Pressemitteilung

Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage erwartet EuGH-Urteil mit Spannung

Heute findet die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und eines Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt. Dort soll überprüft werden, ob die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen. Auch Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen eine nutzlose und unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Klage damals mit unterzeichnet und über 20 prominente Mitbeschwerdeführer.innen unterstützen sie.

Veröffentlicht am 13.09.2021

Digital-O-Mat 2021 – was sagen die Parteien zu digitalpolitischen Themen?

Der Digital-O-Mat zur Bundestagswahl ist ab sofort verfügbar. Dargestellt werden neun Aussagen rund um wichtige digitalpolitische Themen, etwa zu Entflechtungsmöglichkeiten für übermächtige Digitalkonzernen, zur Vorratsdatenspeicherung oder der Finanzierung offener Bildungsmaterialien.

Veröffentlicht am 02.09.2021

Doctolib: Sensible Gesundheitsdaten in fragwürdigen Händen

Wie kann ich wissen, ob bereits Daten von mir bei Doctolib gelandet sind? Und wie kann ich dafür sorgen, dass diese Informationen wieder gelöscht werden? Nach der Verleihung des BigBrotherAwards an die Doctolib GmbH für ihr Arzttermin-Vermittlungstool erreichten Digitalcourage zahlreiche Nachfragen. Viele davon beantwortet Digitalcourage in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise jetzt in einem FAQ. Dort gibt es außerdem ein Musterschreiben, mit dem Patient.innen direkt bei Doctolib die Löschung Ihrer Daten verlangen können.

Veröffentlicht am 28.07.2021

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Veröffentlicht am 27.07.2021

Digitalcourage verweist auf Zusammenhang zwischen aktuellem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und Pegasus

Die aktuelle Berichterstattung über die Pegasus-Staatstrojaner und das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2771/18) hängen zusammen und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag der Überwachungsindustrie einen Riegel vorschiebt, welche auf Kosten der Grundfreiheiten von Bürgerinnen und Bürgern Profite macht. Staatliche Behörden dürfen sich nicht länger daran beteiligen, die IT-Sicherheit in Deutschland zu schwächen, indem sie unbekannte Sicherheitslücken („Zero-Days“) für die eigene Nutzung geheimhalten.

Veröffentlicht am 21.07.2021

Erfolgreich gestartet: Netzwerk Freie Schulsoftware

Anfang Juli hat der gemeinnützige Verein Digitalcourage ein neues Hilfsprojekt für Schulen gestartet: Das „Netzwerk Freie Schulsoftware“. Nur eine Woche nach Projektstart sind bundesweit schon über 400 Hilfs-Angebote eingetragen worden, die zum Erfahrungsaustausch einladen oder Hilfe bei der Installation von Freier Software anbieten.

Veröffentlicht am 19.07.2021

Digitalcourage kritisiert europäischen Beschluss zur Chatkontrolle

Digitalcourage kritisiert den absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle. Die temporäre Befugnis für private Anbieterinnen und Anbieter von E-Mail und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet werden.

Veröffentlicht am 06.07.2021

Digitalcourage kritisiert Digitalzwang und bietet Meldefunktion

Immer häufiger werden wir in digitale Anwendungen gedrängt. Die Verwendung der Luca-App wird sogar als Weg aus der Corona-Pandemie dargestellt. Ihre Nutzung würde damit Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Grundrechte- und Datenschutz-Organisation Digitalcourage spricht sich gegen Digitalzwang aus und sammelt Beispiele. Dafür gibt es ab sofort den Digitalzwangmelder.

Veröffentlicht am 01.06.2021

Save the date: BigBrotherAwards on June 11, 2021

This year's BigBrotherAwards will take place on June 11, 2021. Advance information about the winners available upon confirmation of publication embargo date. Please contact us via presse@digitalcourage.de

Veröffentlicht am 20.05.2021

Termin vormerken: BigBrotherAwards 2021 am 11. Juni

Die diesjährigen BigBrotherAwards finden am 21. Juni 2021 um 18.00 Uhr in der Hechelei in Bielefeld statt. Vorabbinformationen können gegen Zusicherung der Sperrfrist für Veröffentlichungen bereitgestellt werden. Bitte um Rückmeldung unter presse@digitalcourage.de

Veröffentlicht am 20.05.2021

Pressemitteilung - die Macht der Digitalkonzerne beschränken

"Google muss zerschlagen werden" forderten Rena Tangens und padeluun bereits anlässlich des BigBrotherAwards 2013 an den Internet-Giganten. Wir haben den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht.

Veröffentlicht am 21.10.2020

BigBrotherAwards 2020 am 18. September!

Am Freitag, 18. September 2020, verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards.

Veröffentlicht am 09.09.2020

Studie: Tinder, Grindr, OkCupid & Co. verletzen Privatsphäre von Nutzenden

Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen

Veröffentlicht am 04.03.2020

GWB-Digitalisierungsgesetz – Macht der Digitalkonzerne beschränken #GWB10

Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor.

Veröffentlicht am 21.01.2020

Neues Digitalcourage-Faltblatt: „Datenschutz an Schulen“

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

Veröffentlicht am 05.12.2019

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

Veröffentlicht am 30.10.2019

Nach Halle: Vorratsdatenspeicherung verbieten und Verfassungschutz abwickeln

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Veröffentlicht am 17.10.2019
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