Foto: Deutscher Bundestag, Plenarsaal Foto: Deutscher Bundestag, Plenarsaal

Unser Protest gegen die geplante Autofahr-Überwachung wirkt! CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist in Erklärungsnot. Mit einem Brief versuchte er im November im Bundestag die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD von seinen Plänen für eine Autofahr-Überwachung zu überzeugen. Wir reagieren und erhöhen den Druck:

Am Mittwoch, 12. Dezember haben wir im Namen aller, die bis dahin unsere Petition unterzeichnet haben, einen Appell-Brief (siehe unten) an Abgeordnete im Bundestag versendet. Macht mit! Wir wollen, dass das Autofahr-Überwachungs-Gesetz krachend abgelehnt wird. Und wir wollen, dass im Bundestag endlich ankommt: Überwachung ist ein Problem, keine Lösung!

Macht mit! Petition gegen Autofahr-Überwachung zeichnen und Appell-Brief mehr Gewicht geben!

Wir haben jetzt die Möglichkeit, Bundestagsabgeordnete zu informieren, noch bevor der Entwurf im Parlament ist. Mehr als 10.000 sind schon dabei! Jetzt Petition zeichnen und den unten stehenden Brief unterstützen!

Unser Appell-Brief an Abgeordnete im Bundestag

Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Keine Autofahr-Überwachung:
Verkehrsbeschränkungen überwachungsfrei kontrollieren –
Überwachungsdruck gegen Bevölkerung nicht erhöhen!


Sehr geehrte Frau …,
sehr geehrter Herr …,

Digitalcourage und bereits mehr als 10.000 Menschen, die unsere Petition unterstützen, bestreiten die Verhältnismäßigkeit und die Verfassungskonformität des Entwurfs für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Ziel des Entwurfs ist eine lückenlose Kontrolle von sogenannten „Dieselfahrverboten“. Dafür soll eine Überwachungstechnik legalisiert werden, die von allen Fahrzeugen inklusive der fahrenden Personen, die an den jeweiligen Kontrollgeräten vorbeifahren, Bild- beziehungsweise Videoaufnahmen anfertigt. Vorgesehen ist weiterhin eine automatische Kennzeichenerfassung mit Datenbankabgleich.

Anders als bei der bisherigen Überwachung von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr, würde der Entwurf eine ständige, anlasslose Massenüberwachung von Autofahrten erlauben.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum eventuelle Fahrverbote- und Einschränkungen nicht in gleicher Form wie die bisherigen grünen, gelben oder roten „Umweltplaketten“ kontrolliert werden können. 

Eine erste Einschätzung von Digitalcourage-Rechtsexperte Prof. Dr. Frank Braun finden Sie online als PDF.

Wir appellieren daher:

  • Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: Lehnen Sie den Entwurf ab.
  • Setzen Sie sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung ein!
  • Mögliche Alternativen sind: verpflichtende Hardwarenachrüstungen oder die Einführung einer blauen Plakette für freiwillig nachgerüstete Fahrzeuge.

(1) Autofahrende tragen keine Schuld am sogenannten Dieselskandal und dürfen darum nicht mit Überwachung bestraft werden. Verantwortlich zu machen sind die Gefahrverursacher, nicht die Menschen, die zertifizierte Fahrzeuge gekauft haben. Die Teilnahme am Straßenverkehr muss in der Regel überwachungsfrei möglich sein.

(2) Überwachung ist nicht erforderlich und nicht verhältnismäßig: Mit Hardwarenachrüstungen, Kontrollen, auch des ruhenden Verkehrs, durch Personal der zuständigen Behörden oder verschiedenen Lösungen für eine blaue Plakette stehen weniger überwachungsintensive Alternativen zur Verfügung. Die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sind zu verteidigen!

(3) Einmal installiert, würde die geplante Überwachungsinfrastruktur ausgeweitet werden. Durch Elektromobilität und zukünftig an Umweltziele angepasste Abgasschwellwerte, sind Verkehrsregelungen zu erwarten, die nach Entwurf ebenfalls überwacht werden dürften. Die Erfahrung zeigt: Überwachung wird stets erweitert, aber nie zurückgebaut. Das ist der Bevölkerung nicht zuzumuten.

(4) LKW-Maut-Kontrollsäulen sind mehr als genug Überwachung! Entgegen der Darstellung im Brief von Verkehrsminister Andreas Scheuer: LKW-Maut-Kontrollen sind kein Argument für mehr Überwachung. Im Gegensatz zum geplanten Entwurf: LKW-Maut-Kontrollsäulen erfassen keine Bilder der Gesichter der fahrenden Personen und haben eine engere Zweckbindung. LKW-Maut wird auf Landstraßen und Autobahnen kontrolliert. Der Entwurf sieht hingegen Überwachung, insbesondere in Innenstädten vor, wodurch auch Fußgänger.innen, Radfahrende und andere Verkehrsteilnehmende betroffen sein werden.

(5) Überwachungs-Gesamtrechnung: Das Maß ist voll!
Entscheidend für die Bewertung des Entwurfs ist nicht nur die geplante neue Überwachung, sondern die Gesamtheit aller Maßnahmen, durch die Bürgerinnen und Bürger bereits jetzt überwacht werden. Der Überwachungsdruck gegen die Bevölkerung muss reduziert werden!

 

Datum: 7.12.2018

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Veröffentlicht am 06.12.2018

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