Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.

Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.

The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.

Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.

Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen.

Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!

Hier zählt das tatsächliche Abstimmungsverhalten, nicht Wahlversprechen! Mit dem »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wähler.innen ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Themen der Netzpolitik informieren.

Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Jetzt Eil-Appell an Ministerin Julia Klöckner unterstützen!

Am 21. März 2019 wird im LIBE-Ausschuss der EU über eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ beraten – und sie bringt Zensur mit Uploadfiltern. Jetzt aktiv werden um das zu verhindern!

The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for a strong ePrivacy Regulation. The protection of our privacy is more important than the wish of private enterprises to exploit the value of our data!

„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.

Einschränkungen, Kontrolle und Zensur – das hat der EU-Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 denkbar knapp beschlossen. Als nächstes sind Parlament und EU-Rat am Zug. Wir appellieren an alle deutschen Abgeordnete: Nein zu Uploadfiltern! Jetzt Appell unterzeichnen!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

Die EU-Richtlinie für Zahlungsdienste „PSD2“ wurde im Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Haben Sie davon gehört?

Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.

Der neue „Lobbyplanet Brüssel“ macht Europas Lobbyhauptstadt ein Stück verständlicher. Und er ist ein praktischer Wegbegleiter für den nächsten Städtetrip nach Brüssel!

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei der österreichischen Organisation epicenter.works. Wir teilen den Text hier. Denn die Urheberrechtsreform betrifft uns alle und der Vorschlag der Kommission enthält Passagen, die den Datenschutz in ganz Europa auszuhöhlen drohen.

Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…

Vernetzen, informieren und gemeinsame Kampagnen planen: Vom 6. bis 9. Oktober 2017 haben sich Datenschützer.innen aus ganz Europa in Brüssel getroffen, auf dem Barcamp Freedom not Fear.

Das EU-Parlament entscheidet am 19. Oktober 2017 über die ePrivacy-Verordnung. Die Verordnung wird über Jahrzehnte regulieren, wie vertraulich unsere digitale Kommunikation ist! Drei Forderungen müssen erfüllt sein. Hilf mit und sprich mit deine.r EU-Abgeordneten!

„Wenn ich meinen Freund.innen ein Geheimnis anvertraue, überlege ich mir das gut. Aber wird meine Kommunikation via Chats, Messenger oder E-Mail tatsächlich vertraulich behandelt oder Daten unbemerkt abgegriffen?“, fragte sich unsere Praktikantin Lisa. Die ePrivacy-Verordnung soll genau das ab Mai 2018 regeln und Lisa hat sich einen Überblick verschafft.

Digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen angeboten und genutzt werden, sind die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Diesen Systemen müssen wir vertrauen können. Wir rufen deshalb dazu auf, einen Offenen Brief der Free Software Foundation mitzuzeichnen, damit diese Dienste unter einer Freien Software-Lizenz entwickelt und verfügbar gemacht werden.

Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.

[Aktualisiert am 6.7.2017] Das EU-Parlament hat am Donnerstag, 6. Juli 2017 ohne Debatte einen Sonderausschuss für Anti-Terror-Maßnahmen eingerichtet. Unsere Argumente gegen das „Special Committee on Terrorism“…

Die Initiative Open-Web-Index will einen offenen Suchindex aufbauen. Dafür könnte das Geld der Google-Strafzahlung genutzt werden.

Im April 2017 haben wir dazu aufgerufen bei einer Umfrage der EU mitzumachen. Die EU-Kommission hatte die Öffentlichkeit gefragt, was sie von der Einschränkung von Barzahlungen hält. Jetzt sind die Ergebnisse da. 86.88 % sagen, dass Barzahlen eine essentielle persönliche Freiheit ist.

Bis 31. Mai 2017 führt die EU-Kommission eine Umfrage über Beschränkungen von Barzahlungen durch. Anonymes Barzahlen soll abgeschafft werden – begründet wird das mit Terror. Nehmen Sie an der Umfrage teil!

Die EU-Kommission hat im Januar 2017 einen Entwurf für die sogenannte ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Diese soll die Vertraulichkeit von Kommunikation sichern. Aber die Datenindustrie setzt alles daran, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer einzuschränken – wir halten dagegen.

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.