Pressemitteilung

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 11.05.2020

Digitalcourage fordert acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im Internet

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2020 gibt Digitalcourage dem Umfragetool auf poll.digitalcourage.de den Namen Nuudel.

Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor.

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Diskurskritik von Digitalcourage: Mit der Kampagne „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“ kritisiert Digitalcourage, dass Politikerinnen und Politiker Überwachungsgesetze mit „Sicherheit“ begründen.

Auf der #unteilbar-Demonstration am 24.8.2019 in Dresden betonte Digitalcourage in einer Rede die Bedeutung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen Überwachung.

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.

Der Dokumentarfilm FACE_IT! hinterfragt die Überwachung durch digitale Gesichtserkennung. Zu Wort kommen Datenschützer, Künstler, ein Medienrebell, eine Kunsthistorikerin und die Staatsministerin für Digitalisierung.

Digitalcourage betreibt ab sofort ein datenschutzfreundliches Online-Tool für Terminplanung und Umfragen.

Ab sofort ist die erweiterte Auflage des Jugend- und Kinderlexikons „#Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten“ online und im Buchhandel erhältlich.

Die Firma Ancestry hat einen BigBrotherAward erhalten weil sie mit Gendaten Geschäfte macht. Ein Autor bezeichnet das als Fakenews. Juror Thilo Weichert widerspricht ausführlich.

Am Dienstag, 4. Juni werden zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung einreichen. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties).

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

Im niederländischen Parlament erklärte der PR-Chef von Facebook Niederlande, dass Facebook für 27 EU-Länder so eingerichtet worden sei, dass politische Werbung nur im eigenen Land möglich ist. Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom hat jetzt das Gegenteil belegt und online dokumentiert.

The German digital rights NGO Digitalcourage and its partners will reveal this year's German BigBrotherAwards awardees on 8 June 2019 at Bielefeld Theatre. Live stream with English interpretation: https://bigbrotherawards.de/stream

· Verleihung der BigBrotherAwards am Samstag, 8.6.2019 in Bielefeld · Pressekonferenz vorab am Dienstag, 4.6.2019 · Livestream der BigBrotherAwards (deutsch und englische Simultanübersetzung) · Selbstorganisierte öffentliche Livestreams bundesweit

Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage versendet am Mittwoch, 10.4. einen Appell-Brief zur Reform des EU-Urheberrechts an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und an Justizministerin Katarina Barley.

Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Digitalcourage wendet sich mit einem Eil-Appell an Ministerin Klöckner.

Digitalcourage kündigt an, gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Digitalcourage wendet sich mit sechs dringenden Anliegen an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags, der am 14. Februar 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beraten wird.

Das Lexikon #Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten!, herausgegeben von Digitalcourage, lehrt Kinder und Jugendliche im mündigen Umgang mit Medien und privaten Daten. Das Buch kommt bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen gut an. Die erste Auflage von knapp 10.000 Exemplaren ist fast vergriffen.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert mit einer Eil-Petition Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen.