Auszeichnung für Reclaim Your Face
Am 2. Dezember wurde das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit dem Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement ausgezeichnet. Den Preis verleihen der Verein für Liberale Netzpolitik LOAD, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und die Thomas-Dehler-Stiftung gemeinsam. Stellvertretend für Reclaim Your Face haben ihn in diesem Jahr Konstantin Macher (Digitalcourage), Matthias Marx (Chaos Computer Club) und Andreea Belu (EDRi – European Digital Rights) entgegengenommen.
Das Bündnis Reclaim Your Face engagiert sich für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung. Aktuell verhandeln das EU-Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten über ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum. Es soll in Artikel 5(d) der KI-Verordnung (AI Act, Artificial Intelligence Act) geregelt werden.
Der Preis kommt für uns genau im richtigen Moment, denn unser Erfolg ist zum Greifen nahe. Auf den letzten Metern müssen wir uns noch einmal besonders anstrengen, müssen zum Beispiel zu Veranstaltungen und Abgeordneten fahren, um für das Verbot zu werben. Da gibt uns ein solcher Preis Rückenwind.
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Die Preisverleihung
Besonders gefreut hat uns die Laudatio durch die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die als Vizepräsidentin der Thomas-Dehler-Stiftung und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sprach. Sie brachte auf den Punkt, dass das Engagement gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen eine Daueraufgabe für uns alle ist. Es lohnt sich, die Rede nachzuhören (siehe Aufnahme unten).
In der Laudatio sagte sie:
„Sie haben es geschafft, dass europäische zivilgesellschaftliche Organisationen sich mit diesem Anliegen – ein Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum – beschäftigen.“
„Wir wollen Ihnen hiermit zeigen, dass es ein richtiges und gutes Ziel ist. Alles Gute, herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg.“
Nach der feierlichen Preisverleihung bedankten wir uns insbesondere bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, den beteiligten Organisationen und den freiwilligen Helfer.innen, die Reclaim Your Face unterstützen, sowie bei allen, die die europäische Bürger.inneninitiative unterschrieben haben. Außerdem schilderten wir am Beispiel der Firma Clearview AI, wie gefährlich biometrische Massenüberwachung ist, und legten dar, was wir uns von der Bundesregierung mit Blick auf das europäische KI-Gesetz erwarten.
Andreea Belu, EDRi:
„I will be honest with you – the past two years have not been easy. We organised a campaign in a pandemic, in times when public gatherings were not possible, in times when activists were exhausted, in times when some private companies and some politicians took advantage of a crisis.
However, we stood strong. We stood united. And we were resilient.“
„Ich will ehrlich zu Ihnen sein - die letzten zwei Jahre waren nicht einfach. Wir haben eine Kampagne in einer Pandemie organisiert, in Zeiten, in denen öffentliche Versammlungen nicht möglich waren, in Zeiten, in denen Aktivisten erschöpft waren, in Zeiten, in denen manche Privatunternehmen und manche Politiker.innen eine Krise ausnutzten.
Aber wir waren stark. Wir waren geeint. Und wir waren unverwüstlich."
Matthias Marx, Chaos Computer Club:
„Unternehmen wie Clearview AI, Pimeyes und Public Mirror stehlen unsere biometrischen Daten. Sie machen uns alle zu Verdächtigen. Den Worten aus dem Ampel-Koalitionsvertrag müssen jetzt Taten folgen: Ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ist überfällig.“
Konstantin Macher, Digitalcourage:
„Der aktuelle Vorschlag im Rat der EU für nächsten Dienstag den 6. Dezember reicht noch nicht aus. Die Koalition darf jetzt nicht ihr Versprechen brechen und muss ein konsequentes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum durchsetzen. Der Koalitionsvertrag sieht dazu keine Ausnahmen vor. Nur so können wir unsere Freiheit und Sicherheit schützen.“
Reclaim Your Face in Brüssel
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