Pressemitteilung

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

Nach Halle: Vorratsdatenspeicherung verbieten und Verfassungschutz abwickeln

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Urteil Vorratsdatenspeicherung – Bewertung von Digitalcourage

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

Vorratsdatenspeicherung: Grundrechte-Standard der EU massiv bedroht

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Beschwerde-Welle gegen „verhaltensorientierte“ Google-Anzeigen

Am Dienstag, 4. Juni werden zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung einreichen. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties).

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

PM: Facebook widerlegt: Wahlmanipulation aus dem Ausland ist möglich

Im niederländischen Parlament erklärte der PR-Chef von Facebook Niederlande, dass Facebook für 27 EU-Länder so eingerichtet worden sei, dass politische Werbung nur im eigenen Land möglich ist. Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom hat jetzt das Gegenteil belegt und online dokumentiert.

German BigBrotherAwards: English live stream on 8 June 2019

The German digital rights NGO Digitalcourage and its partners will reveal this year's German BigBrotherAwards awardees on 8 June 2019 at Bielefeld Theatre. Live stream with English interpretation: https://bigbrotherawards.de/stream

Termine vormerken: BigBrotherAwards: 8.6.2019, Pressekonferenz: 4.6.2019

· Verleihung der BigBrotherAwards am Samstag, 8.6.2019 in Bielefeld · Pressekonferenz vorab am Dienstag, 4.6.2019 · Livestream der BigBrotherAwards (deutsch und englische Simultanübersetzung) · Selbstorganisierte öffentliche Livestreams bundesweit

Streitthemen Netzpolitik: Digital-o-Mat ab sofort online

Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

Digitale Bildung & Datenschutzwissen im Bücherregal

Das Lexikon #Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten!, herausgegeben von Digitalcourage, lehrt Kinder und Jugendliche im mündigen Umgang mit Medien und privaten Daten. Das Buch kommt bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen gut an. Die erste Auflage von knapp 10.000 Exemplaren ist fast vergriffen.

EU-Datenschutz: EU-Rat will AuEU-Datenschutz: EU-Rat will Ausspähung von Internet-Nutzerinnen erlaubensspähung von Internet-Nutzerinnen erlauben

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Brief an Bundestagsabgeordnete gegen Autofahr-Überwachung (bzgl. Dieselfahrverbote)

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

PM: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal (Änderung Straßenverkehrsgesetz)

Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Digitalcourage, ihre tschechische Partnerorganisationen IURE und die polnische Panoptykon Foundation kritisieren die geplante präemptive* automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert.

Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

PM: E-Mails mit Link auf Copyright-Kampagnenseite wurden geblockt

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

PM: Digitalcourage in Anhörung zum Polizeigesetz Niedersachsen am 16.8.2018

Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten. Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

Subscribe to Pressemitteilung

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld