Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Bielefeld/Berlin, 12.6.2018

Nachruf auf Meinhard Starostik
Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht die erste Ausgabe des Jugend- und Kinderlexikons „Kids digital genial“ im Buchhandel. Das Lexikon erklärt auf 68 Seiten mehr als 100 Begriffe und enthält Anleitungen, Übungen sowie zahlreiche Praxistipps zum sicheren und kritischen Surfen.

„Nein zum Polizeigesetz NRW“: „No-Polizeigesetz-NRW“ lädt ein zur Pressekonferenz am 06.06.2018 in Köln und kritisiert die geplante Änderung des Polizeigesetzes. Digitalcourage e.V. unterstützt den Aufruf des Bündnisses zum Protest gegen die geplante Gesetzesänderung.

Der Datenschutz- und Grundrechteverein Digitalcourage warnt vor der neuen Version der „Schutzranzen“-Apps. Laut Medienberichten plant die Stadt Ludwigsburg Kinder-Tracking flächendeckend einzuführen, trotz Kritik von vielen Seiten. Digitalcourage fordert, dass nach Wolfsburg auch die Stadt Ludwigsburg den Kinder-Tracking-Test an Grundschulen abbricht.

Pressemitteilung der mit uns befreundeten neu gegründeten p≡p coop, die sich am Donnerstag abend auf der Bloggerkonferenz re:publica der Öffentlichkeit vorstellte.

Korrektur: Die Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW beginnt am Donnerstag, 26.4.2018 um 8:30 Uhr auf dem Platz des Landtags in Düsseldorf.

Am Freitag, 20. April 2018 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen die BigBrotherAwards verliehen.

Am Freitag, 20. April 2018, verleiht Digitalcourage gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen ab 18:00 Uhr die BigBrotherAwards – die „Oscars für Datenkraken”. Zum ersten Mal werden die BigBrotherAwards im Großen Haus des Bielefelder Stadttheaters vergeben.

Die Stadt Ludwigsburg will trotz Kritik vernetztes Fahren mit Tracking von Grundschulkindern realisieren – Ehemaliger Autolobbyist und jetziger Referent für Stadtentwicklung stellt sich taub für Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Der Verein Digitalcourage fordert mit einem offenen Brief die sofortige Einstellung des Projekts „Schutzranzen“. Im Rahmen des Projekts tracken Unternehmen die Bewegung von Grundschulkindern.

Mündiger Umgang mit Medien – Jugendliche müssen das lernen, Eltern und Lehrer.innen dabei helfen. Doch oft fehlt die Kompetenz. Jessica Wawrzyniak von Digitalcourage schafft Abhilfe mit einem Lexikon, das in einfacher Sprache über Begriffe aus der digitalen Welt aufklärt. Damit konnte sie auch die Jury eines Wettbewerbs überzeugen: mit 2.000 Euro Finanzierung kann das Projekt jetzt realisiert werden.

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.

Digitalcourage veranstaltet im November 2017 drei Themenabende in München: eine Lesung, eine Diskussion und ein Cryptocafé. Digitalcourage und die Junge Volkshochschule München laden alle Münchnerinnen und Münchner herzlich ein, jeweils montags am 13., 20. und 27. November 2017. Wir informieren und diskutieren über die Überwachung im Internet und zeigen praktische Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“ – alle drei Veranstaltungen sind kostenlos.

Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. Es werden Verhandlungen mit dem EU-Rat folgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Am Samstag, 9. September 2017 veranstalten 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ eine Demonstration für Freiheit und Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Diese senden mit Forderungen, Aktionen und einem Demozug ein klares Signal an Politik und Öffentlichkeit.

Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen.

Digitalcourage kritisiert den Start des Modellprojekts zur Videoüberwachung in Berlin am Bahnhof Südkreuz. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Beobachtung des öffentlichen Raums. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen können.

Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.

„Eine vernetzte Welt gestalten“ – so lautet der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Digitalcourage hat das Dokument zusammen mit der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus analysiert.

Das EU-Parlament wird am Donnerstag, 6. Juli 2017, ohne Debatte, über die Gründung eines neuen Sonderausschusses für Anti-Terror-Maßnahmen abstimmen. Das sogenannte „Special Committee on Terrorism“ soll Anti-Terror-Maßnahmen in der Europäischen Union evaluieren und weiter voranbringen. Eine Mehrheit findet der Sonderausschuss nur mit den Stimmen von rechtsaußen.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden.

Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung wirksam werden sollte, hat die Bundesnetzagentur die Anwendung des Gesetzes faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Digitalcourage fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit einem Aufhebungsgesetz politisch beendet.

Die Real SB-Warenhaus GmbH hat die umstrittene Analyse von Gesichtern ihrer Kundinnen und Kunden eingestellt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Strafanzeige von Digitalcourage und auf eine wochenlange öffentliche Diskussion. Die Deutsche Post AG, die ebenfalls Gesichtserkennung in einigen Filialen testet, hat auf die Strafanzeige bislang nicht reagiert.

Am Freitag, 23. Juni 2017, ab 15 Uhr kritisieren Aktivist.innen von der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Für die Aktion „#SelfieStattAnalyse“ wirbt Digitalcourage heute direkt neben dem Info-Stand der Polizei.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH erstattet. In bislang 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird.

Die Bielefelder Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage lädt ein zum „Lesen gegen Überwachung“ am Dienstag, 23. Mai 2017 ab 18 Uhr im Literatur-Café, direkt in der Stadtbibliothek. Alle interessierten Menschen sind herzlich willkommen.

Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.

Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.

Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage.

Im Rahmen des Lernprojekts „Schulische Ateliers“ kooperierte in diesem Winterhalbjahr das Bielefelder Max-Planck-Gymnasium mit dem Grundrechteverein Digitalcourage, um Schülerinnen und Schüler fürs Internet fit zu machen. Zum Abschluss des Schulhalbjahres sind Vertreter.innen der Presse eingeladen, sich die Ergebnisse anzusehen und mit den Siebtklässler.innen zu sprechen.

Die Datenschutzorganisationen Digitalcourage und epicenter.works (vormals AKVorrat Österreich) führen zusammen mit StartPage.com eine Umfrage zu Massenüberwachung von Kommunikation und Verhalten im Internet durch. Veröffentlicht werden die Ergebnisse anlässlich des internationalen Datenschutztags am 28. Januar 2017.

Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 11. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software.

Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage warnt mit einer Stellungnahme und einem Appell eindringlich vor einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums. Geplant sind unter anderem Ausweitungen der Verarbeitung von personenbeziehbaren Daten und von Videoüberwachung. Gleichzeitig soll das Recht der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren Daten geschieht.

Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage.