„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015…
Für den Protest gegen die Datenhandels-Abkommen TTIP, TiSA & Co. brauchen wir dringend Ihre Unterstützung: Kommen Sie am Samstag, 10. Oktober 2015 mit nach Berlin!
Überwachung, Drohnenmorde und Verhinderung der Aufklärung von Verbrechen – Wie werden wir diese Geheimdienste los? Bericht von der Intelexit-Pressekonferenz.
Google wird mit jeder Investition in Unternehmen und Technologien mächtiger. Entsteht in Zukunft eine eigenständige Google-Welt? Die Perspektive in die Zukunft eines Konzern-Staats von Philipp Koloska.
Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.
Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.
Mehr als zehn Jahre sorgte Thilo Weichert für Datenschutz in Schleswig-Holstein. Jetzt ist Marit Hansen neue Chefin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz. Rena Tangens würdigt die Arbeit von Thilo Weichert und gratuliert…
Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.
Der Generalbundesanwalt wirft den Journalist.innen von netzpolitik.org Landesverrat vor. Hintergrund sind zwei kritische Artikel über den Verfassungsschutz.
Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Mai 2015 die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit ist die erste Hürde zum Gesetz, das unsere Grundrechte mit Füßen tritt genommen. Digitalcourage wird Klage einreichen, wenn das Gesetz…
Der Bielefelder SPD-Unterbezirk fordert ein klares „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“. Überzeugen auch Sie Ihren SPD-Verband, lästig zu werden und sich eindeutig gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu positionieren.
Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das…
Was, wenn wir immer wüssten, wer was über uns weiß. Und vor allem: Wenn wir die Daten, die andere über uns sammeln, immer kostenfrei einsehen könnten, mitnehmen könnten, woanders einstellen könnten.
BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium…
Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten…
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung…
Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht…
In September 2014 Atlantic-community.org asked us for our statement on the transatlantic trade agreement, TTIP. We wrote an article on TTIP and privacy, but to this day Atlantic-community.org have not published it. We are now…
