Nach Halle: Vorratsdatenspeicherung verbieten und Verfassungschutz abwickeln

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Friedemann Ebelt

Veröffentlicht am 17.10.2019 (Letztes Update: 17.10.2019)

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld 17.10.2019

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale

• Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht.
• Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU. Als Reaktion auf den Terror in Halle/Saale hat die Union ein Paket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgelegt [1]. Zu den geforderten Maßnahmen gehören die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes.

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungschutz sind nicht die Lösung

(1) Vorratsdatenspeicherung: Wer geht wann in welche Synagoge?
Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfasst alles – auch, wer wann in eine Synagoge, eine Moschee, in ein Gewerkschaftshaus oder auf eine Demonstration geht.
Konsequent wäre es, Vorratsdatenspeicherungen zu verbieten und demokratisch kontrollierte und gezielte Ermittlungsarbeit weiter auf ein modernes demokratieverträgliches Niveau anzuheben.

→ Digitalcourage fordert ein gesetzliches Verbot von Vorratsdatenspeicherungen und eine Debatte über Maßnahmen, die grundrechtskonform einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Dazu gehören Mittel wie QuickFreeze oder Polizei-Sonderdezernate gegen rechte Gewalt.

Ausführlich:
https://digitalcourage.de/Blog/2019/hallo-cdu-vorratsdatenspeicherung-und-verfassungsschutz-sind-nicht-die-loesung

https://digitalcourage.de/blog/2019/achtung-vorratsdatenspeicherung-es-wird-ernst#10

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Bürgerinnen und Bürger können eine, beim Bundesverfassungsrecht anhängige Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung online unterstützen:
https://digitalcourage.de/weg-mit-vds
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(2) „Verfassungsschutz“: Heillos verstrickt in Neonazi-Szenen
Der sogenannte Verfassungsschutz ist auf dem rechten Auge blind und kann darum keine Lösung für die Gefahren von rechtem Terror sein. Der sogenannte Verfassungsschutz hat 2016 einen BigBrotherAward für sein Lebenswerk erhalten, unter anderem, weil er ein „skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel und brisante Akten geschreddert hat, und so jede parlamentarische Kontrolle torpediert“ hat. In seiner Laudatio stellt der Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner weiter fest: Dieser Geheimdienst ist „heillos verstrickt in Neonazi-Szenen“ und begründet unter anderem wie folgt:
„Der „Verfassungsschutz“ war in den 90er Jahren aktiv an Aufbau und Betrieb des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt.Thule diente der Vernetzung, Kommunikation und Koordination von Neonazis im ganzen Bundesgebiet. Einer der Hauptbetreiber war V-Mann des bayerischen „Verfassungsschutzes“, der eigens in die Neonaziszene eingeschleust wurde, monatlich 800 DM erhalten haben soll sowie Auslagen für Technik und Betrieb. Insgesamt sollen für diese Nazi-Aufbau- und Vernetzungsarbeit mehr als 150.000 DM Steuergelder geflossen sein. (SZ 15.11.2012 [2])“ (Quelle: https://bigbrotherawards.de/2016/lebenswerk-verfassungsschutz-vs)

Digitalcourage fordert eine Abschaffung des Bundesamts für Verfassungschutz und einen Aufbau einer transparent arbeitenden, demokratisch kontrollierbaren Behörde:
Im Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund hat sich der Verfassungsschutz als unfähig bewiesen, die Bevölkerung zu schützen. Schlimmer noch: er hat durch die Finanzierung und Deckung von V-Leuten die organisierte Kriminalität sogar tatkräftig unterstützt. Gleichzeitig wurden die Aufklärung der Morde und Verbrechen des NSU blockiert und in großem Umfang Akten vernichtet. Darum fordern wir: Geheimdienste sofort abschaffen!

Ausführlich:
https://digitalcourage.de/Blog/2019/hallo-cdu-vorratsdatenspeicherung-und-verfassungsschutz-sind-nicht-die-loesung