Digital Markets Act: Brief an Berichterstatter.innen im Europäischen Parlament – Bündnis fordert Nachbesserungen beim DMA

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld, 27. Mai 2021

Digital Markets Act: Brief an Berichterstatter.innen im Europäischen Parlament – Bündnis fordert Nachbesserungen beim DMA

Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Corporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter.innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert. Der DMA gehe in die richtige Richtung, lasse jedoch weitergehende strukturelle Machtfragen außen vor.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
„Endlich zeigt die EU, dass sie die Macht und den Einfluss von Google, Amazon und Co zurückdrängen will. Das ist ein wichtiges Signal. Sie darf sich dabei allerdings nicht von der Lobbymacht der Plattformen bremsen lassen.“

DMA geht in die richtige Richtung
Digitale Plattformen, wie Google, Facebook oder Amazon kontrollieren zentrale Bereiche der digitalen Wirtschaft. Ihre ökonomische Macht und ihre intensive Lobby- und PR-Arbeit verleiht ihnen großen politischen Einfluss, den sie auch dafür einsetzen, wirksame Regulierungen abzuwenden. Diese Machtkonzentration ist kein rein ökonomisches Problem, sondern auch ein grundlegendes Demokratie-Problem. Deshalb ist die Initiative der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) von größter Bedeutung. Die darin enthaltenen Ansätze für Ex-Ante Regulierungen greifen in die Geschäftsmodelle der Plattformen ein. Sie könnten die Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen und von Verbraucher*innen stärken. Erfreulich in diesem Zusammenhang sind insbesondere die in Artikel 5 und 6 vorgesehenen konkreten Verpflichtungen für Gatekeeper. Sie zeigen, dass die EU-Kommission durchaus weitreichende Instrumentarien schaffen will, um die Macht der Plattformen einzuschränken.

Andrea Neunzig, Sprecherin von Digitalcourage:
„Damit der DMA jedoch nicht zu einem zahnlosen Tiger wird, sind Nachbesserungen nötig: Zum Beispiel könnte das Verbot der Zusammenführung von personenbezogenen Daten m aktuellen DMA-Entwurf leicht umgangen werden. Außerdem sind eine ausreichende Personalausstattung und zügige Verfahren entscheidend für den Durchgriffserfolg des DMA.“

Das Europäische Parlament sollte der EU-Kommission beim DMA den Rücken stärken und sich zugleich für ambitioniertere Regeln für digitale Plattformen einsetzen. Die Macht von Google und Co. kann nur dann ausreichend reduziert werden, wenn neben den Ex-Ante Regulierungen im DMA auch strukturelle Maßnahmen auf die Tagesordnung kommen. Hier sehen wir die Rolle des Europäischen Parlaments.

Hintergrund
Im Dezember 2020 veröffentlichte die EU-Kommission den Entwurf für den Digital Markets Act. Der Entwurf der EU-Kommission schlägt zahlreiche neue Regeln für große digitale Plattformen vor. Damit weitet die EU-Kommission das Instrumentarium aus, um gegen die Monopolmacht von Google und Co. vorzugehen. Das Europäische Parlament und der Rat werden in Kürze ihre Rückmeldung zum Entwurf der EU-Kommission veröffentlichen.

Unseren Brief an die Berichterstatter zum DMA im Europäischen Parlament finden Sie hier.