Europa

Eine zerbrochene Ampel, daneben ein durchgestrichenes "Koalitionsvertrag".
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Biometrische Massenüberwachung

Ampel bricht Koalitionsvertrag

Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.
Gruppe mit "Reclaim Your Face"-Banner vor dem Eingang des Europäischen Parlaments in Brüssel
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Waffeln und Advocacy

Reclaim Your Face in Brüssel

Ein Treffen des Bündnisses Reclaim Your Face in Brüssel sorgt für neuen Schwung beim Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in der EU.
Pink-violetter Farbverlauf. Im Vordergrund drei Personen in schwarz-weiß, die leere Plakate hochhalten und deren Gesichter per Montage kein Ganzes ergeben. Rechts daneben mehrere Europaflaggen. Präsent in der Mitte als Text: "Nach der Europäischen Bürger.inneninitiative mit dem KI-Gesetz zu einem Verbot biometrischer Massenüberwachung!"
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Reclaim Your Face
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Reclaim Your Face

Mit Rückenwind zum KI-Gesetz

Die Unterschriftensammlung durch die europäische Bürger.inneninitiative ist beendet. Jetzt müssen wir auf Europaparlament und Staats- und Regierungschefs der EU bei den Verhandlungenzum KI-Gesetz einwirken.
Konstantin Macher übergibt stellvertretend den offenen Brief an die Abgeordnete Sippel im EU-Parlament
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Konstantin Macher
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Reclaim Your Face

Offenen Brief zum AI Act überreicht

Als eine von 53 Organisationen fordern wir vom EU-Parlament einen konsequenteren AI-Act, der biometrische Überwachung wirklich verbietet. Den offenen Brief haben wir Europaabgeordneten gegeben – eine äußerte sich direkt.
"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."
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Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.
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Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…
Ausschnitt der ersten Seite des Urteils, mit dem Logo des EuGH
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EuGH
PublicDomain
Quelle

EU-US-Datenabkommen gekippt

Das sogenannte Privacy Shield wurde für ungültig erklärt. Das war absehbar, weil EU-Behörden mit diesem Abkommen die Grundrechte der EU-Bürger.innen ignoriert haben.
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