Geheimdienste

EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Olaf Scholz mit symbolischer Gesichtserkennung über ihren Gesichtern und vor verkünsteltem Hintergrund.

Bild:Konstantin Macher mit Material von dontspy.eu/CC-BY 4.0 Quelle

Ernüchterndes Ergebnis

Gesetz zu biometrischer Überwachung

Bekommen wir einen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung oder wurden Grundrechte hinter verschlossenen Türen verramscht? Wir ordnen die politische Einigung zum „KI“-Gesetz ein.

Menschen stehen vor dem Europäischen Parlament und halten Schilder für ein Recht auf Verschlüsselung hoch.

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Aktivistischer Besuch in Brüssel

Petition gegen die Chatkontrolle überreicht

Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.

Ein „Zensursula“-Aufkleber auf einem Briefkasten.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Investigative Recherche

Lobbying zur Chatkontrolle

Eine neue Recherche zeigt ein umfangreiches Lobbygeflecht zur Chatkontrolle und dass schon über eine Ausweitung der geplanten Massenüberwachung gesprochen wird.

Ein Mensch ist auf dem Bildschirm einer Videokamera zu sehen. Er steht, mit einem Megaphon bewaffnet, vor einem Protestbanner.

Bild:cven CC-BY 4.0

Chatkontrolle-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.

Protestbanner mit den Profilbildern von Ylva Johansson, Nancy Faeser und Ursula von der Leyen. Über ihnen steht "Big Sisters Are Watching You" und unter ihnen: "Briefgeheimnis retten, Chatkontrolle STOPPEN!". Bild: chatkontrolle.eu

Bild:Chatkontrolle STOPPEN!CC-BY 4.0

Protestaktion in Berlin

Gegen die Chatkontrolle zur Innenministerinnenkonferenz

Wir protestieren am Mittwoch in Berlin gegen die Chatkontrolle, da sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dort mit den deutschen Innenministerinnen trifft. Kommt dazu!

Schwarz-weiß Bild: 3 Personen in Anzug, die anstelle des Kopfes jeweils einen Bildrahmen haben. Darin in Detailaufnahme zu sehen je ein Mund, ein Auge und ein Ohr.

Bild:succo (Pixabay)

Von wegen Terrorprävention – Wie Staatstrojaner missbraucht werden

Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.

Ein Einbrecher steht vor einem Computer und öffnet einen virtuellen Safe

Bild:elhombredenegro CC-BY 2.0 Quelle

Staatstrojaner: Chronologie des staatlichen Hackings

Staatstrojaner sollen Smartphones und Computer ausspionieren, damit Kriminelle gefasst werden können. Allerdings können auch Kriminelle und Geheimdienste die Trojaner-Sicherheitslücken ausnutzen. Hier dokumentieren wir die…

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Der Staat als Hacker: Immer mehr Bundes- und Landesbehörden dürfen per Gesetz Schadsoftware benutzen, um uns auszuspähen.

Rena Tangens und padeluun mit drei weiteren Personen, wovon eine ein Schild hochält: „Klage gegen staatliches Hacking“.

Bild:Mischa Burmester CC-BY 2.0

Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner eingereicht

Vor einem Jahr hat die große Koalition die Strafprozessordnung geändert, um Staatstrojaner auch gegen Alltagskriminalität einzusetzen. Wir sagen: Eindeutig verfassungswidrig. Heute, am 07.08.2018, haben wir unsere…

Banner in schwarz-gelb: „Klage gegen staatliches Hacking“. Rechts die Silhouette der Schachfigur Pferd, dahinter entsättigt der Bundesadler.

Bild:Dennis Blomeyer

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Rolf Gössner am Redepult während einer BBA-Laudatio.

Bild:Fabian Kurz CC-BY-SA 2.0

38 Jahre rechtswidrig vom Verfassungsschutz überwacht

„Dieses Urteil ist ein gerichtlicher Sieg über geheimdienstliche Verleumdungen und Willkür, eine Entscheidung zugunsten der Meinungs-, Presse- und Berufsfreiheit“, sagt Rolf Gössner über das OVG-Urteil vom 13. März 2018…

Symbolgrafik: Mehrere PCs mit Totenkopfsymbol sind verbunden zu einem Team aus Menschen.

Bild:Video von privacyinternational.org CC-BY-SA 4.0 Quelle

Staatstrojaner: SPD und Union wollen Verfassungsschutz aufrüsten

Der „Verfassungsschutz“ soll die Lizenz zum Hacken bekommen. SPD-Justizministerin Lambrecht unterschätzt die Gefahr durch die demokratiefeindliche Behörde. IT-Unsicherheit wird in Kauf genommen.

Die Kundgebung vor dem Landtag in Wiesbaden.

Bericht: Demo gegen einen „Hessentrojaner”

Am Donnerstag, den 8. Februar 2018, haben wir mit einem breiten Bündnis vor dem hessischen Landtag gegen das neue Verfassungsschutzgesetz demonstriert.

Screenshot aus dem Erklärvideo zum Staatstrojaner.

Erklärvideo: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere…

Viele Briefumschläge von Digitalcourage in einem Karton.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Detailaufnahme: Hände, die einen Brief auseinander falten.

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…

Trojanisches Pferd vertreibt den hessischen Bunten Löwen.

Demo gegen einen „Hessentrojaner”! (8. Februar 2018, Wiesbaden)

Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…

Bild:LfV Hessen

Landtag in Hessen: Stimmen Sie gegen das geplante Verfassungsschutzgesetz!

Gemeinsam mit anderen Organisationen appellieren wir an die Abgeordneten des hessischen Landtages: Stimmen Sie gegen den schwarz-grünen Entwurf für das geplante Verfassungsschutzgesetz! Das Gesetz für den hessischen…

Karikatur „Staatstrojaner stoppen“: Ein Mensch, der sich an den Kopf eines Holzpferdes klammert.

Bild:Christiane Pfohlmann

Wir klagen gegen die Staatstrojaner – Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die…

Eine Person, die eine Sturmhaube trägt. Anstelle der Augen sind Zahlencodes zu sehen.

Bild:CafeCredit.com (Flickr)CC-BY 2.0

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Holzplättchen auf Holzständer

Bild:airpix CC-BY 2.0 Quelle

FAQ zur Verfassungsbeschwerde "Staatstrojaner stoppen!"

1000 kleine Protestfiguren vor dem Belriner Reichstaggebäude.

Bild:Stefanie Loos CC-BY-SA 3.0

BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 die Befugnisse des BND hanebüchend ausgebaut. Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben vor dem Bundestag mit über 1000 Demo-Figuren die Abschaffung der deutschen…

Rena Tangens wird vor dem Reichstagsgebäude von Reuters interviewt.

Bild:Stefanie Loos CC-BY-SA 3.0

Fotos von unserer Aktion gegen das BND-Gesetz

Digitalcourage und die Internationale Liga für Menschenrechte haben am Freitag, 21. Oktober 2016 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin die Abschaffung der deutschen Geheimdienste gefordert. Die Fotos von der Aktion sind jetzt…

Collage aus diversen Logos deutscher und amerikanischer Bundesämter (BND, Verfassungsschutz, Sicherheit in der Informationstechnik)

Bild:Collage von Digitalcourage CC-BY 4.0

Aktion gegen BND-Gesetz – Geheimdienste abschaffen!

Demokratiekiller, die man nicht kontrollieren kann, gehören abgeschafft! Mitmachen bis 19.10., 12 Uhr!

Aktionsstand von Digitalcourage mit einem Banner: „Placebo gegen Terror. Gift für die Freiheit.“

Bild:Stefanie Loos CC-BY-SA 3.0

Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!

Digitalcourage hat in einer Aktion am Mittwoch, 28. September 2016, alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert, das geplante Gesetz zum Bundesnachrichtendienst abzulehnen.

Radome (große kugelartige Gebilde) der Stadt Bad Aibling.

Bild:Dr. Johannes W. Dietrich CC-BY 2.0

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu…

Lichtinstallation in die im Schnee reflektiert: "NAS don't spy on us".

Bild:Joe Brusky CC-BY-NC 2.0

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Collage: Im Hintergrund stecken Rüben in der Erde. Davor steckt ein Schild mit einer Grafik von einem durchgestrichenen Schwein.

Bild:panthermedia

‚Safe Harbor‘ ungültig – ‚Privacy Shield‘ ist nicht die Lösung

Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht…

Buchcover „Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter“.

Buch: Mutige Aufklärer im digitalen Zeitalter

Dieses Buch ist ein Manifest gegen den geheimdienstlichen Überwachungswahn und ein Plädoyer für den Schutz von Whistleblowern. Unter anderem mit Beiträgen von Edward Snowden, Laura Poitras, Rolf Gössner und Glenn Greenwald.

Bild:Internationale Liga für Menschenrechte e.V.

Verfassungsschutz gegen Bürgerrechtler Rolf Gössner

Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Köln geurteilt, dass die Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz rechtswidrig ist. Jetzt geht der Verfassungsschutz gegen dieses Urteil in die Berufung…

Ein Hafen mit vielen Schiffen.

Bild:Dennis Jarvis (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

Aktivist.innen mit diversen Bannern auf einer Demo.

Bild:Johannes Mahnke CC-BY-SA 4.0

BND an die Kette gelegt

Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.

Mehrere Personen mit Gesichtsmasken stehen in einer Reihe. Sie halten Plakate und Banner in den Händen.

Bild:bnd-an-die-kette.de

Aktion: BND an die Kette legen!

Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.

Detailaufnahme von einer Person die etwas auf einen Block schreibt.

Bild:Roger H. Goun CC-BY 2.0

Auskunftsrecht: „Frag den Dienst“

Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?

Aktivist.innen vor dem Bundeskanzler.innenamt mit Snowden-Demoschildern.

Bild:campact / Jakob Huber (Flickr)CC-BY-NC 2.0

Generalbundesanwalt verschleppt Ermittlungen zur NSA-Massenüberwachung

Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir…

Bild:Benjy Feen (Flickr)CC-BY 2.0

Überwachung: Das tödliche Geschäft von Palantir

Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit…

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Gruseliges Schattenspieltheater mit bösen Figuren

Schluss mit dem Sicherheitstheater

Was uns als „Sicherheit“ verkauft wird, ist Repression, die uns bedroht. Dies geschieht auf Kosten der Sicherheit, um die sich real immer weniger Politiker.innen wirkliche Gedanken machen. Lassen wir uns nicht länger veräppeln!

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