Koalitionsverhandlungen: Digitalcourage fordert 15 Prioritäten von einer neuen Bundesregierung
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 01.10.2021
Koalitionsverhandlungen: Digitalcourage fordert 15 Prioritäten von einer neuen Bundesregierung
Wenn die Parteien jetzt über gemeinsame Inhalte sondieren, dann erwartet die Zivilgesellschaft Gestaltungswillen und eine couragierte Digitalpolitik. Dafür hat Digitalcourage 15 Prioritäten für die Koalitionsverhandlungen formuliert.
Dazu gehören:
- Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
- Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
- Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
- Biometrische Überwachung verbieten
- Digitales anonymes Bargeld schaffen
Das gesamte Papier von Digitalcourage ist online verfügbar unter:
https://digitalcourage.de/couragierte-digitalpolitik-jetzt
oder als PDF-Datei unter:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2021-10/Forderungen-couragierte-Digitalpolitik-2021.pdf
Digitalcourage fordert die Politik auf, aktiv eine lebenswerte digital vernetzte Welt zu gestalten. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger zu Datensätzen degradiert, technokratisiert, manipuliert und monetarisiert werden.
Wichtig ist jetzt, dass die Parteien die großen Baustellen des kommenden Jahrzehnts angehen. Digitalcourage bringt sich in die Verhandlungen um eine neue Koalition ein und bietet den Fachpolitiker.innen aller demokratischen Parteien Gespräche an.
„Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten. Wir sind überzeugt, jetzt besteht die Chance, um die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen.“ analysiert Konstantin Macher von Digitalcourage.
Auf EU- und Bundesebene stehen große Herausforderungen an. Der anstehende Digital Markets Act und der Digital Services Act bieten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die weltweit als gutes Vobild gilt, wieder die Möglichkeit einer Weichenstellung für die Zukunft.
„Wir müssen es schaffen, das System Überwachungskapitalismus, das sich in den letzten zwanzig Jahren herausgebildet und immer weiter Fahrt aufgenommen hat, zu wandeln – hin zu Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient, Kommunikationsgesellschaft fördert und Bildung und Wirtschaft in die Breite zurückbringt.“ fordert Rena Tangens von Digitalcourage.
Digitalcourage
Digitalcourage engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin; doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.
Pressekontakt
Rena Tangens, padeluun, Julia Witte, Konstantin Macher
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
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