Chatkontrolle-Verwicklungen aufklären!
Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europäische Parlament: die Vize-Präsidentin Eva Kaili, die für die griechischen Sozialdemokrat.innen im Europäischen Parlament sitzt, wurde festgenommen. Sie gilt als eine treibende Kraft für die Chatkontrolle. Wir fordern, das Gesetzgebungsverfahren zu suspendieren und ihre Rolle darin schonungslos aufzuklären. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.
Jetzt schonungslos aufklären
Was ist passiert?
Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili ist in letzter Zeit durch unerklärliche Auftritte aufgefallen. Darunter ein auffällig unkritisches Abfeiern des autokratischen Golfstaates Katar, die Relativierung von Staatstrojaner-Angriffen auf griechische Oppositionsabgeordnete mit der Spähsoftware „Predator” und zuletzt mit einer Werbeveranstaltung zur Chatkontrolle. Jetzt ist sie wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden.
Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen („Zensursula“) und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, sämtliche private und öffentliche Kommunikation zu durchleuchten, durch Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten auszuhebeln und mit erweiterten Uploadfiltern, mit Alterskontrolle für Onlinedienste und mit Netzsperren das freie Internet unter die Kontrolle von EU-Behörden und großen Techfirmen zu stellen.
Aufgeflogen soll Kaili durch Ermittlungen zum Emirat Katar sein, das wegen der Fußballweltmeisterschaft gerade viel Aufmerksamkeit bekommt. In der Folge hat die sozialdemokratische Fraktion die Suspendierung der Arbeit an den Gesetzgebungsverfahren gefordert, an denen Kaili beteiligt war. Dabei beschränkt die Fraktion sich aber auf die Arbeit zu den Golfstaaten und ignoriert mögliche Verwicklungen von Kaili in die geplante Chatkontrolle.
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EU Parlament / StreamMedienberichten zufolge soll Kaili in letzter Minute versucht haben, 600.000 Euro in bar außer Landes zu schaffen. Von so einem Budget ist die Zivilgesellschaft, die sich gegen die anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle einsetzt, weit entfernt. Helfen Sie uns mit Ihrer Unterschrift, einer Spende und mit einer Fördermitgliedschaft, damit wir eine Chance haben.
Wir versprechen: Wir lassen uns auch weiterhin von niemandem bestechen.
