Parlamente

Nachgeahmter Look eines Überwachungskamerabildes, das Autos im Fokus hat.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!
Grafik mit einem Wählscheibentelefon. Die Wählscheibe ist an die EU-Flagge angelehnt: „Stoppt die Zensurmaschine.“

Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!

Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Mitmachen!

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so…
Screenshot der „Antiüberwachungssitzung“ (2014).

Die Überwachung der Anderen

Mit ungewohnter Einigkeit lehnt der Bundestag lückenlose, anlasslose und unverhältnismäßige Überwachung ab – zumindest wenn es um die Überwachung der anderen geht. Denn es ging nicht um die Vorratsdatenspeicherung, sondern um die…

Digitalcourage als Sachverständiger im Landtag NRW

Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine…
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