Pressemitteilung

Brief an Bundestagsabgeordnete gegen Autofahr-Überwachung (bzgl. Dieselfahrverbote)

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

PM: Diesel-Skandal wird zu Überwachungs-Skandal (Änderung Straßenverkehrsgesetz)

Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet

Digitalcourage, ihre tschechische Partnerorganisationen IURE und die polnische Panoptykon Foundation kritisieren die geplante präemptive* automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert.

Polizeigesetz kaum entschärft – NRW weiter auf Überwachungskurs

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

PM: E-Mails mit Link auf Copyright-Kampagnenseite wurden geblockt

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

PM: Digitalcourage in Anhörung zum Polizeigesetz Niedersachsen am 16.8.2018

Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten. Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

Einladung zur P r e s s e k o n f e r e n z am 7.8.2018 in Karlsruhe

Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen.

PM: Aufgeklärt Surfen: Digitalcourage veröffentlicht Jugend- und Kinderlexikon

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage veröffentlicht die erste Ausgabe des Jugend- und Kinderlexikons „Kids digital genial“ im Buchhandel. Das Lexikon erklärt auf 68 Seiten mehr als 100 Begriffe und enthält Anleitungen, Übungen sowie zahlreiche Praxistipps zum sicheren und kritischen Surfen.

PM: „Schutzranzen“: Neue Version ist keine Lösung, sondern ein Problem

Der Datenschutz- und Grundrechteverein Digitalcourage warnt vor der neuen Version der „Schutzranzen“-Apps. Laut Medienberichten plant die Stadt Ludwigsburg Kinder-Tracking flächendeckend einzuführen, trotz Kritik von vielen Seiten. Digitalcourage fordert, dass nach Wolfsburg auch die Stadt Ludwigsburg den Kinder-Tracking-Test an Grundschulen abbricht.

Pressemitteilung der p≡p coop

Pressemitteilung der mit uns befreundeten neu gegründeten p≡p coop, die sich am Donnerstag abend auf der Bloggerkonferenz re:publica der Öffentlichkeit vorstellte.

PM: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung an

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Digitalcourage und dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) angenommen. Die Beschwerdeschrift mit dem Aktenzeichen 1 BvR 2683/16 soll noch im Jahr 2018 behandelt werden.

Tipps zum Umgang mit Medien für Jugendliche – KidsDigitalGenial.de gewinnt Preis

Mündiger Umgang mit Medien – Jugendliche müssen das lernen, Eltern und Lehrer.innen dabei helfen. Doch oft fehlt die Kompetenz. Jessica Wawrzyniak von Digitalcourage schafft Abhilfe mit einem Lexikon, das in einfacher Sprache über Begriffe aus der digitalen Welt aufklärt. Damit konnte sie auch die Jury eines Wettbewerbs überzeugen: mit 2.000 Euro Finanzierung kann das Projekt jetzt realisiert werden.

Bürgerrechtler fordern: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag!

Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.

Veranstaltungen zur digitalen Selbstverteidigung, November 2017, München

Digitalcourage veranstaltet im November 2017 drei Themenabende in München: eine Lesung, eine Diskussion und ein Cryptocafé. Digitalcourage und die Junge Volkshochschule München laden alle Münchnerinnen und Münchner herzlich ein, jeweils montags am 13., 20. und 27. November 2017. Wir informieren und diskutieren über die Überwachung im Internet und zeigen praktische Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“ – alle drei Veranstaltungen sind kostenlos.

Appell an Jamaika-Koalition: Vorratsdatenspeicherung beenden!

Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

PM: Minister de Maizière besucht Hacking-Behörde – Digitalcourage ist vor Ort 14.9.2017

Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“

Gesichtserkennung am Südkreuz: Bundespolizei hat falsch informiert – Wir fordern Abbruch des Tests

Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen.

Digitalcourage klagt gegen Staatstrojaner – „Sicherheitslücke in allen Geräten“

Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.

EU-Parlament entscheidet am 6.7.2017: neuer Sonderausschuss gegen Terror ist Gefahr für Grundrechte

Das EU-Parlament wird am Donnerstag, 6. Juli 2017, ohne Debatte, über die Gründung eines neuen Sonderausschusses für Anti-Terror-Maßnahmen abstimmen. Das sogenannte „Special Committee on Terrorism“ soll Anti-Terror-Maßnahmen in der Europäischen Union evaluieren und weiter voranbringen. Eine Mehrheit findet der Sonderausschuss nur mit den Stimmen von rechtsaußen.

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