Pressemitteilung
Heute hat der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung, dem auch der Verein Digitalcourage angehört, eine Eil-Intervention gestartet. In einer Petition fordern zahlreiche Grundrechtsorganisationen: Das Ende der Vorratsdatenspeicherung muss in den Koalitionsvertrag. Die Petition richtet sich an Frau Katrin Göring-Eckardt, Herrn Christian Lindner und Herrn Cem Özdemir.
Digitalcourage veranstaltet im November 2017 drei Themenabende in München: eine Lesung, eine Diskussion und ein Cryptocafé. Digitalcourage und die Junge Volkshochschule München laden alle Münchnerinnen und Münchner herzlich ein, jeweils montags am 13., 20. und 27. November 2017. Wir informieren und diskutieren über die Überwachung im Internet und zeigen praktische Tipps zur „Digitalen Selbstverteidigung“ – alle drei Veranstaltungen sind kostenlos.
Digitalcourage richtet gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und zahlreichen anderen Organisationen einen „Jamaika-Appell“ gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. Es werden Verhandlungen mit dem EU-Rat folgen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht am Donnerstag, 14. September 2017 die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) in München. Digitalcourage: „ZITiS ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Staatliches Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken gefährdet Rechtsstaat, Bevölkerung und Unternehmen.“
Am Samstag, 9. September 2017 veranstalten 50 Organisationen unter dem Motto „Rettet die Grundrechte“ eine Demonstration für Freiheit und Grundrechte auf dem Gendarmenmarkt in Berlin. Diese senden mit Forderungen, Aktionen und einem Demozug ein klares Signal an Politik und Öffentlichkeit.
Der Transponder, den die Testpersonen am Bahnhof Südkreuz zur zusätzlichen Identifikation bei sich tragen müssen, sammelt weit mehr Daten, als die Bundespolizei den Versuchspersonen mitgeteilt hat. Die Versuchspersonen wurden darüber nicht in Kenntnis gesetzt und haben damit der tatsächlich verwendeten Technologie nicht zugestimmt. Damit ist die Nutzung der Daten der Testpersonen ungesetzlich und deshalb fordert Digitalcourage die Bundespolizei auf, den Versuch unverzüglich abzubrechen.
Digitalcourage kritisiert den Start des Modellprojekts zur Videoüberwachung in Berlin am Bahnhof Südkreuz. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Beobachtung des öffentlichen Raums. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen können.
Digitalcourage wird gegen den Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Digitalcourage kritisiert die Folgen der Staatstrojaner für Grundrechte und IT-Sicherheit. Alle Menschen, die digital kommunizieren, sind von diesem Gesetz betroffen und können die Verfassungsbeschwerde unterzeichnen.
„Eine vernetzte Welt gestalten“ – so lautet der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Digitalcourage hat das Dokument zusammen mit der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus analysiert.
Das EU-Parlament wird am Donnerstag, 6. Juli 2017, ohne Debatte, über die Gründung eines neuen Sonderausschusses für Anti-Terror-Maßnahmen abstimmen. Das sogenannte „Special Committee on Terrorism“ soll Anti-Terror-Maßnahmen in der Europäischen Union evaluieren und weiter voranbringen. Eine Mehrheit findet der Sonderausschuss nur mit den Stimmen von rechtsaußen.
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag, 29. Juni, gegen 17:35 Uhr die umstrittene Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet. Dabei hatte vor wenigen Tagen das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung insgesamt für europarechtswidrig befunden.
Zwei Tage bevor die Vorratsdatenspeicherung wirksam werden sollte, hat die Bundesnetzagentur die Anwendung des Gesetzes faktisch ausgesetzt: Heute morgen gab die BNetzA bekannt, dass Provider nicht bestraft werden, wenn sie nicht speichern. Digitalcourage fordert gemeinsam mit anderen Organisationen, dass die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung mit einem Aufhebungsgesetz politisch beendet.
Die Real SB-Warenhaus GmbH hat die umstrittene Analyse von Gesichtern ihrer Kundinnen und Kunden eingestellt. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf eine Strafanzeige von Digitalcourage und auf eine wochenlange öffentliche Diskussion. Die Deutsche Post AG, die ebenfalls Gesichtserkennung in einigen Filialen testet, hat auf die Strafanzeige bislang nicht reagiert.
Am Freitag, 23. Juni 2017, ab 15 Uhr kritisieren Aktivist.innen von der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage das Modellprojekt zur Videoüberwachung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Für die Aktion „#SelfieStattAnalyse“ wirbt Digitalcourage heute direkt neben dem Info-Stand der Polizei.
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 war padeluun im ZDF-Morgenmagazin: Er erklärt, warum Digitalcourage Strafanzeige gegen die Post AG und Real-Märkte erstattet hat und kommentiert, wie derzeit ein Gesetz für mehr Überwachung im Bundestag durchgeschmuggelt wird: „Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an Demokratie glauben“. Das 4-Minuten Interview ist in der ZDF-Mediathek…
Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage hat Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und Real SB-Warenhaus GmbH erstattet. In bislang 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post wird seit Herbst 2016 ein System der Echion AG getestet, mit dem das Verhalten von Kundinnen und Kunden analysiert wird.
Die Bielefelder Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage lädt ein zum „Lesen gegen Überwachung“ am Dienstag, 23. Mai 2017 ab 18 Uhr im Literatur-Café, direkt in der Stadtbibliothek. Alle interessierten Menschen sind herzlich willkommen.
Ein Preisträger des Negativpreises BigBrotherAward setzt auf Gegenangriff und droht den Veranstaltern mit einer Klage wegen übler Nachrede nach §186 Strafgesetzbuch. Die Bürgerrechtler.innen sehen darin einen Einschüchterungsversuch: denn die eventuellen Kosten für einen Anwalt wären natürlich eine Belastung für den Verein Digitalcourage, der sich durch private Spenden und Fördermitgliedschaften finanziert.
Am Donnerstag den 9. März behandelt der Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben des Innenministeriums, die den Datenschutz in Deutschland schwächen werden: Zunächst wird der Entwurf für ein neues Bundesdatenschutzgesetz in erster Lesung besprochen, das deutsches Recht an die EU-Datenschutzgrundverordnung anpassen soll. Später steht das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung.
Am 9./10. März 2017 soll im Deutschen Bundestag das sogenannte Videoüberwachungsverbesserungsgesetz durch die Gesetzgebung gepeitscht werden. Dagegen protestieren das FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung) und Digitalcourage.
Im Rahmen des Lernprojekts „Schulische Ateliers“ kooperierte in diesem Winterhalbjahr das Bielefelder Max-Planck-Gymnasium mit dem Grundrechteverein Digitalcourage, um Schülerinnen und Schüler fürs Internet fit zu machen. Zum Abschluss des Schulhalbjahres sind Vertreter.innen der Presse eingeladen, sich die Ergebnisse anzusehen und mit den Siebtklässler.innen zu sprechen.
Die Datenschutzorganisationen Digitalcourage und epicenter.works (vormals AKVorrat Österreich) führen zusammen mit StartPage.com eine Umfrage zu Massenüberwachung von Kommunikation und Verhalten im Internet durch. Veröffentlicht werden die Ergebnisse anlässlich des internationalen Datenschutztags am 28. Januar 2017.
Die Datenschutzorganisation Digitalcourage kritisiert das EU-Paket zum Datenschutz als unzureichend. Die Europäische Kommission hat am heutigen Dienstag, 11. Januar 2017, unter anderem einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Regeln betreffen unter anderem Cookies, E-Mail, WhatsApp & Co., Verschlüsselung und Vorgaben für Software.
Nach vorläufiger Einschätzung der Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage und ihres Anwalts Meinhard Starostik bedeutet das heutige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union das Aus für das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage warnt mit einer Stellungnahme und einem Appell eindringlich vor einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums. Geplant sind unter anderem Ausweitungen der Verarbeitung von personenbeziehbaren Daten und von Videoüberwachung. Gleichzeitig soll das Recht der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren Daten geschieht.
Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage.
Rena Tangens vom Verein Digitalcourage wird auf Vorschlag der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag als unabhängige Person des öffentlichen Lebens in die Bundesversammlung entsandt. Die Mitglieder der Bundesversammlung werden am Sonntag, 12. Februar 2017, im Reichstagsgebäude in Berlin den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin wählen.
Prominente und Aktivist.innen gehen mit Digitalcourage und dem AK Vorrat nach Karlsruhe. Sie legen gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein.
Digitalcourage, der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung und 20 Prominente reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein. Im Anschluss an die Pressekonferenz wird die Beschwerdeschrift zusammen mit mehr als 30.000 Unterschriften beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Die Grundrechteorganisationen Digitalcourage e.V. und die Internationale Liga für Menschenrechte e.V. fordern mit der Aktion „Sei mutig – Gesicht zeigen gegen Geheimdienste!“ am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste. Anlass ist das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND), das am Freitagvormittag im Bundestag beschlossen werden soll.
Trotz Gerüchten und Behauptungen verschiedener Mitgliedsstaaten, TTIP sei tot, ist der Kampf um die Sicherung der Bürgerrechte und der Freiheit angesichts sogenannter Freihandels-Abkommen noch lange nicht vorbei. Aktuell droht Gefahr durch TiSA, das „Trade in Services Agreement“.
TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.
Am Dienstag, 9. August 2016 werden Aktivist.innen der europaweiten Kampagne „Save the Internet“ in Bonn der Bundesnetzagentur in einer Aktion mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. Die Aktivist.innen liefern ein riesiges Paket vom Hauptbahnhof Bonn durch die Innenstadt zur Bundesnetzagentur, um dort ein freies, faires und vielfältiges Internet zu fordern.
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 1. August 2016
BDSG-Nachfolgegesetz: Bestehendes Datenschutzniveau beibehalten, mehr Schutz für Privatsphäre sichern
P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 19. Juli 2016
Telefon- und Internetüberwachung in Europa: Die Quadratur des Kreises der Vorratsdatenspeicherung
Bielefeld, 7. Juli 2016
„Placebo gegen Terror, Gift für Freiheit“
Digitalcourage protestiert mit Aktion am Freitag, 8. Juli in Berlin gegen BND-Gesetz und Anti-Terror-Paket
Bielefeld, 23. Juni 2016
Völlig übereilt will die Bundesregierung heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet
Pressemeldung von Donnerstag, 19. Mai 2016 12:45 Uhr
Pressemeldung von Freitag, 22. April 2016 16:00 Uhr
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