Digitalcourage wendet sich mit sechs dringenden Anliegen an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags, der am 14. Februar 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beraten wird.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert mit einer Eil-Petition Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen.

Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Digitalcourage, ihre tschechische Partnerorganisationen IURE und die polnische Panoptykon Foundation kritisieren die geplante präemptive* automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert.

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

Digitalcourage organisiert den „Freiheit statt Angst“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. Die Aktion richtet sich gegen die neuen Polizeigesetze und den damit einhergehenden Abbau der Grundrechte.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018:

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes.

Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten. Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld/Karlsruhe, 7.8.2018

• Einladung: Pressekonferenz am 7.8.2018., 11-12 Uhr in Karlsruhe • Fototermin vor dem Bundesverfassungsgericht um 13 Uhr • Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

In Kooperation mit Digitalcourage veranstaltet die Verbraucherschutzzentrale Bayern am Montag, 30. Juli 2018 ein Cryptocafé für Verbraucher.innen zum Thema Datenschutz. Bitte melden Sie sich per E-Mail an unter: wvs@vzbayern.de .

Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen.

„Wir sehen, dass fast alle Bundesländer die schärfsten Polizeigesetze seit Ende des zweiten Weltkriegs einführen wollen und fragen uns, warum sie das tun. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Landesbündnisse gegen die Polizeigesetze unterstützen!“

Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Bielefeld/Berlin, 12.6.2018

Nachruf auf Meinhard Starostik
Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht die erste Ausgabe des Jugend- und Kinderlexikons „Kids digital genial“ im Buchhandel. Das Lexikon erklärt auf 68 Seiten mehr als 100 Begriffe und enthält Anleitungen, Übungen sowie zahlreiche Praxistipps zum sicheren und kritischen Surfen.

„Nein zum Polizeigesetz NRW“: „No-Polizeigesetz-NRW“ lädt ein zur Pressekonferenz am 06.06.2018 in Köln und kritisiert die geplante Änderung des Polizeigesetzes. Digitalcourage e.V. unterstützt den Aufruf des Bündnisses zum Protest gegen die geplante Gesetzesänderung.

Der Datenschutz- und Grundrechteverein Digitalcourage warnt vor der neuen Version der „Schutzranzen“-Apps. Laut Medienberichten plant die Stadt Ludwigsburg Kinder-Tracking flächendeckend einzuführen, trotz Kritik von vielen Seiten. Digitalcourage fordert, dass nach Wolfsburg auch die Stadt Ludwigsburg den Kinder-Tracking-Test an Grundschulen abbricht.

Pressemitteilung der mit uns befreundeten neu gegründeten p≡p coop, die sich am Donnerstag abend auf der Bloggerkonferenz re:publica der Öffentlichkeit vorstellte.

Korrektur: Die Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW beginnt am Donnerstag, 26.4.2018 um 8:30 Uhr auf dem Platz des Landtags in Düsseldorf.

Am Freitag, 20. April 2018 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die BigBrotherAwards verliehen.

Am Freitag, 20. April 2018, verleiht Digitalcourage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die „Oscars für Datenkraken”. Zum ersten Mal werden die BigBrotherAwards im Großen Haus des Bielefelder Stadttheaters vergeben.

Die Stadt Ludwigsburg will trotz Kritik vernetztes Fahren mit Tracking von Grundschulkindern realisieren – Ehemaliger Autolobbyist und jetziger Referent für Stadtentwicklung stellt sich taub für Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Der Verein Digitalcourage fordert mit einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts „Schutzranzen“. Im Rahmen des Projekts tracken Unternehmen die Bewegung von Grundschulkindern.

Mündiger Umgang mit Medien – Jugendliche müssen das lernen, Eltern und Lehrer.innen dabei helfen. Doch oft fehlt die Kompetenz. Jessica Wawrzyniak von Digitalcourage schafft Abhilfe mit einem Lexikon, das in einfacher Sprache über Begriffe aus der digitalen Welt aufklärt. Damit konnte sie auch die Jury eines Wettbewerbs überzeugen: mit 2.000 Euro Finanzierung kann das Projekt jetzt realisiert werden.

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.

Digitalcourage veranstaltet im November 2017 drei Themenabende in München: eine Lesung, eine Diskussion und ein Cryptocafé. Digitalcourage und die Junge Volkshochschule München laden alle Münchnerinnen und Münchner herzlich ein, jeweils montags am 13., 20. und 27. November 2017. Wir informieren und diskutieren über die Überwachung im Internet und zeigen praktische Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“ – alle drei Veranstaltungen sind kostenlos.

Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. Es werden Verhandlungen mit dem EU-Rat folgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Am Samstag, 9. September 2017 veranstalten 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ eine Demonstration für Freiheit und Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Diese senden mit Forderungen, Aktionen und einem Demozug ein klares Signal an Politik und Öffentlichkeit.

Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen.