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Screenshot: NOS.nl und Bits of Freedom (Links zu den Quellen im Text)

Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom zeigt in einem Video, dass Facebook nicht vertraut werden kann. Politische Meinungsmache aus dem Ausland ist auf Facebook ohne Probleme möglich, auch wenn Facebook das Gegenteil behauptet. Zeit für Konsequenzen.

Facebook-PR im Parlament

Der PR-Chef von Facebook Niederlande, Edo Haveman, hat während eines Runden Tisches in in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments gesagt, dass Facebook radikale Transparenzmaßnahmen für politische Werbung ergriffen habe (Video). Facebook sei für 27 EU-Länder so eingerichtet worden, dass politische Werbung nur im eigenen Land möglich sei. Demnach müsste es unmöglich sein, z.B. von den Niederlanden aus eine politische Botschaft bei einer politisch definierten Zielgruppe in Deutschland zu bewerben.

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PR-Chef von Facebook Niederlande, Edo Haveman

Bits of Freedom widerlegt Facebook

Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom [englische Seiten] hat innerhalb weniger Minuten das Gegenteil belegt und online dokumentiert.

„Facebook hat sich nicht als zuverlässiger Gesprächspartner erwiesen. Diesmal haben sie sogar in der Zweiten Kammer Versprechungen gemacht. An diesem Punkt sind die Parlamentarier belogen worden“, sagt Evelyn Austin von Bits of Freedom (automatische Übersetzung nach nos.nl).

Datum: 22.05.2019

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Politische Meinungsmache leicht gemacht

1. Ein politisches Meme

Bits of Freedom hat auf Facebook mit einem politischen Meme eine bezahlte Werbung geschaltet.

2. Zielgruppe: Bielefeld, Interesse an AfD, CDU, Nationalismus und Militär

Im nächsten Schritt wurde die Verbreitung ihrer politischen Werbung durch die Definition einer Zielgruppe spezifiziert. Inspiriert durch die Verbindungen von Bits of Freedom mit Digitalcourage wurde als Region ein Umkreis von 40 km um Bielefeld ausgewählt. Als Zielgruppe wurden Menschen angegeben, die Facebook mit AfD, CDU, Nationalismus und Militär in Verbindung bringt. In diesem kurzen Clip (.mp4Datei) ist die Auswahl zu sehen.

Video: gezielt politisch werben

Bits of Freedom, CC BY SA 2.0
Anklicken zum Abspielen des Videos (.mp4)

Bits of Freedom erklären im Video: „Facebook ermöglichte es uns, die deutschen Wähler zu beeinflussen … mit einem niederländischen Facebook-Konto und Bankkonto.“

3. Die Werbung erreichte 2.000 Menschen

Das Ergebnis ist eine politische Facebook-Werbeanzeige, die von den Niederlanden aus geschaltet wurde und sich an ein spezifisches Publikum in Deutschland richtet:

Bit of Freedom, CC BY SA 2.0
Screenshot der von Bit of Freedom erstellten Werbeanzeige auf Facebook

4. Resultat: Die Community schenkt der AfD ihre Aufmerksamkeit

Über einige Stunden verteilt erhält die Werbeanzeige Likes und Kommentare. Die angesprochene Zielgruppe schenkt der Anzeige und damit der AfD ihre Aufmerksamkeit.

5. Wie hat Facebook reagiert?

Facebook erklärt sich in der niederländischen Presse: „Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, sobald wir Missbrauch entdecken.“ Diese Erklärung ignoriert, dass Bits of Freedom weder viel Geld in die Hand genommen noch viel Aufwand betrieben hat, um eine politische Werbung im Ausland zu schalten.
Anders als es Facebook den Abgeordneten im niederländischen Parlament erklärt hat, ist diese Form der Meinungsmache weiterhin problemlos möglich. Die von Facebook vorgestellten Transparenzmaßnahmen sind ungenügend oder fehlerhaft.

6. Was müssen die Konsequenzen sein?

Der hier beschriebene fahrlässige Umgang mit politischer Werbung auf Facebook und die falsche Aussage eines Facebook-Vertreters in einem Parlament setzt eine ganze Reihe von Skandalen um diese Firma fort. Konsequenzen sind überfällig. Die Recherche von Bits of Freedom zeigt wieder einmal: Facebook ist keine vertrauenswürdige Plattform für den demokratischen Diskurs und darf von öffentlichen Institutionen nicht unterstützt werden.

  • Städte, Kommunen und Behörden sollten ihre Facebook-Präsenz aufgeben.
  • Nach dem Vorbild des Österreichischen Senders ORF.at sollten sich alle öffentlich-rechtlichen Sender von Facebook verabschieden.
  • Öffentliche Gelder dürfen nicht an Facebook fließen.
  • Mit öffentlichen Geldern finanzierte Websites sollen nicht auf Facebook verlinken.

Zusatzinformationen zur Recherche

Die Tests von Bits of Freedom umfassten neben der hier besonders gründlich beschriebenen Anzeige mit dem AfD-Meme eine weitere Anzeige für die Region Bielefeld, mit der EXIT-Deutschland beworben wurde, eine Initiative, die beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene hilft. Diese Anzeige richtete sich an eine etwas größere Zielgruppe (knapp 2.500 Personen), erhielt aber deutlich weniger Reaktionen. Umgekehrt wurde auch ein bezahltes Posting für eine Zielgruppe in den Niederlanden geschaltet, mit einem deutschen Facebook-Account eingestellt sowie von einem deutschen Bankkonto bezahlt. Die bezahlten Postings wurden gelöscht, kurz nachdem bemerkt wurde, dass sie online erschienen waren, zu diesem Zeitpunkt waren aber wie dokumentiert schon mehrere Reaktionen eingegangen. Kein einziger Kommentar machte zum Thema, dass die deutschen Postings vom Account eines vor vier Jahren geschlossenen Pop-Up-Restaurants in Amsterdam ausgegangen war. Für das Posting mit dem AfD-Meme wurden rund 15 Euro bezahlt.

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Veröffentlicht am 21.05.2019

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