenz entwickelt und verfügbar gemacht werden.
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.
[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…
Die Initiative Open-Web-Index will einen offenen Suchindex aufbauen. Dafür könnte das Geld der Google-Strafzahlung genutzt werden.
Im April 2017 haben wir dazu aufgerufen bei einer Umfrage der EU mitzumachen. Die EU-Kommission hatte die Öffentlichkeit gefragt, was sie von der Einschränkung von Barzahlungen hält. Jetzt sind die Ergebnisse da. 86.88 % sagen, dass Barzahlen eine essentielle persönliche Freiheit ist.
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