KI-Gesetz: Showdown zu biometrischer Überwachung

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 14.06.2023

KI-Gesetz: Showdown zu biometrischer Überwachung

Im Europäischen Parlament wird heute nach über zwei Jahren Verhandlungen über das KI-Gesetz (AI Act) abgestimmt. Dabei geht es insbesondere um das Thema biometrische Überwachung: Abgeordnete hatten sich in den zuständigen Ausschüssen darauf geeinigt, ein Verbot von automatisierter Gesichtserkennung und anderen Formen biometrischer Überwachung zu beschließen. Kurz vor der Abstimmung im Plenum haben die europäischen Konservativen EVP, darunter die deutschen CDU/CSU, diese Einigung aufgekündigt. Sie haben auf letzten Metern Änderungsanträge eingereicht, die den Schutz der Bürger.innen vor solcher Überwachung aufweichen oder sogar ganz streichen würden.

„Wir sehen im Iran, wie biometrische Überwachung zur Unterdrückung der Frauen eingesetzt wird und in China zur systematischen Verfolgung der Uiguren. Europaabgeordnete haben heute die Chance zu zeigen, dass sie für den Schutz von Demokratie und Menschenrechten einstehen. Eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter gibt es nur ohne systematische Massenüberwachung mit biometrischen „KI“-Tools.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Digitalcourage fordert alle Europaabgeordneten auf, für ein konsequentes Verbot biometrischer Massenüberwachung zu stimmen. Biometrische Massenüberwachung meint z.B. den Einsatz von automatisierter Gesischtserkennung im öffentlichen Raum oder das automatisierte Kategorisieren von Menschen nach äußerlichen Kriterien mittels „KI“.

Digitalcourage
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