Demokratie

Zum physischen Schutz vor Covid-19 werden Grundrechte eingeschränkt. Das sollte mit Freiheiten im Internet kompensiert werden. Ein Kommentar zu acht notwendigen Maßnahmen.

Gemeinsam mit anderen Organisationen haben wir Stellung bezogen: Staaten müssen Menschenrechte achten – auch und gerade – in Zeiten einer Pandemie.

Die braunschweiger Digitalcourage Ortsgruppe wird am Mittwoch, 1. Mai 2019 beim Internationalen Fest in Braunschweig dabei sein und am Samstag, 11. Mai 2019 in Hannover gegen das NPOG demonstrieren.

In einem Appell-Brief, den wir am Montag, 8. April an die Mitglieder des Sächsischen Landtags versenden werden, fordern wir: „Stimmen Sie am Mittwoch, 10. April gegen die Verschärfungen!“

„Europäischer Datenschutz wird gerade zum Welt-Standard.“ – Claudia Fischer hat Jan Philipp Albrecht für Digitalcourage zum Einfluss der Bürgerrechtsbewegungen in Brüssel befragt.

#unteilbar
Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

Am 8.9.2018 gingen in Hannover 13.000 Menschen mit dem Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz auf die Straße.

In Braunschweig gingen am Samstag, 18.8.2018, 800 Menschen auf die Straße, um ihren Unmut über das geplante niedersächsische Polizeigesetz laut, bunt und friedlich kund zu tun.

Nach Hertz-87.9-Informationen könnte der NSU auch in Ostwestfalen aktiv gewesen sein. Es gibt Verbindungen zu einem ungeklärtem Mord aus dem Jahr 2006. Ein Gastbeitrag des Campusradios der Universität Bielefeld.

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.

Unsere Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“ waren als Witz gemeint. Mittlerweile ist das leider bitterernst. Eine Schule in England hat Kameras in den Toiletten angebracht. Und das ist nicht der erste Fall.

Wie Parteien ihren Wahlkampf mit selbst erhobenen, frei verfügbaren oder auch gekauften Daten führen, ist ziemlich intransparent. Also haben wir die Parteien gebeten, uns Informationen zu schicken. Nur vier haben geantwortet.

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Ein buntes Fest für die Freiheit und eine Mahnung an Politiker.innen, die Überwachungsgesetze verabschieden – Hier finden Sie Bilder von der Demo „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin.

Microtargeting mit Facebook-Daten soll für Wahlerfolge sorgen. In einer Demokratie sollten jedoch Wahlen durch Argumente und Fakten gewonnen werden, nicht durch Algorithmen und private Daten.

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!

Vereine, die sich politisch betätigen, darf deshalb nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Das bekräftigt das höchste deutsche Finanzgericht in einem Urteil.

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?

Was tun Terroristen und was nicht? Wieso tun sie es? Und was war vor dem Terrorismus, über den heute debattiert wird? Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Demokratie gegen Terror“.

Terrorismus ist der Vorwand, der Überwachungsgesetze und -technologien legitimieren soll. Doch funktioniert die Argumentation dahinter überhaupt? In der Serie „Demokratie gegen Terror“ klären wir darüber auf.

Mehr „Sicherheit“ durch mehr Videoüberwachung? Wir haben uns wissenschaftliche Studien angeschaut. Die sagen: Videoüberwachung wirkt nicht so, wie es angepriesen wird – mehr Sicherheit gibt es nicht.

In Berlin haben Rena und Sarah am 9. März unsere Grundrechte verteidigt – gegen den Datenschutz-Ausverkauf des Innenminsteriums. Abgeordnete haben ihre Mittagspause gespendet, um sich mit den Protestierenden zu treffen.

Wir haben vor dem Bundestag protestiert – um der Regierung zu zeigen, dass es nicht egal ist, wenn unsere Grundrechte verschachert werden. Einige Abgeordnete haben die Demonstrierenden getroffen: Bilder einer Protestaktion.

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

In Kooperation mit Digitalcourage e.V. bietet die Volkshochschule Bielefeld unter Leitung von Albrecht Ude am Samstag, 3. Dezember 2016 einen Kurs zum Thema "Überwachung im Netz und Gegenmaßnahmen" an. Genauere Informationen zum Seminar finden Sie hier.

Demokratiekiller, die man nicht kontrollieren kann, gehören abgeschafft! Mitmachen bis 19.10., 12 Uhr!

Ein Datenschutzgottesdienst und eine Datenschutzpredigt.