Digitale Dienste, die von öffentlichen Verwaltungen angeboten und genutzt werden, sind die kritische Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Den Systemen, die das Herzstück unserer digitalen Infrastruktur bilden, müssen wir vertrauen können. Wir müssen uns darauf verlassen, dass sie ausreichend vor Angriffen geschützt sind und dass sie unsere persönlichen Daten nicht für Dritte zugänglich machen. Deshalb müssen Behörden die volle Kontrolle über diese Systeme haben. Zu oft ist diese Kontrolle jedoch unmöglich, weil Dienste von privaten Firmen entwickelt und den Behörden nur mit restriktiven Lizenzen zur Verfügung gestellt werden.

Öffentlichen Brief lesen und mitzeichnen

Offener Brief von 31 Organisationen

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief an die Politik in Deutschland und Europa. Wir fordern auf, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, dass Software, die für die öffentliche Hand entwickelt wird, unter einer Freien Lizenz veröffentlicht werden muss. Die Erstunterzeichner – darunter Free Software Foundation Europe, EDRi, Digitalcourage, Open Knowledge Foundation Deutschland, CCC, Wikimedia Deutschland und viele mehr – rufen sowohl einzelne Personen als auch Organisationen dazu auf, den offenen Brief zu unterzeichnen. Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl und, bis zur Europawahl 2019, an Europaabgeordnete und andere Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten versendet.

Millionen für die Entwicklung von Software

Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen für die Entwicklung von Software aus. Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf, welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den Quellcode einer Software untereinander weiterzugeben, obwohl die Software komplett durch sie finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben, Code-Audits durchzuführen und digitale Dienste auf Sicherheitslücken zu überprüfen.

Deshalb rufen wir Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, diese wichtige Voraussetzung für eine digitale öffentliche Infrastruktur zu schaffen: Es muss Verwaltungen, Unternehmen und Individuen erlaubt sein, öffentlich finanzierte Software frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies stellt sicher, dass Hintertüren und Sicherheitslücken geschlossen werden können, und es schützt öffentliche Verwaltungen davor, von den Dienstleistungen einzelner Hersteller abhängig zu sein.

Edward Snowden, Präsident der Freedom of the Press Foundation, sagt zum Start der Kampagne „Public Money, Public Code":

Weil der Quellcode von unfreier Software oft ein Geschäftsgeheimnis ist, erschwert dies das Finden sowohl versehentlich als auch absichtlich eingebauter Sicherheitslücken enorm. Es ist heutzutage zwingend notwendig, bei proprietärer Software Reverse-Engineering zu betreiben, um sie zu verbessern und zu stärken. Aber diese grundlegende technische Voraussetzung ist unter vielen Umständen und in vielen Rechtssytemen illegal. Dieses Jahr mussten kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Autofabriken und Spediteure allesamt durch Fehler, die in proprietärer Software verborgen waren, außer Betrieb gehen. Daher ist nicht auditierbarer Code ein Risiko, das Staaten nicht länger durch spezielle Sonderrechte subventionieren können, ohne dass dadurch Kosten in Form von Menschenleben entstehen. Aktuell sind die Baupläne der öffentlichen Kern-Infrastruktur schlicht nicht für die Allgemeinheit verfügbar. Durch die Ausrichtung öffentlicher Mittel auf eine Verpflichtung zu Freier Software – wobei „frei“ sich hier auf die Code-Verfügbarkeit, nicht auf den Preis bezieht – können wir Fehler finden und beheben, bevor sie dazu verwendet werden, dem nächsten Krankenhaus den Strom abzudrehen.

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