ePrivacy-Abstimmung: EU-Parlament verteidigt Recht auf Privatsphäre gegen Datenindustrie

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 26. Oktober 2017

„1:0 für das Grundrecht auf Privatsphäre – Datenindustrie wird mit mächtiger Lobby zurückschlagen“

Die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 26. Oktober 2017 dem Entwurf für die ePrivacy-Verordnung zugestimmt. Es werden Verhandlungen mit dem EU-Rat folgen.

„Nach zähem Lobby-Kampf haben heute im EU-Parlament die entscheidenden Argumente gesiegt“, sagt Friedemann Ebelt, Campaigner bei Digitalcourage. „Der Werbe- und Trackingindustrie ist es nicht gelungen, den Abgeordneten einzureden, dass das Grundrecht auf Privatsphäre weniger wichtig sei als die Interessen der Daten-Industrie.“

Am 19. Oktober 2017 hatte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) auf einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung geeinigt. Der beschlossene Text enthält einige Kompromisse zwischen den Positionen von Datenschützern und der datenverarbeitenden Industrie. Dennoch verteidigt er die Privatsphäre von allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU besser als bisherige Regeln. Konservative und Werbeindustrie sahen ihre Interessen nicht erfüllt und ließen den Entwurf heute im Plenum des EU-Parlaments erneut abstimmen. Als nächster Schitt wird der Entwurf in Dreiergesprächen zwischen Parlament, EU-Kommission und EU-Rat verhandelt werden.

„Konservative und Industrieverbände werden weiterhin jede Gelegenheit suchen, um das Recht auf Privatsphäre durch Lobbyarbeit im Rat und in der Kommission abzuschwächen“, sagt Friedemann Ebelt.

Die ePrivacy-Verordnung wird zukünftig in allen EU-Ländern regeln, unter welchen Bedingungen Unternehmen personenbeziehbare Daten von Bürgerinnen und Bürgern bei elektronischer Kommunikation erfassen und verarbeiten dürfen. Das betrifft WLAN-Tracking, Cookie-Dialoge, Datenschutzeinstellungen in Software, Werbe-Tracking und Standards für den Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit bei SMS, Telefon, WhatsApp, Skype und anderen Online-Kommunikationsdiensten.

Wird die neue Bundesregierung sich für das Recht auf Privatsphäre einsetzen?
Die Große Koalition hatte bei den inzwischen abgeschlossenen Verhandlungen um die Europäische Datenschutzgrundverordnung alles getan, um im Rat der EU den Datenschutz abzuschwächen. Für diese Sabotage erhielten Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich im Jahr 2015 einen BigBrotherAward von Digitalcourage und Gast-Laudator Max Schrems („Europe vs. Facebook“, Österreich). Droht der ePrivacy-Verordnung ein ähnlicher Angriff aus Deutschland? Die ersten Signale, die das vermuten lassen, dokumentierte die Anti-Lobby-Organisation „Corporate Europe Observatory“ in ihrer Studie „Big Data is watching you – The industry lobby battle against ePrivacy“. Die Studie analysiert den enormen Lobby-Einfluss der Datenindustrie auf die ePrivacy-Verordnung.

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Weiterführende Informationen

• Digitalcourage: ePrivacy: Surfen, chatten und telefonieren wir ab 2018 vertraulicher? https://digitalcourage.de/blog/2017/eprivacy-surfen-chatten-und-telefonieren-wir-ab-2018-vertraulicher
• Digitalcourage: Lobbykampf: EU-Parlament muss Daten-Konzernen Paroli bieten https://digitalcourage.de/blog/2017/lobbykampf-eu-parlament-muss-daten-konzernen-paroli-bieten
• Digitalcourage: Die neue ePrivacy-Verordnung: Was geht mich das an? https://digitalcourage.de/blog/2017/die-neue-eprivacy-verordnung-was-geht-mich-das
• European Digital Rights (EDRi): Dokumente rund um den Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung (englisch) https://edri.org/eprivacy-directive-document-pool/
• Statewatch.org: Entwurf ePrivacy-Verordnung des LIBE-Ausschusses (englisch): http://www.statewatch.org/news/2017/oct/eu-council-E-Privacy-13217-17.pdf
• Corporate Europe Observatory: „Big Data is watching you – The industry lobby battle against ePrivacy“ https://corporateeurope.org/power-lobbies/2017/10/big-data-watching-you
• BigBrotherAward an Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich wegen Sabotage der EU-Datenschutzgrundverordnung im Rat der EU https://bigbrotherawards.de/2015/politik-thomas-de-maiziere-hans-peter-friedrich