Botschaft an Europaabgeordnete
by EDRi, CC-BY-SA 4.0Gemeinsam mit dem EDRi-Netzwerk (European Digital Rights) und dem #ReclaimYourFace-Bündnis beobachten wir die Entwicklungen im Europäischen Parlament. So ist es uns nicht entgangen, dass die EVP-Fraktion dort letzten Donnerstag Änderungsanträge eingebracht hat, die unseren Grundfreiheiten entgegenstehen.
Die Regulierung von biometrischer Überwachung läuft auf europäischer Ebene unter dem Stichwort "Künstliche Intelligenz". Der LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) hat einen nicht-bindenden Bericht verabschiedet zum Thema "Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen". Der Bericht wird Vitanov-Bericht genannt nach dem federführenden Berichterstatter Petar Vitanov.
Jetzt steht dieser Bericht auf der Tagesordnung im Plenum des Europäischen Parlaments. Auf den letzten Metern versucht die EVP-Fraktion noch den Bericht zu verwässern und sogar biometrische Massenüberwachung zu befürworten. Darum haben wir gemeinsam mit 38 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief von EDRi an die Europaabgeordneten unterschrieben. Dieser ist als PDF auf der Seite von EDRi veröffentlicht.
Außerdem haben wir viele Abgeordnete direkt kontaktiert und an sie appelliert, gegen diese Änderungsanträge zu stimmen. Den Text dieser Botschaft möchten wir hier öffentlich machen.
Update: Gemeinsam hatten wir Erfolg. Die Änderungsanträge der EVP-Fraktion wurden abgelehnt und das Europäische Parlament hat sich gegen den Einsatz biometrischer Massenüberwachung ausgesprochen. Ella Jakubowska von European Digital Rights (EDRi) erklärte gegenüber netzpolitik.org:
„Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (MdEP) hat unmissverständlich klargemacht, dass Überwachung nicht gleichbedeutend mit Sicherheit ist und dass sie biometrische Massenüberwachungspraktiken nicht unterstützen“.
Text: Der Text der Nachricht an die Abgeordneten wurde vom EDRi-Netzwerk entworfen und von uns gemeinsam mit dem #ReclaimYourFace-Bündnis übersetzt und angepasst.
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Meilenstein im Europäischen Parlament
Unsere Botschaft an Europaabgeordnete im Wortlaut
"Wir schreiben Ihnen von Digitalcourage als Teil der Reclaim Your Face-Initiative von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen biometrische Massenüberwachung engagieren. Wir setzen uns dafür ein, das Recht von Bürger.innen zu schützen, frei und gleichberechtigt zu leben, ihre Stimme gegen Unrecht und Unterdrückung zu erheben, Zugang zu Bildung, Arbeit und dem öffentlichen Raum zu haben und dabei nicht unter Generalverdacht gestellt zu werden.
Wir bitten um Ihre Unterstützung angesichts des Berichts aus dem LIBE-Ausschuss zum Thema Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (2020/2016(INI)) (Vitanov-Bericht), über den das Plenum des EP am Dienstag den 5. Oktober abstimmen wird.
Nachdem der Bericht, den LIBE verabschiedet hat, aus Grundrechtsperspektive eine verhältnismäßige und ausgeglichene Haltung zum Einsatz von KI zur Strafverfolgung eingenommen hat, wurden durch die EVP-Fraktion am 30. September drei Änderungsanträge eingereicht, welche im Plenum am Dienstag verhandelt werden. Alle drei Anträge würden den Bericht drastisch schwächen, die vorgesehenen Schutzbestimmungen untergraben, das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung aushöhlen und dazu aufrufen, biometrische Massenüberwachung zu erlauben.
Keiner der vorgeschlagenen Änderungsanträge ist vereinbar mit den europäischen Grundfreiheiten. Das birgt das Risiko, Diskriminierung von marginalisierten Gruppen in ganz Europa zu verstärken. Darüber hinaus würde die ausdrückliche Befürwortung von Massenüberwachung das Recht auf Demokratie und Privatsphäre für Bürger.innen in Europa beeinträchtigen. Wir sind überzeugt, dass es einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen würde, wenn das Parlament explizit den Einsatz von Massenüberwachung zulässt, und fordern Sie auf, das nicht zuzulassen.
Wir hoffen, dass wir auf Ihre Unterstützung zählen können, diese drei Änderungsanträge abzulehnen (Abstimmung voraussichtlich Dienstagmittag), da diese Anträge Grundprinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nichtdiskriminierung unterlaufen, und dass Sie den Bericht so unterstützen, wie er vom LIBE-Ausschuss verabschiedet wurde (Schlussabstimmung voraussichtlich Dienstagabend)."
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