Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Gleich als ersten Punkt wurde die Vorratsdatenspeicherung auf die Tagesordnung gesetzt.

Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung gibt es viele: Sie ist kein wirksames Mittel in der Strafverfolgung, kostet Millionen, und wurde vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für grundrechtswidrig befunden und aufgehoben. Eine Übersicht über alle Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung findet ihr in unserem 5-Minuten-Info zum Thema.

Doch weder diese Argumente noch der Protest aus breiten Teilen der Gesellschaft beirrt die große Koalition: Am 14.10.2015 hat der Entwurf den Rechtsausschuss passiert, womit der Abstimmung am darauffolgenden Freitag im Bundestag nichts mehr im Wege steht. Die Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt.

Am Freitag werden wir die Damen und Herren Abgeordneten nicht allein lassen. Ab 8 Uhr werden wir unter anderem mit Campact, dem AKVorrat, Amnesty International, Digitale Gesellschaft, FIfF und DVD vor dem Bundestag Stellung beziehen und gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Wir hoffen auf zahlreiche Unterstützung zur frühen Stunde.

Sollte das Gesetz wie geplant verabschiedet werden, werden wir erneut Verfassungsbeschwerde einreichen. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung.

Weisen Sie auch andere Menschen auf die Verfassungsbeschwerde hin. Unten finden Sie Bilder, die Sie in Ihre Website einbauen oder anderweitig teilen können. Natürlich nehmen wir auch weiterhin gerne Spenden entgegen, um die Klage zu finanzieren.