Bekommen wir einen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung oder wurden Grundrechte hinter verschlossenen Türen verramscht? Wir ordnen die politische Einigung zum „KI“-Gesetz ein.
Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.
Eine neue Recherche zeigt ein umfangreiches Lobbygeflecht zur Chatkontrolle und dass schon über eine Ausweitung der geplanten Massenüberwachung gesprochen wird.
Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.
Wir protestieren am Mittwoch in Berlin gegen die Chatkontrolle, da sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dort mit den deutschen Innenministerinnen trifft. Kommt dazu!
Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.
Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die…
Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere…
Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.
„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018…
Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.
Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, haben wir mit einem breiten Bündnis vor dem hessischen Landtag gegen das neue Verfassungsschutzgesetz demonstriert.
In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere…
Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!
Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…
Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…
Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz! Das Gesetz für den hessischen…
Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die…
Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen…
Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt…
Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.
Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu…
Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht…
Dieses Buch ist ein Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn und ein Plädoyer für den Schutz von Whistleblowern. Unter anderem mit Beiträgen von Edward Snowden, Laura Poitras, Rolf Gössner und Glenn Greenwald.
Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung…
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.
Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.
Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.
Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir…
Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit…