Waffeln und Advocacy

Reclaim Your Face in Brüssel

Ein Treffen des Bündnisses Reclaim Your Face in Brüssel sorgt für neuen Schwung beim Kampf gegen biometrische Massenüberwachung in der EU.

Etwa 30 Aktive des Bündnisses Reclaim Your Face aus ganz Europa haben sich in Brüssel auf Einladung von EDRi (European Digital Rights) getroffen, um zusammen weiter für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung zu arbeiten. Neben Bündnispartnern aus Serbien, Frankreich und Tschechien waren auch die Campaigner.innen Sapi und Konstantin von Digitalcourage dabei. Außerdem einige Ehrenamtliche, die für die Europäische Bürger.inneninitiative (EBI) von Reclaim Your Face Unterschriften gesammelt hatten.

Eine Teilnehmerin unseres Trainings zur Unterschriftensammlung, die sich in Hamburg mit der Initiative anna elbe besonders engagiert, war in Brüssel auch dabei:

„Es tat gut, zu sehen, dass wir viele sind, die wissen, wie ernsthaft die Situation tatsächlich ist, und dass es erschreckende, unabsehbare Folgen haben wird, wenn wir es nicht schaffen, das Verbot durchzusetzen. Ich bin hoch motiviert, weiterzumachen.“

Während des Treffens gab es Trainings zu legislativen Prozessen auf EU-Ebene und zu Möglichkeiten der Einflussnahme. Wir haben Gespräche mit Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen vereinbart um unsere Forderungen zum KI-Gesetz zu diskutierten.

Es fanden mehrere Besuche im Europaparlament zu Veranstaltungen und Treffen statt. Aus Anlass unserer Zusammenkunft in Brüssel hatten zehn Europaabgeordnete (MdEPs) von vier politischen Gruppierungen eine Veranstaltung zum Thema biometrische Massenüberwachung organisiert, bei der auch mehrere Vertreter.innen unserer Bündnisorganisationen sprachen. Es wurden verschiedene Aspekte zum Einsatz sogenannter „künstlicher Intelligenz“ (KI) bei biometrischer Überwachung im Hinblick auf das KI-Gesetz beleuchtetet und Gelegenheit zu Austausch und Fragen gegeben.

Fazit einer Teilnehmerin:

„Es war toll, mitzubekommen, was auf dem Gebiet alles passiert, zu sehen, dass es so viele Leute gibt, die ernsthaft an dem Thema arbeiten. Ich habe Hochachtung vor dem, was einzelne Menschen hier leisten, MdEPs wie Campaigner.innen.“

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Gemeinsam haben wir schon viel erreicht

Das Bündnis ist inzwischen auf 76 Organisationen aus 20 Ländern der EU angewachsen. Gestärkt durch die Bürger.inneninitiative konnten wir gemeinsam großen politischen Druck aufbauen. Unsere Positionen zu künstlicher Intelligenz und biometrischer Massenüberwachung sind jetzt auf europäischer Ebene Teil aller wichtigen Diskussionen zum KI-Gesetz.
In den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments rückt eine Mehrheit für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung in greifbare Nähe.

Stand der Verhandlungen

Aber es ist noch zu früh, sich zurückzulehnen: Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Beim Rat der Europäischen Union könnte es nämlich kritisch werden: Die EU-Mitgliedsstaaten fordern aktuell noch viele Ausnahmen. Damit besteht die Gefahr, dass biometrische Massenüberwachung nicht verboten, sondern de facto legitimiert würde.

In einem gemeinsamen offenen Brief, den wir in Brüssel persönlich der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU übergeben haben, fordern wir die Bundesregierung auf, zu ihrem Wort aus dem Koalitionsvertrag zu stehen.

Grid imageSapi Ullrich, CC-BY 4.0
Ella von EDRi und Konstantin von Digitalcourage mit dem offenen Brief an die Bundesregierung.

Wie geht es weiter?

Als Nächstes werden sich am 6. Dezember 2022 die Digitalminister.innen der EU treffen. Die Position des Europäischen Parlamentes wird im Frühjahr 2023 erwartet. Danach wird im sogenannten Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, den Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission verhandelt.

Wir werden diese Verhandlungen auch weiterhin begleiten und Druck ausüben, wo es geht. Sie können uns dabei unterstützen, indem Sie Aufmerksamkeit für das Thema schaffen, z. B. durch das Teilen dieses tollen Erklärvideos.

Die Zusammenarbeit bei Reclaim Your Face und Ihre Unterstützung haben uns viel politische Kraft gegeben. Jetzt ist es ganz wichtig, nicht lockerzulassen – biometrische Massenüberwachung gehört verboten!

Bitte helfen Sie mit, das zu schaffen durch Spenden oder eine Fördermitgliedschaft.