Pressemitteilung

Heute findet die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und eines Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt. Dort soll überprüft werden, ob die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen. Auch Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen eine nutzlose und unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Klage damals mit unterzeichnet und über 20 prominente Mitbeschwerdeführer.innen unterstützen sie.

Der Digital-O-Mat zur Bundestagswahl ist ab sofort verfügbar. Dargestellt werden neun Aussagen rund um wichtige digitalpolitische Themen, etwa zu Entflechtungsmöglichkeiten für übermächtige Digitalkonzernen, zur Vorratsdatenspeicherung oder der Finanzierung offener Bildungsmaterialien.

Wie kann ich wissen, ob bereits Daten von mir bei Doctolib gelandet sind? Und wie kann ich dafür sorgen, dass diese Informationen wieder gelöscht werden? Nach der Verleihung des BigBrotherAwards an die Doctolib GmbH für ihr Arzttermin-Vermittlungstool erreichten Digitalcourage zahlreiche Nachfragen. Viele davon beantwortet Digitalcourage in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise jetzt in einem FAQ. Dort gibt es außerdem ein Musterschreiben, mit dem Patient.innen direkt bei Doctolib die Löschung Ihrer Daten verlangen können.

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die aktuelle Berichterstattung über die Pegasus-Staatstrojaner und das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2771/18) hängen zusammen und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag der Überwachungsindustrie einen Riegel vorschiebt, welche auf Kosten der Grundfreiheiten von Bürgerinnen und Bürgern Profite macht. Staatliche Behörden dürfen sich nicht länger daran beteiligen, die IT-Sicherheit in Deutschland zu schwächen, indem sie unbekannte Sicherheitslücken („Zero-Days“) für die eigene Nutzung geheimhalten.

Anfang Juli hat der gemeinnützige Verein Digitalcourage ein neues Hilfsprojekt für Schulen gestartet: Das „Netzwerk Freie Schulsoftware“. Nur eine Woche nach Projektstart sind bundesweit schon über 400 Hilfs-Angebote eingetragen worden, die zum Erfahrungsaustausch einladen oder Hilfe bei der Installation von Freier Software anbieten.

Digitalcourage kritisiert den absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle. Die temporäre Befugnis für private Anbieterinnen und Anbieter von E-Mail und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet werden.

Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards verliehen.

Immer häufiger werden wir in digitale Anwendungen gedrängt. Die Verwendung der Luca-App wird sogar als Weg aus der Corona-Pandemie dargestellt. Ihre Nutzung würde damit Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Grundrechte- und Datenschutz-Organisation Digitalcourage spricht sich gegen Digitalzwang aus und sammelt Beispiele. Dafür gibt es ab sofort den Digitalzwangmelder.

Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Corporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter.innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert.

This year's BigBrotherAwards will take place on June 11, 2021. Advance information about the winners available upon confirmation of publication embargo date. Please contact us via presse@digitalcourage.de

Die diesjährigen BigBrotherAwards finden am 21. Juni 2021 um 18.00 Uhr in der Hechelei in Bielefeld statt. Vorabbinformationen können gegen Zusicherung der Sperrfrist für Veröffentlichungen bereitgestellt werden. Bitte um Rückmeldung unter presse@digitalcourage.de

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Das Bündnis „Unsere digitale Schule“ reagiert auf die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und fordert ausdrücklich den Ausbau und Einsatz freier Software in Schulen.

Die Debatte um die Luca-App hat gezeigt, dass viel Unsicherheit besteht bei der Frage, welchen Apps wir vertrauen können. Wir veröffentlichen sieben Kriterien, die Apps erfüllen sollten, wenn sie vertrauenswürdig sein wollen.

Heute in fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen. Digitalcourage veröffentlicht ein Info-Blatt, das Bürgerinnen und Bürgern hilft, einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen.

Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung Regierungspläne werden vor Gericht scheitern

Der Bielefelder Verein Digitalcourage startet heute die bundesweite Kampagne „Digitalcourage-Bildungspaket“. Je mehr Menschen die Mitmach-Aktion unterstützen, desto schneller können wir digitale Bildung gestalten.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage, vertreten durch Friedemann Ebelt, nimmt im Innenausschuss Stellung zum geplanten Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“.

"Google muss zerschlagen werden" forderten Rena Tangens und padeluun bereits anlässlich des BigBrotherAwards 2013 an den Internet-Giganten. Wir haben den Referentenentwurf des GWB analysiert und einen umfangreichen Forderungskatalog veröffentlicht.

Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.

Am Freitag, 18. September 2020, verleihen Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards.

Ab August 2021 sollen auf neuen Personalausweisen Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers gespeichert werden. Digitalcourage ruft Abgeordnete im Bundestag mit einer Petition dazu auf, dagegen zu stimmen.

Ab 2. August 2021 wird die Speicherung von Fingerabdrücken zum Zwang. Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag.

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 11.05.2020

Digitalcourage fordert acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im Internet

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2020 gibt Digitalcourage dem Umfragetool auf poll.digitalcourage.de den Namen Nuudel.

Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor.

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein.