Aktion vor Bundestag – BND-Gesetz ablehnen!
Mit dem BND-Gesetz soll drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden anlasslose Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen.
Obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist, weisen wir mit dieser Aktion humorvoll auf das BND-Gesetz hin. Dieses Placebo-Gesetz gefährdet den Rechtsstaat und hilft genau gar nicht gegen Terrorismus. (padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage)
Digitalcourage verteilt an alle Parlamentarier eine Dose mit Placebo-Pillen und Beipackzettel (PDF). Das Placebo „BNDal Forte“ hilft Politikerinnen und Politikern bei akutem Machtdefizit gegen ihr Wissen und Gewissen Überwachungsgesetze zu verabschieden, die Gift für Freiheit und Menschenrechte sind. „BNDal Forte“ enthält den Wirkstoff „Terrorangst“. Wichtig: Alle Abgeordnete, die diese Pillen schlucken, sollten sich umgehend melden unter: mail+BNDalForte@digitalcourge.de
Das geplante BND-Gesetz soll das, was dem BND bisher als illegales Handeln nachgewiesen wurde, legalisieren. Hier soll Unrecht zu Recht werden. (padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage)
An alle Abgeordneten des Bundestages
sehr geehrter Abgeordneter,
„BNDal Forte“, fragen Sie sich. Was soll das denn?
Wir wollen – obwohl uns nicht zum Lachen zumute ist – humorvoll auf das BND-Gesetz hinweisen: Das Plenum plant, wie Sie wissen, dieses Gesetz im Schnellverfahren zu verabschieden.
Dieses Gesetz soll das, was dem BND bisher als illegales Handeln nachgewiesen wurde, legalisieren. Hier soll Unrecht zu Recht werden. Das kann und darf nicht sein.
Unsere dringende Bitte: Lehnen Sie dieses Gesetz, zu dem es noch nicht einmal einen halbwegs ausführlichen demokratischen Diskurs gab, ab.
Dieses Gesetz gefährdet einmal mehr den Rechtsstaat. Das Durchpeitschen ist zutiefst demokratiefeindlich. Dieses Gesetz bringt Verunsicherung für alle und darüber hinaus weitere Wirtschaftsspionage gegen die Interessen der Wirtschaft. Und zu allem Übel: Es hilft genau gar nicht gegen Terrorismus.
Das BND-Gesetz ist ein Placebo gegen Terror und Gift für Bürgerrechte und Demokratie. Und es hat heftige Nebenwirkungen. Lesen Sie dazu bitte die Packungsbeilage. Und fragen Sie uns, wenn Sie mehr wissen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Digitalcourage e.V.
(Rena Tangens & padeluun)
