Aktion gegen BND-Gesetz – Geheimdienste abschaffen!
Seit drei Jahren warten wir darauf, dass Konsequenzen aus den Enthüllungen von Snowden gezogen werden. Viel war uns versprochen worden, doch bisher ist nichts geschehen. Nun soll etwas geschehen. Mit der geplanten BND-Reform sollen am 21. Oktober die vielen Grundrechtsverstöße durch den Bundesnachrichtendienst (BND) nun einfach legalisiert werden.
Drei Jahre haben wir auf eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gedrungen. Geschehen ist – entgegen aller Warnungen – das Gegenteil.
Online mitmachen (noch bis 19. Oktober 12 Uhr)
Vor Ort: Am 21. Oktober ab 8 Uhr vor der Westseite des Reichstages in Berlin
Wir haben genug! Wenn die Bundesregierung nicht willig, oder fähig ist, die Geheimdienste angemessen zu kontrollieren, gibt es nur eine Konsequenz: Sie gehören abgeschafft!
Diese Demokratiekiller dürfen nicht weiter unkontrolliert agieren. Und sie dürfen ganz bestimmt nicht noch mehr Befugnisse erhalten.
Wir ermöglichen Ihnen, bei unserer Demo auch dann mitzumachen, wenn Sie nicht vor Ort sein können. Seien Sie dabei und gestalten Sie Ihre eigene kleine Demo-Figur. Wir stellen sie für Sie vorm Reichstag auf: https://aktion.digitalcourage.de/sei-mutig-steh-auf-gegen-geheimdienste
Links:
Am 21. Oktober nicht in Berlin? Online mitmachen
Ausführlicher Text zur Aktion am 21. Oktober
Wir verabreichten Anti-Terror-Placebos an alle Abgeordneten
Netzpolitik.org zum BND-Gesetz
Filmbesprechung „Snowden“
