Digitalcourage übergibt mehr als 70.000 Unterschriften für Recht auf Leben ohne Digitalzwang

P r e s s e m i t t e i l u n g 
Berlin/Bielefeld, 21.05.2026

70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Bundestagsabgeordnete übergeben

Zwei Tage vor dem Tag des Grundgesetzes hat Digitalcourage heute in Berlin mehr als 70.000 Unterschriften gegen Digitalzwang an Abgeordnete des Deutschen Bundestags übergeben. Mit der Petition fordert die Organisation, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz zu verankern.

Entgegengenommen haben die Petition Abgeordnete aus den Reihen von Regierung und Opposition: Joachim Ebmeyer (CDU), Wiebke Esdar (SPD), Jeanne Dillschneider und Rebecca Lenhard (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Donata Vogtschmidt und Sonja Lemke (Die Linke).

Digitalcourage sieht in der gemeinsamen Übergabe ein wichtiges politisches Signal. Digitalisierung betrifft längst alle Bereiche des Alltags. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Parteien deutlich machen, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die durch rein digitale Zugänge ausgeschlossen werden.

„Mehr als 70.000 Menschen haben gegen Digitalzwang unterschrieben, weil sie sehen, dass der Trend viele Gruppen ausschließt. Digitalzwang betrifft keineswegs nur arme, alte, kranke Menschen, sondern auch alle, die nicht auf Schritt und Tritt eine Datenspur hinterlassen wollen. Deshalb unterstützen uns auch viele Technikprofis, die genau wissen, wieviel Überwachung durch eine Komplett-Digitalisierung möglich wird“, erklärt Rena Tangens, Mitgründerin von Digitalcourage. „Es darf nicht sein, dass ein Mensch, der kein Smartphone besitzt, eine App nicht installieren möchte oder digitale Dienste nicht nutzen kann, von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird. Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordneten durch die gemeinsame Annahme der Petition zeigen: Digitalzwang ist ein wichtiges, parteiübergreifendes Thema.“

Digitalzwang zeigt sich längst im Alltag: Fahrkarten nur noch per App, Arzt- und Behördentermine nur online: Immer mehr Alltagsangebote funktionieren ausschließlich digital. Auch die Bundesregierung setzt im Koalitionsvertrag auf „Digital Only“ bei Verwaltungsleistungen. Wer kein Smartphone nutzt oder keine Apps installieren will, stößt schnell auf Hürden. Dies schränkt immer mehr Menschen ein. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben rund 2,1 Millionen Menschen unter den 16- bis 74-Jährigen in Deutschland das Internet noch nie genutzt. Dabei sind die über 74-jährigen, bei denen der Offliner-Anteil noch deutlich höher ist, noch gar nicht mitgezählt. Ebensowenig wie die Kinder, die zum Beispiel ohne Smartphone oft nicht mehr Bus fahren oder ins Freibad gehen können.

„Wenn Menschen den Eindruck bekommen, dass der Staat für sie nur noch per App, Online-Konto oder Smartphone erreichbar ist, beschädigt das Vertrauen. Eine Demokratie muss für alle zugänglich bleiben, auch für Menschen, die digitale Zugangswege nicht nutzen können oder nicht nutzen wollen. Menschen fühlen sich sonst zurückgelassen und ohnmächtig. Das kann dazu führen, dass sie sich von demokratischen Strukturen abwenden“, sagt Max Hampel, Campaigner bei Digitalcourage. „Wir aber wollen, dass alle Menschen am Alltag teilnehmen können und damit auch die Chance haben, sich an Demokratie und Gemeinschaft aktiv zu beteiligen.“

Die Petition von Digitalcourage fordert deshalb eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes:
„Niemand darf wegen der Nichtnutzung digitaler Zugangswege benachteiligt werden.“

Menschen müssen grundlegende Dienstleistungen, öffentliche Infrastruktur und gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Smartphone, App oder Internetzugang nutzen können. Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften.

Aus Sicht von Digitalcourage ist die Übergabe kein symbolischer Schlusspunkt, sondern ein Auftrag an die Politik für verbindliche Regeln gegen Digitalzwang. „Wir wollen Digitalisierung nicht verhindern. Wir wollen aber verhindern, dass Menschen durch Digitalisierung ausgeschlossen werden“, sagt Jonas Grill, Campaigner bei Digitalcourage. „Gute digitale Angebote können vieles erleichtern. Aber sie dürfen nicht zur einzigen Möglichkeit der Teilhabe werden.“

Nach der Übergabe am Bundestag setzt Digitalcourage den Austausch in Berlin fort. Am Nachmittag ist die Organisation zu einem Gespräch über Digitalzwang von dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Jarzombek (CDU) im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung eingeladen. Dort wird Digitalcourage die Forderung nach dem Recht auf Leben ohne Digitalzwang ebenfalls einbringen.

Statements der beteiligten Politiker:innen:

Joachim Ebmeyer (CDU, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

„Die Unionsfraktion steht dem Anliegen von Digitalcourage offen gegenüber. Digitalisierung muss den Alltag der Menschen erleichtern – sie darf aber niemanden ausschließen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder Bürgerinnen und Bürger ohne sicheren Zugang zu digitalen Angeboten brauchen weiterhin praktikable Wege, um staatliche Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Gleichzeitig darf der Verzicht auf digitale Verfahren nicht dazu führen, dass die Modernisierung von Staat und Verwaltung ausgebremst wird. Unser Ziel ist ein digitaler Staat, der schneller, nutzerfreundlicher und effizienter arbeitet. Dafür braucht es digitale Angebote als neuen Regelfall – aber mit fairen, erreichbaren und verhältnismäßigen Alternativen dort, wo Menschen sonst tatsächlich ausgeschlossen würden.“

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD

„Die Petition von Digitalcourage spricht einen wichtigen Punkt an: Digitalisierung darf niemals dazu führen, dass Menschen von staatlichen Leistungen oder gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden – nur weil sie kein Smartphone nutzen, keinen Online-Account anlegen möchten oder ihre persönlichen Daten schützen wollen. Digitalisierung kann vieles einfacher machen: Verwaltung schneller, Dienstleistungen zugänglicher und den Alltag komfortabler. Aber sie muss den Menschen dienen – und nicht neue Hürden schaffen. Deshalb brauchen wir beides: gute digitale Angebote und verlässliche analoge Alternativen, gerade bei staatlichen Leistungen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gehören Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung für mich zu einer modernen Demokratie dazu. Die Debatte über Digitalzwang zeigt, dass Digitalisierung eben nicht nur eine technische Frage ist. Es geht um Teilhabe, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Deshalb ist es gut und wichtig, dass sich Initiativen wie Digitalcourage aus Bielefeld in diese Diskussion einbringen.“

Jeanne Dillschneider, Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Notwendigkeit eines Staates, der alle mitnimmt

„Von der Digitalisierung unserer Gesellschaft müssen alle Menschen profitieren. Die Wahrnehmung von Grundrechten und Teilnahme an unserer Gesellschaft dürfen aber niemals von digitalen Kenntnissen oder dem Besitz eines Smartphones abhängen. Es ist die Aufgabe des Staates, analoge und barrierefreie Alternativen zu garantieren.“

Donata Vogtschmidt, Obfrau der Linkspartei im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung

„Die Verbesserung der selbstbestimmten Teilhabe steht im Zentrum guter Digitalpolitik. Natürlich kann Digitalisierung dabei helfen, Prozesse einfacher und inklusiver zu machen, genau dafür ist technischer Fortschritt ja da. Digital-Only ist jedoch das Gegenteil davon. Kritisch sind nicht nur die Zugangsbarrieren, sondern auch die Risiken für den Datenschutz durch Tracking, das die Selbstbestimmung untergräbt. Durch Apps werden oft viel mehr Daten gesammelt als nötig und an Dritte ausgeleitet – so wie es beim DB Navigator passiert, ohne den man mit der Bahn inzwischen kaum noch fahren kann, weil alternative Ticket- und Informationssysteme immer weiter abgebaut werden. Das ist ausgerechnet im Sektor der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln völlig inakzeptabel und ich begrüße ausdrücklich, dass Digitalcourage Klage dagegen eingereicht hat. Schlimm, dass es wegen falscher digitalpolitischer Rahmensetzung so weit kommen muss. Bei zentralen Vorhaben wie der EU Wallet als digitale Brieftasche ab 2027 muss Schutz vor Nutzungszwang sichergestellt sein und gleichzeitig eine universelle Nutzbarkeit, unabhängig von Playstore, Betriebssystem und Smartphone.“

Fotos der Petitionsübergabe stehen hier zur redaktionellen Nutzung bereit: https://cloud.digitalcourage.de/s/EsQxiEA5TWd2dxy

Hinweis: Gegen Abend werden unter demselben Link auch Fotos vom Gespräch im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung abrufbar sein. Es wird auch eine Videoaufzeichnung der Petitionsübergabe geben, die wir bei Bedarf für TV-Sendungen zur Verfügung stellen können.

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