Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“
Als vierte Macht im Staat haben Journalist.innen eine „Wächteraufgabe“ zu erfüllen. Das umfasst kritische und tiefgehende Berichterstattung zu Themen, für die sich auch Geheimdienste interessieren. So landen Journalist.innen auf den Überwachungs-Listen der Dienste. Was über sie gespeichert ist, muss im gesetzlichen Rahmen mitgeteilt werden.
Auskunft-Generator „Frag den Dienst“
Journalist.innen haben Auskunftsrechte gegenüber den Geheimdiensten. Diese wahrzunehmen ist allerdings umständlich.
Darum hat das Netzwerk Recherche den Auskunft-Generator „Frag den Dienst“ geschaffen.
Hier können Journalist.innen online rechtssichere Anfragen erstellen, die von Verfassungsschutz, BND und anderen Geheimdiensten beantwortet werden müssen. Das ist dringend notwendig, denn die parlamentarische Kontrollkommission reicht bei weitem nicht aus. Ziel des Projekts ist es, möglichst viele Anfragen an Dienste zu stellen, möglichst viel über die Arbeit von Geheimdiensten zu erfahren und so einen Beitrag zur politischen Debatte über BND, NSA, Verfassungsschutz und NSU zu leisten.
Kontrolle der Geheimdienste ermöglichen
Den Anstoß für „Frag den Dienst“ gab der Fall Andrea Röpke: Die Journalistin arbeitet seit Jahren zu Rechtsextremismus. Nach einer Filmvorführung im März 2005 wurde ihr vorgeworfen, zu Straftaten aufzurufen, weil sie sagte, gegen Faschismus kämpfen zu wollen. Deswegen leitete die Staatsanwaltschaft Bremen ein Verfahren gegen sie ein und der niedersächsische Verfassungsschutz legte eine Akte über sie an. Aus Sicht des Journalismus-Verbandes Netzwerks Recherche war dies eine unrechtmäßige Überwachung. Darum legte Netzwerk Recherche technisch Hand an und schuf „Frag den Dienst“. Das Projekt hat Erfolg: Die Dienste geben im Allgemeinen klare Auskunft und seit Edward Snowdens Enthüllungen gibt es stärkeres Auskunftsinteresse, was an den Auskunftsersuchen der Dienste abgelesen werden kann, die auch nächstes Jahr wieder veröffentlicht werden.
Wie arbeitet „Frag den Dienst“?
„Frag den Dienst" generiert für Journalistinnen und Journalisten formgerechte Anfragen an Geheimdienste. Grundlage für die von „Frag den Dienst“ generierten Anfragen sind die geltenden Auskunftsrechte für Journalist.innen: die Landespressegesetze und Gesetze über die Dienste. „Frag den Dienst“ sichert Nutzer.innen Anonymität zu und wertet auch die normalen Serverlogs nicht aus. Darum ist unbekannt, wie viele Journalist.innen das Angebot nutzen. Mittlerweile deckt der Generator alle deutschen Dienste ab und wird ständig weiter entwickelt, um Anfragen noch einfacher zu machen.
Geheimdienste abschaffen
Die deutschen Geheimdienste beteiligen sich an der totalen Überwachung der Bevölkerung. Sie sollten auch zur Überwachung von Journalist.innen eingesetzt werden und sie haben im Fall des NSU-Rechtsterrors bei Ermittlungstätigkeiten versagt. Darum: Geheimdienste abschaffen!
Weiterführende Links:
- Generator „Frag den Dienst“ ](https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/frag-den-dienst/generator/)
- Verfassung schützen – Kampagne der Humanistischen Union
- Tilman Steffen (zeit.de): Bürger verlangen Auskunft vom Verfassungsschutz
- Interview von rundshowde zu „Frag den Dienst“ auf digitalcourage.video
- FragDenStaat.de: Zugang zu amtlichen Informationen von deutschen Behörden
- datenschutzbeauftragter-info.de: Ihre Rechte im Datenschutz
- Blog: „Geschichten um den Verfassungsschutz“
- Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage: Mögliche Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten
- Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (link oben)
- Antwort der Bundesregierung auf Nachfrage (link oben)
