Strategische Prozessführung

DB Schnüffel-Navigator

Neues von unserer Klage

Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre…
#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

Offener Brief zur Einstellung von ELENA

Die Rechtsanwälte Starostik und Boecker hatten uns die Verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA eingereicht. In einem Offenen Brief wenden sie sich an die Bundesministerien für Wirtschaft und…

Verfassungsbeschwerde ELENA-Verfahrensgesetz

An dieser Stelle gibt es die Möglichkeit, eine Kopie der am 31. März 2010 bei dem Bundesverfassungsgericht im Namen von 22.005 Beschwerdeführern eingereichten Verfassungsbeschwerde [herunterzuladen](/sites/default/files/media…