Klopfklopf. Wer da? Bürgernumma!

Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft.

Datum: 5.3.2021

Kurzmitteilung

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Als die Steuer-ID 2007 eingeführt wurde, wollten wir nicht glauben, dass das "ganz banale Böse", wie es Hannah Arendt nannte, schon wieder an die Tür klopft. Im Januar 2021 hat der Deutsche Bundestag "herein" gerufen und heute, Anfang März 2021, hat der Bundesrat die Tür weit aufgerissen: Die Bürgernummer ist da. Nun können wir hoffen, dass Bundespräsident Steinmeier das Gesetz, das sich euphemistisch "Registermodernisierung" nennt, nicht unterschreibt. Falls doch, wird es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht – und spätestens ab dann sammeln wir Geld, um dieses Gesetz zurück in die Hölle zu klagen, aus der es kommt.

In Tiefe hat padeluun von Digitalcourage die Übergriffig- und Verfassungswidrigkeit dieser Anmaßung der Legislative in seiner viel beachteten Laudatio bei den BigBrotherAwards im September 2020 zerpflückt. Die Kolleginnen und Kollegen von Netzpolitik.org haben sich in vielen Artikeln mit der sogenannten "Registermodernisierung" beschäftigt.

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Veröffentlicht am 05.03.2021

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