Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristischen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
Warum das Internet in der Ukraine noch nicht zusammengebrochen ist und wie auch wir auf dezentrale Kommunikation statt Monopolstrukturen setzen können – ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Peter Löbbecke.
Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.
Wir rufen wir im Rahmen einer europäischen Kampagne dazu auf, die Chatkontrolle zu stoppen. Gemeinsam wollen wir den Protest in allen EU-Ländern stärken.
Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking betroffen sind und ist langsam richtig sauer.
Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.
Warum ist das Bewusstsein für Datenschutz in Deutschland so groß? Und warum setzen wir als Digitalcourage uns so dafür ein? Rena Tangens über ihre persönliche Motivation und die Geschichte des Datenschutzes in Deutschland.
Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern.
Wie couragiert sind die digitalpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung? In welchem Bereich können wir grünes Licht geben und wo springen die roten Leuchten bei uns an? Ein Blick in den Koalitionsvertrag.
Demokratie braucht lebendige Demonstrationen. Versammlungsgesetze zu verschärfen, ist ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. In NRW wird gerade ein neues Gesetz geplant.
Unser Praktikant will sich und den Rest der Welt von der Bevormundung durch Google befreien. Wird er eine nachhaltige Alternative zur Google-Suchmaschine finden?
Zum 20. Jubiläum der BigBrotherAwards schreibt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum über seine Vision von digitaler Souveränität, Internet und Menschenwürde.
Mit der Corona-Warn-App ist mehr richtig gemacht worden, als wir befürchtet hatten. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie deshalb gleich empfehlen. Ein Pro und Contra.
Zum physischen Schutz vor Covid-19 werden Grundrechte eingeschränkt. Das sollte mit Freiheiten im Internet kompensiert werden. Ein Kommentar zu acht notwendigen Maßnahmen.
Grundrechte stärken, Klima retten, Existenz sichern: Echte Sicherheitspolitik respektiert Freiheit, Verantwortung und Teilhabe. Wir haben da ein paar Vorschläge.
Wird der Staat übergriffig, sind die Menschen, die darin leben, in Gefahr. Die Gleichsetzung von Sicherheit mit Überwachung und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit mehr.
„Aus Sicherheitsgründen“ hat so wenig Inhalt, damit kann man eigentlich alles rechtfertigen. Wir haben es ausprobiert und ein Spiel draus gemacht. Spielen Sie mit!
Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom zeigt in einem Video, dass Facebook nicht vertraut werden kann. Politische Meinungsmache aus dem Ausland ist auf Facebook ohne Probleme möglich, auch wenn Facebook das…
In einem Appell-Brief, den wir am Montag, 8. April an die Mitglieder des Sächsischen Landtags versenden werden, fordern wir: „Stimmen Sie am Mittwoch, 10. April gegen die Verschärfungen!“
Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.
Zum Aktionstag gegen den Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie am 23. März 2019 fand auch in Bielefeld eine Demonstration statt. Hier ein Bericht mit Fotos von der Demo und der Rede von Sebastian Lisken.
Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.
„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.
In fast allen deutschen Bundesländern werden Planen die Landesregierungen eine Verschärfung der Polizeigesetze. Damit gefährden sie Demokratie und Rechtsstaat: Mit Staatstrojanern, mehr Videoüberwachung, militärischen Waffen und einer gefährlichen Verlagerung der Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer Gefahr.
Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!
In Braunschweig gingen am Samstag, 18.8.2018, 800 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über das geplante niedersächsische Polizeigesetz laut, bunt und friedlich kund zu tun.
#unteilbar Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.
Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.
Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu…