Demokratie

Parteien, wie geht ihr mit persönlichen Daten um?

Wie Parteien ihren Wahlkampf mit selbst erhobenen, frei verfügbaren oder auch gekauften Daten führen, ist ziemlich intransparent. Also haben wir die Parteien gebeten, uns Informationen zu schicken. Nur vier haben geantwortet.

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

„Rettet die Grundrechte“ – Bilder von der Demo

Ein buntes Fest für die Freiheit und eine Mahnung an Politiker.innen, die Überwachungsgesetze verabschieden – Hier finden Sie Bilder von der Demo „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin.

Der Daten-Wahlkampf ist für Wähler.innen undurchsichtig

Microtargeting mit Facebook-Daten soll für Wahlerfolge sorgen. In einer Demokratie sollten jedoch Wahlen durch Argumente und Fakten gewonnen werden, nicht durch Algorithmen und private Daten.

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!

Bundesfinanzhof: Gemeinnützige Vereine dürfen politisch arbeiten

Vereine, die sich politisch betätigen, darf deshalb nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das bekräftigt das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil.

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Grundrechte sind für alle da.

Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?

Was ist Terrorismus und wenn ja, wie viele?

Was tun Terroristen und was nicht? Wieso tun sie es? Und was war vor dem Terrorismus, über den heute debattiert wird? Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Demokratie gegen Terror“.

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