Koalitionsverhandlungen: Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Nach der Bundestagswahl werden die politischen Karten neu gemischt. Es stehen in nächster Zeit wegweisende politische Entscheidungen auf EU- und Bundesebene an. Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert.

Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung! Je mehr Personen unterzeichnen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen.

Unser Team hat sich mit den Chancen beschäftigt, die sich aus dieser Zeitenwende ergeben. Wir haben den Wahlkampf beobachtet, uns strategisch beraten und das Wahlergebnis analysiert. Wir sind überzeugt, jetzt ist der passende Moment, um diese Forderungen umzusetzen. Sie sind darauf gerichtet, was jetzt gerade möglich und notwendig ist. Die Forderungen sind so formuliert, dass sie auch in einem Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnten. Damit treten wir gezielt an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen heran.

Datum: 30.09.2021 

Text: Julia Witte und Konstantin Macher

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Helfen Sie uns, diesen Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen. Jeder Person, die unterschreibt, wollen wir so eine Stimme am Verhandlungstisch für die Richtungsentscheidungen der 2020er Jahre geben.
Gemeinsam wollen wir die Weichen stellen für eine Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient!

1. Machtkonzentration der Internetmonopole brechen

Die Monopolstellung großer Internetkonzerne schadet unserer Demokratie. Monopolisten.innen nutzen ihren Zugriff auf Daten und Finanzkraft, um breiten Einfluss auf Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und die öffentliche Meinung zu nehmen. Die Bundesregierung wird ein wirksames Wettbewerbsrecht mit der Möglichkeit der Entflechtung schaffen und sich in der EU für einen starken Digital Markets Act einsetzen, der zu große Machtkonzentration effektiv verhindert, schon bevor eine konkrete Marktmanipulation nachgewiesen wurde. Um eine souveräne, dezentrale Infrastruktur zu ermöglichen, engagiert sich die Bundesregierung für einen Europäischen Suchindex als positives Gegenmodell.

2. Tracking, personalisierte Werbung und Dark Patterns verbieten

Die Komplettüberwachung des Online-Verhaltens entmündigt Menschen und degradiert sie zu Objekten von technokratischen Prognosen und profitorientierter Beeinflussung. Verlage und Kreative bekommen einen immer geringeren Anteil der Werbeeinnahmen. Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, dass Tracking, personalisierte Werbung und manipulativ gestaltete Cookie-Banner (Dark Patterns) verboten werden und lenkt stattdessen Energie in Innovation für faire, datenschutz- und gesellschaftsfreundliche Geschäftsmodelle.

2021 haben wir Google einen BigBrotherAward verliehen. Kategorie: „Was mich wirklich wütend macht“

3. Nachhaltige digitale Bildung ermöglichen

Die Bundesregierung wird zusammen mit den Ländern Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass IT-Fachpersonal, Datenschutzbeauftragte und Medienpädagog.innen Schulen unterstützen bei der Nutzung von Freier Software und eigener Infrastruktur. Digitale Bildung wird verpflichtender Teil der Lehrkräfteausbildung, um Verständnis zu fördern für Zusammenhänge von Technikgestaltung, Mediennutzung, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Statt nur zu lernen, einzelne Programmsysteme zu bedienen, werden Kinder befähigt, mit digitaler Technik mündig und kompetent umzugehen.

5. Digitales anonymes Bargeld schaffen

Kryptowährungen auf Blockchain-Basis schaden durch ihren hohen Stromverbrauch dem Klima und damit der Allgemeinheit und stellen ein Datenschutzproblem dar. Die Bundesregierung wird sich für ein digitales Bargeld einsetzen, das den Schutz privater Daten gewährleistet und mit dem Währungsspekulationen und Geldwäsche nicht möglich sind. Es wird staatliches, digitales Bargeld geschaffen und derart gestaltet, dass nicht nachvollziehbar ist, wer es wann und wofür ausgibt.

Forderung nach einem digitalen anonymen Bargeld auf S. 98
Grid imageFabian Kurz

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Digitalcourage: Für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter

Digitale Entwicklung braucht keinen Blockchain-Hype, keine Start-Up-Götter und kein „deutsches Google“ – sondern mutige politische Gestaltung.
Um Digitalisierung politisch zu verstehen, ist es erforderlich, Machtstrukturen, Geldströme, und Souveränitäten zu verstehen. In den letzten Jahren wurde eine Digitalisierung vorangetrieben, die in erster Linie dazu dient, einen Anschein von Progressivität zu erwecken.
Gleichzeitig haben wir schon große Fortschritte auf dem Weg zu einer wirksamen Regulierung gemacht: Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat sich als richtungweisend erwiesen und ist – allen Unkenrufen zum Trotz – weltweit zum Vorbild geworden. Der anstehende Digital Markets Act und der Digital Services Act bieten wieder die Möglichkeit einer Weichenstellung für unsere Zukunft. Wir müssen es schaffen, das System Überwachungskapitalismus, dass sich in den letzten zwanzig Jahren herausgebildet und immer weiter Fahrt aufgenommen hat, zu wandeln – hin zu Digitalisierung, die der Allgemeinheit dient, Kommunikationsgesellschaft fördert und Bildung und Wirtschaft in die Breite zurückbringt.
Wir verstehen Datenschutz nicht als Selbstzweck – denn so wie das Postgeheimnis nicht Briefumschläge schützt, schützt auch der Datenschutz nicht Daten, sondern Menschen. Wir fordern deshalb die Politik auf, eine lebenswerte digital vernetzte Welt zu gestalten. Wir wollen nicht zu Datensätzen degradiert, technokratisiert und manipuliert und monetarisiert werden. Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten.

6. Moratorium für kommerzielle Überwachungstechnologien

Deutsche Behörden dürfen keine kommerziellen Staatstrojaner erwerben. Der Export von Überwachungstechnologien wird verboten. Der bisherige Einsatz solcher Software wird aufgeklärt.

7. Chatkontrolle abwenden – Privatsphäre wahren (ePrivacy)

Die Bundesregierung wird sich auf europäischer Ebene für einen Schutz der Privatsphäre einsetzen und sich Ausnahmeregelungen in der ePrivacy-Richtlinie entgegenstellen.

8. Public Money – Public Code

Mit öffentlichen Geldern für öffentliche Verwaltungen entwickelte Software wird unter einer Freie-Software- und Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

9. Verfassungsschutz abwickeln

Der Verfassungsschutz wird aufgelöst und ersetzt durch eine transparent arbeitende, demokratisch kontrollierbare Behörde.

11. Digitalzwang vermeiden – Menschen nicht ausschließen

Die Teilhabe am öffentlichen Leben wird auch für Menschen gewährleistet, die bestimmte digitale Anwendungen oder Technologien nicht nutzen können oder wollen.

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12. Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken

Um die Sicherheit von Privatpersonen und Unternehmen nicht fahrlässig zu gefährden, wird Behörden die Nutzung von „Zero-Days“ verboten. Stattdessen werden sie verpflichtet, ihnen bekannte Schwachstellen zu melden und auf deren Schließung hinzuwirken.

13. Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Vorratsdatenspeicherung verhindert keine Verbrechen, sondern missachtet die Grundrechte der Bürger.innen und schadet der Wirtschaft. Zukünftig gilt deshalb: Eine anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten findet nicht statt.

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15. Anonymes Reisen

Die Möglichkeit des anonymen Reisens innerhalb Europas mit öffentlichen und individuellen Verkehrsmitteln wird gewährleistet.

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Bringen Sie sich in die Koalitionsverhandlungen ein!

Gemeinsam wollen wir auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten.

Aktueller SchwerpunktCouragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir wollen auch im digitalen Zeitalter in einer freiheitlichen Demokratie leben und unser Grundrecht auf Privatsphäre lebendig erhalten. Wir haben deshalb 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert, mit denen wir an die Verhandler.innen und Fachpolitiker.innen der Bundestagsfraktionen herantreten. Fordern Sie gemeinsam mit uns eine zukunftsfähige Digitalpolitik!

Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
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Veröffentlicht am 30.09.2021

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