Mach mit gegen die EU-Zensurmaschine!
Mehrere Organisationen in verschiedenen europäischen Ländern greifen in diesen Tagen zum Telefon und mobilisieren gegen den Artikel 13 in der vorgeschlagenen EU-Urheberrechts-Verordnung. Durch Artikel 13 müssen Online-Plattformen automatische Filter einführen für Inhalte, die von Nutzerinnen und Nutzern eingegeben und hochgeladen werden. Diese Maßnahme ist eine enorme Bedrohung für individuelle Rechte und Freiheiten (mehr auf edri.org [englisch] und beim NDR) und verpflichtet Plattformen wie Google und Facebook, unsere Kommunikation zu überwachen und als Internet-Polizei zu agieren.
Das Ziel der Anrufe ist es, einige noch unentschiedene Europa-Abgeordnete (MEPs) im Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) zu überzeugen, dass sie sich gegen ein zensiertes Internet gefiltert von automatischen Algorithmen unter der Kontrolle der Internet-Riesen aussprechen.
Warum jetzt?
Der Rechtsausschuss wird seine Stellungnahme voraussichtlich am 20. Juni um 10 Uhr beschließen. Danach wird der Ausschuss geheime Gespräche mit dem EU-Ministerrat aufnehmen, also mit den Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten, und zu einer Einigung kommen.
Die schlechte Nachricht: Der EU-Rat hat bereits am 25. Mai seine Verhandlungsposition beschlossen und wird Massenüberwachung und Filterung von Nutzerbeiträgen im Internet unterstützen (Meldung auf edri.org [englisch] und bei netzpolitik.org). Die gute Nachricht: einige JURI-Mitglieder sind gegen diesen Plan, einige andere sind noch unentschlossen. Leider sind noch nicht ausreichend viele MEPs gegen Artikel 13, um den Vorschlag zu blockieren. Wenn wir nicht noch einige wenige Stimmen auf unsere Seite ziehen, werden wir die JURI-Abstimmung verlieren. Das darf nicht passieren, wenn wir das Internet vor der Zensurmaschine bewahren wollen.
Was nun?
Statt anzurufen, mag es einfacher erscheinen, E-Mails an Parlamentsabgeordnete zu schicken, aber E-Mails haben weniger Wirkung. Sie können sehr leicht ignoriert werden, wenn sie überhaupt durch die Spam-Filter im Parlament oder im MEP-Büro kommen. Telefonanrufe können nicht ignoriert werden; sie sind deshalb die effizienteste Methode, um (wörtlich) unsere Stimme zu erheben. Und es ist spannend – wann hast du zuletzt mit einem oder einer Europa-Abgeordneten gesprochen?
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In den letzten Wochen haben Gruppen in Rumänien, den Niederlanden und Großbritannien bei wichtigen noch unentschiedenen MEPs angerufen. In der ersten Juniwoche wurde eine Kampagne in Spanien gestartet, und Treffen zum gemeinsamen Anrufen fanden in Bulgarien statt. Das Büro von European Digital Rights (EDRi) hat an der Mobilisierung teilgenommen; von ihnen ist das englische Original dieses Aufrufs. Die Kampagne SaveYourInternet startete am 12. Juni mit einer Website, die Hilfestellung bei der Auswahl der Abgeordneten und bei der inhaltlichen Vorbereitung gibt und kostenlose Anrufe ermöglicht. Machst du mit durch Anrufe bei den entscheidenden noch nicht festgelegten MEPs? So kannst du mithelfen:
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Greif zum Telefon und ruf an! Hier sind einige Tipps und Vorbilder, ein Vorschlag für ein Anruf-Skript und die Website für kostenlose Anrufe (SaveYourInternet.eu)
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Organisiere Treffen mit Bekannten und befreundeten Organisationen. Wir haben Hilfestellungen verfasst, und du kannst uns glauben: es ist ganz einfach!
Schreibe an andreea.belu@edri.org (Rumänisch, Englisch, Spanisch, Dänisch) für weitere Materialien oder Tipps oder wenn du Ergebnisse deiner Anrufe mitteilen möchtest.
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