Couragierte Digitalpolitik – jetzt!
Nach der Bundestagswahl werden die politischen Karten neu gemischt. Es stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an. Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert.
Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Je mehr Personen unterzeichnen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen.
Unser Team hat sich mit den Chancen beschäftigt, die sich aus dieser Zeitenwende ergeben. Wir haben den Wahlkampf beobachtet, uns strategisch beraten und das Wahlergebnis analysiert. Wir sind überzeugt, jetzt ist der passende Moment, um diese Forderungen umzusetzen. Sie sind darauf gerichtet, was jetzt gerade möglich und notwendig ist. Die Forderungen sind so formuliert, dass sie auch in einem Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnten. Damit treten wir gezielt an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen heran.
Unterstützen Sie die gute Sache: Freiheit, Grundrechte und Demokratie.
Viele Menschen engagieren sich bei uns in ihrer Freizeit, seien auch Sie dabei!
Bleiben Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit und unsere Themen.
Helfen Sie uns, diesen Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Jeder Person, die unterschreibt, wollen wir so eine Stimme am Verhandlungstisch für die Richtungsentscheidungen der 2020er Jahre geben.
Gemeinsam wollen wir die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient!
Unsere Prioritäten für eine neue Bundesregierung
- Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
- Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
- Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
- Biometrische Überwachung verbieten
- Digitales anonymes Bargeld schaffen
- Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
- Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
- Public Money – Public Code
- Verfassungsschutz abwickeln
- Vollautonome Waffensysteme international ächten
- Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
- Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
- Vorratsdatenspeicherung beerdigen
- Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
- Anonymes Reisen
1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen
Die Monopolstellung großer Internetkonzerne schadet unserer Demokratie. Monopolisten.innen nutzen ihren Zugriff auf Daten und Finanzkraft, um breiten Einfluss auf Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und die öffentliche Meinung zu nehmen. Die Bundesregierung wird ein wirksames Wettbewerbsrecht mit der Möglichkeit der Entflechtung schaffen und sich in der EU für einen starken Digital Markets Act einsetzen, der zu große Machtkonzentration effektiv verhindert, schon bevor eine konkrete Marktmanipulation nachgewiesen wurde. Um eine souveräne, dezentrale Infrastruktur zu ermöglichen, engagiert sich die Bundesregierung für einen Europäischen Suchindex als positives Gegenmodell.
- BigBrotherAward 2021 an Google für Marktmanipulation und Ausnutzen der eigenen Machstellung.
- Schon 2013 hat Google von uns einen BigBrotherAward bekommen und wir haben gefordert „Google muss zerschlagen werden.”
- Offener Brief von Digitalcourage, LobbyControl, Coroporate Europe Observatory und der Arbeiterkammer Europa an das Europäische Parlament, in dem wir Nachbesserungen beim Digital Markets Act (DMA) fordern.
- Öffentlicher Aufruf „Übermächtige Konzerne entflechten!“ von Digitalcourage zusammen mit 27 NGOs.
- Eine nachhaltige (und wirtschaftsfördernde) Alternative: Der europäische Suchindex
2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten
Die Komplettüberwachung des Online-Verhaltens entmündigt Menschen und degradiert sie zu Objekten von technokratischen Prognosen und profitorientierter Beeinflussung. Verlage und Kreative bekommen einen immer geringeren Anteil der Werbeeinnahmen. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass Tracking, personalisierte Werbung und manipulativ gestaltete Cookie-Banner (Dark Patterns) verboten werden und lenkt stattdessen Energie in Innovation für faire, datenschutz- und gesellschaftsfreundliche Geschäftsmodelle.
Mehr zum Thema
- Ausführliche Analyse des bekannten Kartellrechtlers Rupprecht Podszun zum Thema „dark patterns” – dort wird Digitalcourage zitiert (englisch).
- Wir haben Tipps zur digitalen Selbstverteidigung gesammelt. Es ist aber klar: Technische Lösungen können politische Lösungen nicht ersetzen!
- Wie "Wie Facebook Trauma und Angst verstärkt" - Artikel bei netzpolitik.org.
- Die Studie „The Future of Online Advertising“ bezeichnet überwachungsbasierte Werbung als das „größte Datenleck der Welt" und zeigt Alternativen auf.
3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen
Die Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass IT-Fachpersonal, Datenschutzbeauftragte und Medienpädagog.innen Schulen unterstützen bei der Nutzung von Freier Software und eigener Infrastruktur. Digitale Bildung wird verpflichtender Teil der Lehrkräfteausbildung, um Verständnis zu fördern für Zusammenhänge von Technikgestaltung, Mediennutzung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Statt nur zu lernen, einzelne Programmsysteme zu bedienen, werden Kinder befähigt, mit digitaler Technik mündig und kompetent umzugehen.
Mehr zum Thema
- Unsere Hauptseite Kinder und Jugendliche gibt einen Überblick über unsere umfassende Arbeit im Bereich Medienpädagogik, Datenschutz an Schulen usw.
- Unsere Artikelreihe: Datenschutz im Bildungswesen erklärt, warum gute technische Ausstattung noch längst keine medienkompetenten Kinder schafft.
- Unser Bildungspaket für Schulen enthält Informationen zu Freier Software, Datenschutz und digitaler Mündigkeit und ist in unserem Shop erhältlich.
4. Biometrische Überwachung verbieten
Biometrische Überwachungstechnologien stellen eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundfreiheiten dar und können Diskriminierungen verstärken. Die Bundesregierung wird sich für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung einsetzen. Insbesondere der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird staatlichen und privaten Stellen sofort verboten.
Mehr zum Thema
- Gemeinsam mit als 40 Organisationen fordern wir aktuell ein gesetzliches Verbot von anlassloser biometrische Überwachung im Rahmen der EU-Bürger.inneninitiative von #ReclaimYourFace.
- Bericht zu biometrischer Massenüberwachung in Europa von EDRi (englisch + deutschsprachige Kurzzusammenfassung).
- Forderung der Europäischen Datenschutzbeauftragten nach einem Verbot Biometrischer Massenüberwachung im Rahmen der EU-Regulierung von „Künstlicher Intelligenz” (englisch).
- Bericht zum Etappensieg von Reclaim Your Face im Europäischen Parlament.
5. Digitales anonymes Bargeld schaffen
Kryptowährungen auf Blockchain-Basis schaden durch ihren hohen Stromverbrauch dem Klima und damit der Allgemeinheit und stellen ein Datenschutzproblem dar. Die Bundesregierung wird sich für ein digitales Bargeld einsetzen, das den Schutz privater Daten gewährleistet und mit dem Währungsspekulationen und Geldwäsche nicht möglich sind. Es wird staatliches, digitales Bargeld geschaffen und derart gestaltet, dass nicht nachvollziehbar ist, wer es wann und wofür ausgibt.
6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien
Deutsche Behörden dürfen keine kommerziellen Staatstrojaner erwerben. Der Export von Überwachungstechnologien wird verboten. Der bisherige Einsatz solcher Software wird aufgeklärt.
7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)
Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für einen Schutz der Privatsphäre einsetzen und sich Ausnahmeregelungen in der ePrivacy-Richtlinie entgegenstellen.
Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software wird unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht.
9. Verfassungsschutz abwickeln
Der Verfassungsschutz wird aufgelöst und ersetzt durch eine transparent arbeitende, demokratisch kontrollierbare Behörde.
Mehr zum Thema
Pressemitteilung von Digitalcourage zu Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz.
10. Vollautonome Waffensysteme international ächten
Waffen dürfen niemals selbstständig entscheiden, ob sie einen Menschen verletzen oder töten. Die Bundesregierung wird auf ein weltweites Verbot von autonomen Waffensystemen hinwirken.
Mehr zum Thema
- BigBrotherAward 2017 für die Bundeswehr und die damalige Bundesministerin für Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen (CDU), als deren Oberbefehlshaberin.
- Grundlagenartikel zum Thema echte oder gefühlte Sicherheit.
- Im Roman Qualityland II von Marc-Uwe Kling lösen Verteidigungs-Algorithmen den 3. Weltkrieg aus – und kein Mensch weiß, warum eigentlich.
11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen
Die Teilhabe am öffentlichen Leben wird auch für Menschen gewährleistet, die bestimmte digitale Anwendungen oder Technologien nicht nutzen können oder wollen.
Mehr zum Thema
12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken
Um die Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen nicht fahrlässig zu gefährden, wird Behörden die Nutzung von „Zero-Days“ verboten. Stattdessen werden sie verpflichtet, ihnen bekannte Schwachstellen zu melden und auf deren Schließung hinzuwirken.
13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen
Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Verbrechen, sondern missachtet die Grundrechte der Bürger.innen und schadet der Wirtschaft. Zukünftig gilt deshalb: Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten findet nicht statt.
Mehr zum Thema
14. Verschlüsselung als Grundrecht und Wirtschaftsmotor
Die Bundesregierung wird das uneingeschränkte Recht auf Verschlüsselung als Grundrechtsschutz und Standortfaktor verteidigen.
Die Möglichkeit des anonymen Reisens innerhalb Europas mit öffentlichen und individuellen Verkehrsmitteln wird gewährleistet.
Bringen Sie sich in die Koalitionsverhandlungen ein!
Gemeinsam wollen wir auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten.
