Mit Rückenwind zum KI-Gesetz
Seit Januar 2021 fordern wir und weitere Grundrechtsorganisationen mit einer EBI (Europäische Bürger.inneninitiative) ein neues Gesetz, welches biometrische Massenüberwachung verbietet. Nach 18 Monaten blicken wir nun auf zahlreiche Erfolge zurück, die wir gemeinsam erreicht haben.
Wir haben während der Pandemie eine Kampagne durchgeführt, mit kreativen Methoden Unterschriften gesammelt und dabei den Schutz von Privatsphäre und Datenschutz strikt gewahrt, um für kurzfristige Erfolge nicht unsere Werte zu opfern. Wir haben eine Koalition mit 76 Grundrechtsorganisationen aus über 20 EU-Ländern gebildet. Damit haben wir es geschafft, die Verhandlungen der EU über das KI-Gesetz (AI Act, Artificial Intelligence Act) zu beeinflussen. Wir sehen uns gestärkt für die finalen Verhandlungen zu diesem europäischen Gesetz und haben genügend Rückenwind, um ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung einzufordern.
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Die privatsphärefreundlichste EBI jemals
Von den 90 EBI, die jemals gestartet wurden, konnten nur sechs die Schwelle von einer Million Unterzeichnern erreichen. Alle sechs nutzten gezielte Werbung in den sozialen Medien. Bei Reclaim Your Face setzen wir uns für die Privatsphäre eines jeden ein. Deshalb haben wir etwa 80.000 Unterschriften gesammelt, ohne personalisierte – oder, wie wir sie nennen, überwachungsbasierte – Werbung in den sozialen Medien zu verwenden. Jede.r einzelne EBI-Unterzeichner.in wurde direkt von einem unserer Verbündeten oder deren Unterstützer.innen erreicht, indem diese unsere Beiträge geteilt, Newsletter verschickt und bei persönlichen Gesprächen Unterschriften gesammelt haben.
Eine Herausforderung? Ja. Aber die organische Reichweite bot uns eine großartige Gelegenheit für direkte Interaktionen mit anderen Organisationen, ein hohes Maß an Engagement unserer Unterstützer und qualitativ hochwertige Gespräche über biometrische Massenüberwachung. All diese Faktoren trugen dazu bei, dass unsere Petition die politisch stärkste EBI aller Zeiten wurde, wie ein Insider des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sagte.
„Die EBI mit der stärksten politischen Wirkung aller Zeiten.“
Insider des Wirtschafts- und Sozialausschusses im Europäischen Parlament
So haben wir es gemacht
Reclaim Your Face hat mit der Forderung nach einem Verbot biometrischer Massenüberwachung einer Vielzahl von Perspektiven eine Stimme gegeben. Wir haben mit den Gruppen zusammengearbeitet, die am stärksten von dieser ausbeuterischen Praxis betroffen sind: mit AllOut, die sich für LGBTQ+ einsetzen, mit den Fußballfans von Fans Europe, mit den Vertreter.innen der Roma und Sinti des save space e. V. sowie mit der Gewerkschaft UNI Europa. Alle – Migrationsorganisationen, Datenschützer.innen, Journalist.innen usw. – haben sich für eine Sache eingesetzt: das Verbot der biometrischen Massenüberwachung.
Insgesamt haben sich uns 76 Organisationen aus 20 Mitgliedstaaten angeschlossen, die mehr als eine halbe Million Unterstützer.innen repräsentieren. Diese Koalition war das Rückgrat unseres Erfolgs.
Reclaim Your Face, CC-BY 4.0Freiwillige für die Sammlung von Papierunterschriften
Als wieder persönliche Treffen möglich wurden, organisierten wir Workshops für alle, die uns beim Sammeln von Unterschriften helfen wollten. Gemeinsam hat das ReclaimYourFace-Bündnis über 80 Personen aus mehr als sieben Ländern geschult.
Die neuen Freiwilligen von Reclaim Your Face haben in ihren Städten Unterschriften gesammelt und mit Menschen auf der Straße, an Universitäten, in Parks und an anderen öffentlichen Orten gesprochen. Aktivist.innen in Portugal, Italien, Deutschland, Tschechien und Griechenland haben ihre Mitmenschen über die Unvereinbarkeit biometrischer Massenüberwachung mit Demokratie und Menschenrechten aufgeklärt.
Deutschland
Der deutsche Teil der Kampagne unter der Leitung von Digitalcourage, der Digitalen Gesellschaft und dem Chaos Computer Club hat mit mehr als 16 Organisationen zusammengearbeitet. Gemeinsam haben wir mehr als ein Dutzend Veranstaltungen organisiert und Aktionen online und offline durchgeführt.
- Schon vor Reclaim Your Face haben wir uns gegen Videoüberwachung und biometrische Überwachung engagiert – mit Erfolg, wie eine Studie belegt.
- Bei der Remote Chaos Experience, dem Kongress des Chaos Computerclubs im Jahr 2021, hat das Reclaim-Your-Face-Bündnis mit einem Vortrag über die Kampagne aufgeklärt, und unser Campaigner hat ein Grußwort gesprochen.
- Wir haben gemeinsam mit unseren Ortsgruppen und unseren Partner.innen bei Algorithm Watch Statuen verhüllt.
- Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft und 30.000 Menschen waren wir bei der unteilbar-Demo in Berlin und haben dort neue Unterstützer.innen für unsere Kampagne gewonnen.
Im November 2021 verkündete die Ampelkoalition den Koalitionsvertrag. Darin heißt es:
„Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab.“
und
„Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI sind europarechtlich auszuschließen.“
Dieser riesige Erfolg ist auch auf die strategische Advocacyarbeit von Digitalcourage zu den Koalitionsverhandlungen zurückzuführen und wurde durch unsere Zusammenarbeit mit deutschen und europäischen Organisationen im Reclaim-Your-Face-Bündnis möglich. Wir werden die Bundesregierung in den Schlussverhandlungen zum KI-Gesetz beim Wort nehmen und eine starke Haltung für den Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte einfordern.
Reclaim Your Face, CC-BY 4.0Tschechische Republik
Die Organisation Iuridicum Remedium (IuRe) hat viele Aktionen organisiert, z. B. kreativen Arbeiten wie Comics und Videoclips und Unterschriftensammeltage.
Zwei der wichtigsten Aktionen von Reclaim Your Face in Tschechien waren der Kampf gegen biometrische Kameras am Prager Flughafen und Seminare im Abgeordnetenhaus, wo sie mit Vertreter.innen von Polizei und Politik über biometrische Kameras sprachen.
Darüber hinaus hat IuRe Menschen auf der Straße über die biometrische Massenüberwachung und ihre Gefahren für die Gesellschaft aufgeklärt. Reclaim Your Face war auf fünf Festivals dabei und es gab Gemeinschaftsvorführungen des Films „Digital Dissidents“, in dem es um Menschen geht, die digitale Technologien kritisch sehen.
Portugal
Die portugiesische Organisation in der Reclaim-Your-Face-Koalition, Defesa Dos Direitos Digitais (D3), sensibilisierte für die Gefahren eines Gesetzesvorschlags der portugiesischen Regierung zu Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Reclaim-Your-Face-Organisationen und EDRi unterstützten in einem Brief an Vertreter.innen der wichtigsten politischen Parteien Portugals den Kampf von D3 gegen biometrische Massenüberwachungspraktiken. Gemeinsam forderten wir die Politik auf, dieses dystopische Gesetz abzulehnen. Der Vorschlag wurde tatsächlich zurückgezogen.
Italien
Die italienische Kampagne unter der Leitung des Hermes Centers, an der mehr als neun Organisationen beteiligt waren, koordinierte zahlreiche Aktionen.
- Im April 2021 lehnte die italienische Datenschutzbehörde das von der Polizei erworbene SARI-Real-Time-Gesichtserkennungssystem ab und beschloss ein Moratorium für Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum, egal ob öffentlich oder privat.
- Im September 2021 verhängte die italienische Datenschutzbehörde eine Geldstrafe in Höhe von 200 000 Euro gegen die Universität Luigi Bocconi, weil diese die Prüfungssoftware Respondus verwendete, ohne die Studierenden ausreichend über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren und biometrische Daten ohne Rechtsgrundlage verarbeitete.
- Nachdem Einzelpersonen, darunter Riccardo Coluccini von Reclaim Your Face, und Organisationen, darunter das Hermes Centre for Transparency und das Digital Human Rights and Privacy Network, eine Beschwerde gegen Clearview AI eingereicht hatten, verhängte die italienische Datenschutzbehörde _Garante per la Protezione dei Dati Personali_ im März 2022 gegen Clearview AI die höchstmögliche Geldstrafe: 20 Millionen Euro. Clearview AI musste außerdem sämtliche Daten von Personen aus Italien löschen und durfte keine mehr erheben oder verarbeiten.
Reclaim Your Face, CC-BY 4.0
Dennis Blomeyer, CC-BY 4.0Griechenland
In Griechenland führte Homo Digitalis das Reclaim-Your-Face-Bündnis an.
- In den Straßen von Athen sammelte das Bündnis Unterschriften für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung und erreichte damit viele Bürger.innen.
- Ausgelöst durch eine Beschwerde, die Homo Digitalis im Mai 2021 im Namen eines ihrer betroffenen Mitglieder, nämlich Marina Zacharopoulou eingereicht hatte, belegte auch die griechische Datenschutzbehörde Hellenic Data Protection Authority Clearview AI mit einer Geldstrafe von nochmals 20 Millionen Euro.
Serbien
Aufgrund des internationalen Drucks, an dem das Reclaim-Your-Face-Bündnis erheblichen Anteil hatte, wurde im September 2021 ein Gesetzentwurf zurückgezogen, der ein umfangreiches biometrisches Videoüberwachungssystem legalisiert hätte. Das war ein fantastischer Erfolg für die Menschenrechte und das Ergebnis einer Kampagne der Share Foundation, eines zweieinhalbjährigen Kampfes gegen intelligente Kameras in Belgrad, die vom Innenministerium installiert und vom chinesischen Unternehmen Huawei geliefert worden waren.
Erfolge auf EU-Ebene
Parallel zu unserer Arbeit in den einzelnen Ländern koordinieren wir Aktionen auf EU-Ebene.
- Bevor das KI-Gesetz im April 2021 vorgeschlagen wurde, hatten wir uns mit Mitgliedern des EU-Parlaments bereits intensiv über unsere EBI ausgetauscht. Sie unterstützten unsere Forderung nach einem Verbot und verlangten von der EU-Kommission, es in den Gesetzesentwurf aufzunehmen.
- Als der Gesetzentwurf im April 2021 vorlag, enthielt er tatsächlich ein solches Verbot. Zwar war uns die Formulierung noch nicht klar und umfassend genug. Doch wir hatten das Thema auf die politische Tagesordnung gesetzt und das Fundament für die weitere Arbeit gelegt.
- Im Juni 2021 forderten die beiden wichtigsten Aufsichtsbehörden für die Gewährleistung eines Rechts auf Privatsphäre und Datenschutz in der EU, der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) und der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB), ein umfangreiches Verbot biometrischer Massenüberwachung.
- Im Oktober 2021 war es ein großer Etappenerfolg, als das Europäische Parlament in einem Bericht für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung stimmte. Obwohl der Bericht nicht rechtsverbindlich ist, zeigt er doch die große Unterstützung unserer Position im Europäischen Parlament.
- Im Mai 2022 durften wir weitere Erfolge unserer kontinuierlichen Arbeit feiern. Nach einem Treffen mit wichtigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die an dem EU-Vorschlag für ein KI-Gesetz arbeiten, und der Übergabe eines von 53 Organisationen unterzeichneten offenen Briefes kündigten die beiden für das KI-Gesetz federführenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Unterstützung eines Verbots entsprechend unserer Forderung an.
Wir verabschieden uns hiermit von dieser Europäischen Bürger.inneninitiative, noch immer überwältigt, wie viele Menschen sie unterzeichnet haben. Danke für eure Unterstützung!
Meilenstein im Europäischen Parlament
Reclaim Your Face geht weiter
Wir wollen eine Gesellschaft, in der niemand durch biometrische Massenüberwachung gefährdet wird. Eine solche Gesellschaft ist nur möglich, wenn die biometrische Massenüberwachung per Gesetz und in der Praxis verboten wird. Gemeinsam mit unseren Partner.innen kämpfen wir weiter dafür, dass diese Zukunftsvision zur Realität wird, indem wir uns für ein KI-Gesetz einsetzen, welches die Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Die EBI-Petition ist zwar geschlossen, aber Reclaim Your Face geht weiter. Dank eurer Unterschriften ist es uns bereits gelungen, führende Mitglieder des Europäischen Parlaments aus fünf Fraktionen dazu zu bewegen, ein vollständiges Verbot biometrischer Massenüberwachung im Entwurf für ein KI-Gesetz fordern. Abonnieren Sie unseren Newsletter, um über unsere Kampagnen und Aktionen auf dem Laufenden zu bleiben.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
