Strategische Prozessführung

Gerichtshof der Europäischen Union

PersoOhneFinger

Dunkelrote Roben und bohrende Fragen

So nah wie heute waren wir einem Ende der Fingerabdruckpflicht noch nie. Bericht von unserer Anhörung vor dem EuGH

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Quelle

PersoOhneFinger

Wir bekommen eine mündliche Anhörung!

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Detailansicht von sehr vielen Eiswürfeln.

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Markus Hamid

Quick-Freeze

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.

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Markus Hamid

DB Schnüffel-Navigator

Klage eingereicht!

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir ernst: Wir haben unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

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Digitalcourage

Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

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Markus Hamid

DB Schnüffel-Navigator

Die Bahn-App „DB Navigator” ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Digitalcourage klagt dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern.

Broschüre "Ihr Personalausweis" und Aufschrift "Diskretion" auf dem Fußboden

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Leena Simon

G. Fessy, Gerichtshof der Europäischen Union

#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Europäischer Gerichtshof: Vorplatz mit Türmen und Anneau

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Vorratsdatenspeicherung - SpaceNet klagt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit…

Grafik eines stilisierten Blitzes. Daneben steht: "Very black friday".

PublicDomain

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

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Digitalcourage

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde gegen TKÜ eingereicht

Bilder von der Pressekonferenz und Einreichung der Verfassungsbeschwerde gegen neue Regelungen im NRW-Polizeirecht: Angegriffen werden Telekommunikationsüberwachung, Staatstrojaner, die fragwürdige Definition von Terorrismus und…

Ein Demoschild, das aussieht wie ein Ortsausgangschild (schwarze Schrift auf gelben Grund). Oben: Überwachungs- und Polizeitstaat. Unten durchgestrichen in rot: Demokratie.

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@V_Victory

Ein halbes Jahr mit neuem Polizeigesetz NRW: Wie wird es angewendet?

Seit Dezember 2018 gilt das neue Polizeigesetz in NRW. Wir halten es für grundrechtswidrig und bereiten eine Verfassungsbeschwerde vor. Erste Anwendungsfälle stützen unsere Ansicht.

Rena Tangens und padeluun mit drei weiteren Personen, wovon eine ein Schild hochält: „Klage gegen staatliches Hacking“.

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Mischa Burmester

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere…

Karikatur „Staatstrojaner stoppen“: Ein Mensch, der sich an den Kopf eines Holzpferdes klammert.

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Christiane Pfohlmann

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die…

Eine Person, die eine Sturmhaube trägt. Anstelle der Augen sind Zahlencodes zu sehen.

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CafeCredit.com (Flickr)

Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Vorratsdatenspeicherung: Verfassungsbeschwerde gegen Telefon- und Internetüberwachung!

Rund 33.000 haben sind schon dabei: Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen & E-Mail-Vorlage an Freund.innen weiterleiten!

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Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung…

Demoschild mit einem Ladebalken und dem Text „Überwachungsstaat Installation“. Darunter ein Mauszeiger, der auf „Abbrechen“ klickt.

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Markus Winkler

Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt Überwachungsstaat

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.

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Andreas Gerhold (Flickr)

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Detailaufnahme einer Tastatur mit dem Paragraphen-Symbol.

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padeluun

Illegale Datenspeicherung bei E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone

Datenschützer warnen vor Vorratsdatenspeicherung: Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung.

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Dennis Jarvis (Flickr)

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

Eine altertümliche Zeichnung eines Narrenschiffes (Original: Sebastian Brant).

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jwyg (Flickr)

Screenshot durch Digitalcourage von „posteo.de“

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015…

Vogelperspektive: Ein großer Platz mit vielen Menschen. Darauf in gelb stilistische Funkwellen gesprüht.

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gunes t (Flickr)

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Offene WLAN-Netze in Deutschland, nur ein schöner Traum?

Die Bundesregierung verspricht offene Netze. In Wahrheit verschließt sie diese und verstößt damit gegen Europarecht. Die Störerhaftung ist dabei ein zentrales Thema.

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Erwin Krauß

cc-by-sa

Quelle

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Screenshot von posteos Transparenzbericht 2014.

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Posteo macht transparent: „Rechtsstaat außer Kontrolle“

Der E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht in seinem Transparenzbericht 2014 Erfahrungen mit behördlichen Anfragen zu Daten von Kund.innen: Fast alle der Anfragen waren rechtswidrig.

Screenshot von von netzpolitik.org mit dem Artikeltitel: „Verdachts auf Landesverrat“

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Screenshot durch Digitalcourage von „netzpolitik.org“

Ermittlungen gegen netzpolitik.org: Angriff auf die Pressefreiheit

Der Generalbundesanwalt wirft den Journalist.innen von netzpolitik.org Landesverrat vor. Hintergrund sind zwei kritische Artikel über den Verfassungsschutz.

Detailaufnahme von einer Person die etwas auf einen Block schreibt.

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Roger H. Goun

campact / Jakob Huber (Flickr)

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Aktivist.innen vor dem Bundeskanzler.innenamt mit Snowden-Demoschildern.

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cc-by-nc 2.0

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen zur NSA-Massenüberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir…

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digital cat

Intel Free Press (Flickr)

Überwachung macht uns krank im Kopf

Die Grenzen zwischen gesunder Skepsis und krankhaftem Verfolgungswahn verwischen zunehmend. Doch was passiert in einer Welt, in der man sich über Nichts mehr sicher sein kann?

Digitalcourage kritisiert Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwaltes bei NSA-Ermittlungen

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern, dass Generalbundesanwalt Range kein Ermittlungsverfahren gegen NSA und andere Geheimdienste einleiten werde.

Schild mit einer Überwachungskamera und dem Text: "Smile! You are on camera!"

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