strategische Prozessführung

Eine verstaubte Ausgabe des Grundgesetz.

Fotos: bpd.deCC BY-SA 4.0, MonsterkoiPixabay-Lizenz, Collage: Tobias Oubaid

Staatstrojaner-Entscheidung

Das wiederentdeckte Grundrecht

Unsere Klage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – Das Gericht stärkt digitale Grundrechte und bringt das IT-Grundrecht zurück.

padeluun, Rechtsanwältin Elisabeth Niekrenz und Rena Tangens vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Bild:Gernot Pflüger CC-BY 4.0

Prozessauftakt

Unsere Klage gegen den DB Schnüffel-Navigator wird verhandelt

Am 19. Mai 2025 begann die Verhandlung unserer Klage vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Mit Drohne und Papphandy haben wir vor Beginn der Verhandlung symbolisch gezeigt, worum es geht: Wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern…

Grafik: Ein Gerichtsgebäude in Gelbabstufungen. Darunter in einer Reihe diverse Symbole die thematisch die Klageinhalte abbilden sollen.

Bild: Digitalcourage (Symbole: AK Vorrat & Frans Valenta) CC-BY 4.0

Stand unserer Klagen

Grundrechte vor Gericht

Wir jammern nicht – wir klagen. Mit strategischen Verfahren greifen wir Überwachung, Datensammelwut und Grundrechtsverstöße vor Gericht an.

Statue mit einer Waagschale. In einer ein Fingerabdruck, in der anderen ein durchgestrichener Fingerabdruck.

Bild: Foto von Tingey Injury Law Firm (Unsplash-Lizenz) Quelle, Montage durch Digitalcourage

Urteil erwartet

PersoOhneFinger – Infomaterial

Wir erwarten das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen am 21.3.2024. Wir haben für Sie die wichtigsten Infomaterialien zusammengestellt.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

PersoOhneFinger

Lückenhafte Schlussanträge

Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften Argumenten.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

DB Schnüffel-Navigator

Neues von unserer Klage

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre…

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Bundesverfassungsgericht bestätigt

Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristischen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.

Drei Personen laufen auf die Kamera zu. Rechts im bild ist ein Schild, welches den Europäischen Gerichtshof ausweist.

Bild:Nicolas Leblanc CC-BY 4.0

PersoOhneFinger

Dunkelrote Roben und bohrende Fragen

So nah wie heute waren wir einem Ende der Fingerabdruckpflicht noch nie. Bericht von unserer Anhörung vor dem EuGH

Symbolbild: Eine Sitzung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs

Bild:Gerichtshof der Europäischen Union Quelle

PersoOhneFinger

Wir bekommen eine mündliche Anhörung!

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Detailansicht von sehr vielen Eiswürfeln.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Quick-Freeze

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

DB Schnüffel-Navigator

Klage eingereicht!

Wir haben es schon länger angekündigt, jetzt machen wir ernst: Wir haben unsere Klageschrift gegen Tracker in der App „DB Navigator” eingereicht.

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

DB Schnüffel-Navigator

Die Bahn-App „DB Navigator” ist voll mit Trackern, die uns überwachen. Digitalcourage klagt dagegen. Denn wir wollen Bahn fahren – nicht Daten liefern.

Broschüre "Ihr Personalausweis" und Aufschrift "Diskretion" auf dem Fußboden

Bild:Leena Simon CC-BY 4.0

#PersoOhneFinger

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