Veranstaltungseinladung: Online-Diskussion zur Chatkontrolle mit Europaabgeordneten

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 23.10.2023

Chatkontrolle Online-Diskussion mit Europaabgeordneten

Dienstag, 24.10.2023 (morgen), 17:00 – 18:30 Uhr
Unter folgendem Link finden Sie morgen den Livestream und weiterführende Informationen: https://digitalcourage.de/chatkontrolle-diskussion
Moderiert und ausgerichtet von Digitalcourage für das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“

Es diskutieren:

• Elina „Khaleesi“ Eickstädt (Chaos Computer Club / Bündnis ChatkontrolleSTOPPEN!)
• Birgit Sippel, MdEP (SPD / Fraktion S&D)
• Dr. Patrick Breyer, MdEP (Piraten / Fraktion Grüne)
• Moritz Körner, MdEP (FDP / Fraktion Renew)
• Dr. Cornelia Ernst, MdEP (Linke / Fraktion GUE/NGL)

Die Moderation übernimmt Konstantin Macher, der die Veranstaltung mit Digitalcourage e.V. organisiert. Die Diskussion findet online statt.

Als Chatkontrolle wird ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission bezeichnet, der vorsieht anlasslos die privaten Nachrichten der gesamten Bevölkerung zu durchleuchten. Außerdem sieht das Gesetz vor, Internetdienste zu Alterskontrollen zu verpflichten und Netzsperren und erweiterte Uploadfilter einzusetzen. Insbesondere das „Client-Side-Scanning“ (CSS), bei dem jedes Smartphone zum Teil einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur werden soll und Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchsucht werden, ist mit europäischen Grundrechten unvereinbar.

Zuletzt ist die EU-Kommissarin wegen mehrerer Skandale zur Chatkontrolle in heftige Kritik geraten. Eine investigative Recherche, ursprünglich veröffentlicht von BalkanInsight und Zeit Online, hat ein umfassendes Lobbygeflecht und mögliche Interessenskonflikte offengelegt. Außerdem soll Innenkommissarin Ylva Johansson mit illegalem Mikrotargeting von EU-Bürger.innen Druck auf diejenigen Regierungen ausgeübt haben, welche sich kritisch gegenüber den vorgeschlagenen Überwachungsmaßnahmen verhalten.

Digitalcourage und das Bündnis „ChatkontrolleSTOPPEN!“ fordern, den Gesetzesvorschlag mit der Chatkontrolle abzulehnen.
Mehr Informationen zum Thema Chatkontrolle: https://digitalcourage.de/chatkontrolle

Digitalcourage
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