Strategische Prozessführung

PersoOhneFinger

Lückenhafte Schluss­anträge

Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften Argumenten.
DB Schnüffel-Navigator

Neues von unserer Klage

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre…
DB Schnüffel-Navigator

Klage eingereicht!

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir ernst: Wir haben unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.
#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

Unter Generalverdacht: Funkzellenabfragen

Mit Funkzellenabfragen sollen Straftaten aufgeklärt werden. Die Erfolge sind umstritten, dafür ist der Schaden an unseren Grundrechten groß: Durch Funkzellenanfragen werden millionenfach unbeteiligte Personen ausgespäht.

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Musterklage gegen die Gesundheitskarte

Sie wollen die elektronische Gesundheitskarte nicht? Mit dieser <a href="http://wiki.liste-neuanfang.org/index.php5?title=Datei:Klage_gegen_EGK_v2_0.doc">Musterklage</a> können Sie gerichtlich gegen den Zwang Ihrer Krankenkasse vorgehen…

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und…

Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31. März 2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22.005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde [herunterzuladen](/sites/default/files/media…