#ReclaimYourFace-Advocacy-Erfolg im Europäischen Parlament

Unsere Stimmen wurden gehört: Das Europäische Parlament fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

Es ist ein Triumph für die Menschenrechte: Das Europäische Parlament hat für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung in der EU gestimmt. Das ist ein Meilenstein für die Reclaim-Your-Face-Kampagne, denn auch wenn der Beschluss noch nicht rechtsverbindlich ist, setzt er ein starkes Zeichen zur Position des Parlaments zum ‘Artificial Intelligence Act’ („Gesetz über künstliche Intelligenz“).

Mehr als 61.000 EU-Bürger.innen haben bereits unsere offizielle Initiative zur Aufnahme eines Verbotes biometrischer Massenüberwachungspraktiken in das EU-Recht unterzeichnet. Jetzt haben wir den klaren Beleg dafür, dass unsere Stimmen gehört werden! In einem sogenannten Initiativbericht (INI) hat das Europäische Parlament beschlossen, proaktiv seine Vision darzulegen, dass die Polizei Technologien der künstlichen Intelligenz nur in einer Weise einsetzen sollte, welche die Menschenrechte und die europäischen Grundfreiheiten respektiert. Dazu gehört die Forderung, biometrische Massenüberwachung zu verbieten, was einer der stärksten und fortschrittlichsten Aufrufe ist, die wir bisher von Politiker.innen oder Gesetzgeber.innen auf der ganzen Welt gesehen haben.

Datum: 08.10.2021
Text: Der Text wurde vom #ReclaimYourFace-Bündnis entworfen und von den beteiligten deutschsprachigen Organisationen übersetzt und angepasst.

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Im Einzelnen …

  • warnt die Resolution vor den schwerwiegenden Risiken der polizeilichen Verwendung der Gesichtsauthentifizierung / -verifizierung und verweist darauf, dass solche Anwendungen immer verhältnismäßig sein müssen (§ 25) und
  • fordert ein Moratorium (d.h. eine befristete Aussetzung) jeglicher durch die Polizei durchgeführten Gesichtserkennung, bis zum Nachweis der Grundrechtskonformität. Wenn dies nicht nachgewiesen werden könne, müsse es verboten werden (§27) (*siehe den letzten Aufzählungspunkt für ein noch stärkeres Ergebnis bei jedem Gesichtsausweis ("facial ID"), der zu einer Massenüberwachung führt).
  • Für andere biometrische Merkmale fordert die Resolution für öffentlich zugängliche Räume „das dauerhafte Verbot der Verwendung einer automatisierten Analyse und/oder Erkennung anderer menschlicher Merkmale, wie Gangart, Fingerabdrücke, DNA, Stimme und anderer biometrischer und verhaltensbezogener Signale“ (§26),
  • empfiehlt ein Verbot der Nutzung privater Datenbanken wie Clearview AI durch die Strafverfolgungsbehörden (§28),
  • fordert die Kommission daher auf, mit legislativen und nichtlegislativen Mitteln und erforderlichenfalls durch Vertragsverletzungsverfahren ein Verbot jeglicher Verarbeitung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtsbildern, zu Strafverfolgungszwecken zu erwirken, wenn diese Verarbeitung zu einer Massenüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen führt“ und fordert das Verbot der Finanzierung von Forschung an Technologien zur biometrischen Massenüberwachung (§31).

Dies sind nicht die einzigen spannenden Bestandteile der Resolution. Die Resolution betrachtet strukturelle Schäden durch den Einsatz von "KI" und verweist auf die schwerwiegenden Risiken für rassifizierte und zu Minderheiten zugeordnete Menschen hin. Sie fordert sogar, die diskriminierende Polizeipraktik der Vorhersage (z.B. als "Kriminalitäts-Hotspot-Analyse") zu verbieten, die der Unschuldsvermutung entgegenstehen.

Diese Resolution ist deshalb so wichtig, weil sie den Verhandlungsführer.innen des Parlaments ein klares Mandat ihrer Kolleg.innen mitgibt, bei ihrer Position zum KI-Gesetz, die sie mit Vertreter.innen der Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten verhandeln müssen, auf ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zu drängen.

Während wir das KI-Gesetz für sein grundsätzliches Verbot der biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit durch Strafverfolgungsbehörden feierten, haben wir auch die enormen Lücken in diesem sogenannten „Verbot“ hervorgehoben und die Tatsache, dass es biometrische Massenüberwachung nicht verhindern würde. Jetzt haben wir die Chance, sicherzustellen, dass das Gesetz wirklich sein Versprechen einhält, Einzelpersonen, Gemeinschaften und Demokratien vor der Bedrohung durch ständige biometrische Überwachung zu schützen.

Viele Organisationen der Kampagne #ReclaimYourFace haben sich dem Vorstoß angeschlossen, einen Versuch einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments (insbesondere der rechten EVP-Fraktion) zu verhindern, den Bericht zu schwächen und biometrische Massenüberwachung explizit zuzulassen. Heute feiern wir und danken den tapferen Abgeordneten, die sich für Rechte und Freiheiten eingesetzt haben. Morgen setzen wir den Kampf gegen das Verbot der biometrischen Massenüberwachung fort und fordern unsere Gesichter zurück!

Lesen Sie den vollständigen Text der verabschiedeten Resolution hier.

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Veröffentlicht am 08.10.2021

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