Bundesdruckerei, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 29.04.2022

Bundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022

Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen.

Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an:

Kategorie „Lebenswerk“
Der BBA 2022 für das Lebenswerk geht an die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, für ihre umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts. Unter der Obhut der Behörde hat sich Irland zur Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Oracle und Salesforce entwickelt.

„Die irische Datenschutzbehörde wirkt wie ein schwarzes Loch, in dem Beschwerden gegen die großen Digitalkonzerne einfach verschwinden”, sagt Rena Tangens.

Warum das Land seiner Behörde das durchgehen lässt, erklärt sie so:

„Irland profitiert davon, dass es den Big Tech Konzernen ermöglicht, ihren Überwachungskapitalismus ohne Rücksicht auf Bürgerrechte durchzuziehen. Irland lebt von den Brosamen von Big Tech.”

Auch der deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber nahm in einer Grußbotschaft zum Fall der irischen Behörde Stellung:

„Kein Land sollte die gleichen Fehler wie Deutschland und seine Aufsichtsbehörden beim Dieselgate machen, und gemeinsame Werte für kurzfristige Interessen einer Branche opfern um Standortvorteile zu haben.”

Kategorie „Behörden und Verwaltung“
Der BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung 2022 geht an die deutsche Polizei, vertreten durch das Bundeskriminalamt, für die Art, wie personenbezogenen Daten in Dateien abgespeichert und genutzt werden. Entgegen der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben werden die Daten in Dateien nicht oder unzureichend gekennzeichnet. Dadurch besteht die Gefahr, dass Millionen Menschen von der Polizei oder anderen Behörden ungerechtfertigter Weise als Gefährder oder Straftäter behandelt werden.

Dr. Thilo Weichert erklärt die Brisanz der Praxis des BKA:

„Das bloße Fotografieren von Polizist.innen kann unter dem Label „politisch motivierte Kriminalität“ abgelegt werden – ohne dass es je zu einer Anklage, geschweige denn zu einer Verurteilung gekommen ist.“

Kategorie „Technik“
Die Bundesdruckerei GmbH erhält den BigBrotherAward in der Kategorie Technik für die unsinnige Verwendung und Beförderung von Blockchain-Technik, welche nicht nur energiefressend ist, sondern auch Konsequenzen für den Datenschutz haben kann. Ein Beispiel ist das Projekt, die Authentizität von Schulzeugnissen mit Hilfe von Blockchain zu belegen.

Frank Rosengart fordert von der Bundesdruckerei eine Kurskorrektur:

„Liebe Bundesdruckerei, hört auf uns zu erzählen, dass die Blockchain eine must-have Technologie für deutsche Behörden ist.“

Rosengart warnt auch davor, sich noch tiefer in dem Hype zu verlieren und erklärte, wie Blockchain-Anwendungen zu einer Gefahr für unsere Privatssphäre werden können:

„Personenbeziehbare Daten in der Blockchain zu speichern, wäre ein Totalschaden für den Datenschutz, weil sich keine Daten (auch falsche oder widerrechtlich gespeicherte) löschen lassen.“

Kategorie „Verbraucherschutz“
Der BigBrotherAward in der Kategorie Verbraucherschutz geht an das schwedische Unternehmen Klarna Bank AB. Klarna bündelt intransparent Daten und Macht als Shopping-Service, Zahlungsdienstleister, Preisvergleichsportal, persönlicher Finanzmanager, Bonitätskontrolleur und Bank.

Laudator padeluun erklärt das Geschäftsmodell von Klarna so:

„Wofür Menschen bereit sind, Geld auszugeben und wie viel: das lässt in jeder Hinsicht tief blicken. Klarna lässt durchblicken, dass sie alles unternehmen, um möglichst tief in die Privatssphäre ihrer Kund.innen einzudringen – leider ein bei Investoren im Finanzmarkt beliebtes Geschäftsmodell.”

Kategorie „Arbeitswelt“
Der BigBrotherAward 2022 in der Kategorie Arbeitswelt geht an Lieferando und den deutschen Betreiber dieses Angebots, die yd.yourdelivery GmbH. Lieferando erhält den BigBrotherAward 2022 für die unzulässige Totalkontrolle ihrer beschäftigten „Rider“. Diese erfolgt mit Hilfe der Scoober-App, die detailliert und sekundengenau eine Fülle von Verhaltensdaten erfasst. Hierzu gehört neben dem Zeitpunkt der Abholung im Restaurant und der Übergabe an Kunden auch alle 15 bis 20 Sekunden eine Standortbestimmung.

„Dauerhafte und umfassende Kontrollen erhöhen den Druck auf Beschäftigte – besonders, wenn das Tempo der Erledigung von Aufträgen sich auf das Gehalt auswirkt.“, erklärt Dr. Peter Wedde.

Wie diese dauerhafte Überwachung sich auf den Arbeitsalltag und die Unfallgefahr auswirkt, schilderten Fahrer.innen in Interviews, die Digitalcourage vorliegen:

„Ich wusste, die sehen das genau auf der Karte, wo ich bin. Ich bin in der Probezeit auch über rote Ampeln gefahren, wenn nichts kam.”

Alle BBA-Preisträger und die kompletten Laudatio-Texte mit Begründungen finden Sie unter:
https://bigbrotherawards.de/2022

Fotos von der BigBrotherAwards-Verleihung demnächst hier:
https://bigbrotherawards.de/bilder-2022

Das Video der kompletten BigBrotherAwards 2022 wird demnächst online zu finden sein:
https://bigbrotherawards.de

Fediverse / Twitter @digitalcourage | #BigBrotherAwards #BBA22

Die Jury der BigBrotherAwards 2022

Frank Rosengart, Chaos Computer Club
Frank Rosengart programmiert im Kommunikationsbereich. Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), 1981 gegründet, ist die größte europäische Hackervereinigung.

padeluun, Digitalcourage
padeluun ist Künstler und Gründungsvorstand von Digitalcourage. Digitalcourage setzt sich seit 1987 für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein und veranstaltet seit 2000 die BigBrotherAwards in Bielefeld.

Prof. Dr. Peter Wedde, Frankfurt University of Applied Sciences
Peter Wedde ist Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Science sowie Herausgeber und Autor.

Rena Tangens, Digitalcourage
Rena Tangens ist Künstlerin, Internet-Pionierin und Vorstand von Digitalcourage. Sie hat 1987 Digitalcourage – damals als FoeBuD – mitgegründet. Für Ihre Arbeit wurde sie bereits mehrfach ausgezeichnet, darunter als Persönlichkeit des Verbraucherschutzes 2015, mit dem taz- Panterpreis und der Ehrennadel der Stadt Bielefeld.

Dr. Thilo Weichert, Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Netzwerk Datenschutzexpertise
Thilo Weichert ist ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein. Das Netzwerk Datenschutzexpertise ist ein Zusammenschluss von Expertinnen, die Gesetze und Technologien juristisch und technisch detailliert analysieren. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) ist eine unabhängige Bürger.innenrechtsvereinigung.

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Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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