Gesetz zu biometrischer Überwachung

Wir und viele andere Organisationen im Bündnis „Reclaim Your Face“ haben die letzten Jahre viel unternommen, um für den Schutz unserer Grundrechte zu kämpfen. Wir haben als offizielle Bürger.inneninitiative mit der Unterstützung von vielen Menschen neue – preisgekrönte – Maßstäbe gesetzt, durch eine privatsphärefreundliche und gleichzeitig effektive Kampagne für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung.

Die Mitmachaktion PaperBagSociety hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie gefährlich und absurd eine Welt wäre, in der anlasslose Massenüberwachung uns derart in unseren Freiheiten einschränkt, dass selbst einfachste Alltagstätigkeiten massiv erschwert werden. Eine über den Kopf von Aktivist.innen oder über öffentliche Statuen gestülpte Papiertüte wurde so zu einem für alle zugänglichen Symbol für den Protest gegen automatisierte Gesichtserkennung. Eine wissenschaftliche Studie hat zwischenzeitlich sogar gezeigt, dass diese Form des Protestes wirksam ist, um eine kritische Zivilgesellschaft zu stärken.

Wir haben immer wieder versucht Menschen zum Engagement für Demokratie im digitalen Zeitalter zu motivieren und sie dabei zu unterstützen. Und wir haben uns mit mit anderen Aktiven der Zivilgesellschaft ausgetauscht. Durch Aufklärungsarbeit zu den Gefahren dieser Technik haben wir Politik und Medien verdeutlicht, warum das Thema so wichtig ist. Eine besondere Freude ist das Unterstützen von Protesten, denn wenn wir gemeinsam unsere Forderungen vertreten sind wir stärker. Und während es sich häufig lohnt, laut auf der Straße zu sein, sind es auch die vielen offenen Briefe und auch die direkten Gespräche mit Abgeordneten, mit denen wir versuchen der Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben. Und natürlich bereiten wir uns auch auf die langfristigen Entwicklungen vor, die sich bereits anbahnen, und mischen uns dort ein.

Jetzt als nächstes kommt erst einmal die Detailarbeit zum Verhandlungsergebnis. Nochmal: Die bisherigen Informationen die wir haben können wir bestenfalls als unvollständig bezeichnen. Es wird noch zu sehen sein, wieviel der öffentlichen Äußerungen Verlautbarungen eine euphemistische Darstellung der jeweiligen Interessensträger.innen ist, welche an den Verhandlungen beteiligt waren, und wie diese Bekundungen in der Realität umgesetzt werden. Auch bei den nichtöffentlichen Informationen die uns vorliegen, müssen wir immer mit einer kritischen Perspektive darauf schauen, wie glaubwürdig sie sind und wie lange sie gültig bleiben. Seit dem offiziellen Ende der politischen Verhandlungen haben wir immer wieder neue und teilweise widersprüchliche Informationen erhalten - und diesen Artikel schon beim Schreiben mehrmals angepasst. Darum sind wir und die (Medien-)Öffentlichkeit gut beraten, eine abschließende Bewertung erst mit dem finalen Text vorzunehmen und immer wieder genau hin zu schauen.

Und sobald die Ausarbeitung des „KI“-Gesetzes wirklich abgeschlossen ist und falls es dann von den Europäischen Institutionen bestätigt wird, dann kommt die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung wird Spielräume dabei haben, wie sie das Gesetz in Deutschland umsetzt. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel versprochen, „Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum […] auszuschließen“. An dieses Versprechen werden wir sie immer wieder erinnern.

„Als Zivilgesellschaft haben wir gemeinsam einiges bewegt und wir werden nicht nachlassen. Der Kampf gegen biometrische Massenüberwachung hat gerade erst begonnen.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.