Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

Die EU-Richtlinie für Zahlungsdienste „PSD2“ wurde im Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Haben Sie davon gehört?

Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.

Der neue „Lobbyplanet Brüssel“ macht Europas Lobbyhauptstadt ein Stück verständlicher. Und er ist ein praktischer Wegbegleiter für den nächsten Städtetrip nach Brüssel!

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der österreichischen Organisation epicenter.works. Wir teilen den Text hier. Denn die Urheberrechtsreform betrifft uns alle und der Vorschlag der Kommission enthält Passagen, die den Datenschutz in ganz Europa auszuhöhlen drohen.

Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…

Vernetzen, informieren und gemeinsame Kampagnen planen: Vom 6. bis 9. Oktober 2017 haben sich Datenschützer.innen aus ganz Europa in Brüssel getroffen, auf dem Barcamp Freedom not Fear.

Das EU-Parlament entscheidet am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Die Verordnung wird über Jahrzehnte regulieren, wie vertraulich unsere digitale Kommunikation ist! Drei Forderungen müssen erfüllt sein. Hilf mit und sprich mit deine.r EU-Abgeordneten!

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen angeboten und genutzt werden, sind die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Diesen Systemen müssen wir vertrauen können. Wir rufen deshalb dazu auf, einen Offenen Brief der Free Software Foundation mitzuzeichnen, damit diese Dienste unter einer Freien Software-Lizenz entwickelt und verfügbar gemacht werden.

Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.

[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…

Die Initiative Open-Web-Index will einen offenen Suchindex aufbauen. Dafür könnte das Geld der Google-Strafzahlung genutzt werden.

Im April 2017 haben wir dazu aufgerufen bei einer Umfrage der EU mitzumachen. Die EU-Kommission hatte die Öffentlichkeit gefragt, was sie von der Einschränkung von Barzahlungen hält. Jetzt sind die Ergebnisse da. 86.88 % sagen, dass Barzahlen eine essentielle persönliche Freiheit ist.

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Nehmen Sie an der Umfrage teil!

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.

Die EU-Regulierungsbehörden haben am 31. August 2016 neue Leitlinien für den Transport von Daten vorgestellt. Die Industrie will das „Zwei-Klassen-Internet“, die Zivilgesellschaft ein freies Netz. Rausgekommen ist, dass der Kampf weitergehen muss…

Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!

The FSFE summit will take place from September 2 – 4, 2016, in the Berlin Congress Center. Call for Papers: Deadline May 29, 2016.

Die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein Ergebnis der Konzern-Lobby. Sie gefährdet den investigativen Journalismus, kriminalisiert Whistleblower und erschwert das Aufklären der Öffentlichkeit über dunkle Manöver der Industrie.

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die Überwachung von Flugreisenden beschlossen. Innenminister Thomas de Maizière fordert Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an EU-Außengrenzen. Wie geht es weiter?

Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU. Sie können helfen, diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Donnerstag, 25. Februar 2016: Gemeinsam mit dem Bielefelder Programmkino Kamera lädt Digitalcourage ein zum Dokumentarfilm „Democracy“. Beginn 19 Uhr, anschließend Diskussion.

Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht gelöst.

Kritik am Entwurf einer EU-Fluggastdaten-Richtlinie von European Digital Rights, Access – International und Panoptykon Foundation.

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Die Mehrheit der Justiz- und Innenminister im Rat der EU fordert von der EU-Kommission eine neue europaweite Vorratsdatenspeicherung. Das muss verhindert werden.

Die noch dieses Jahr erwartete EU-Datenschutz-Grundverordnung könnte das Ende für betriebliche Datenschutzbeauftragte bedeuten. Das wäre für den Datenschutz in ganz Europa fatal.

Die EU-Datenschutz-Richtlinie für Justiz und Inneres wird im Schatten der europäischen Datenschutzgrundverordung verhandelt. Wird unser Recht auf Privatsphäre geschützt oder droht mehr Überwachung?

Nach den Anschlägen vom Freitag, dem 13. November 2015, in Paris und Saint-Denis ist La Quadrature du Net entschlossen, zu einer politischen Reaktion beizutragen, die auf einer sorgfältigen Untersuchung der Ursachen dieser Tragödie beruht.

Das geplante österreichische Staatssicherheitsgesetz könnte die Überwachung im ganzen Land gefährlich verschärfen. Die Initiative für Netzfreiheit hat eine Petition dagegen gestartet.

Massenüberwachung und Datenschutz in Finnland: Nomi Byström, Executive Director von Electronic Frontier Finnland berichtet über die aktuelle Situation.