Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.

Trotz strömenden Regen haben Überwachungsgegner.innen am Donnerstag, 29. Juni vor dem Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause will die Große Koalition über die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche (PDF Beschlussempfehlung) abstimmen. Das ist absurd, denn vor wenigen Tagen wurde der Beginn der Überwachung ausgesetzt, weil das Oberverwaltungsgericht NRW geurteilt hat, dass das Gesetz europarechtswidrig ist. Darum haben die Aktivistinnen und Aktivisten das komplette politische Ende der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Mit dabei waren auch die Bundestagsabgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Konstantin von Notz und Lars Klingbeil, sowie der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Ein herzliches Danke an alle vor Ort und an alle Organisationen unseres Demo-Bündnisses!

„Trotz Dauerregen gegen Vorratsdatenspeicherung protestieren – die Leute hier und unsere Bündnispartner wissen, warum sie heute vor dem Bundestag stehen“, sagt padeluun, Gründungsvorstand von Digitalcourage.

Am Ende dieses Artikels ist eine Galerie mit Bildern vom Protest. Sie können frei verwendet werden.

Vorsicht: Überwachung ist nur aufgeschoben

Die Versuchung war groß, die Korken knallen zu lassen, als die Bundesnetzagentur am 28. Juni – drei Tage bevor das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wirksam wird – bekannt gegeben hat: Provider, die nicht speichern, werden nicht bestraft. Aber mit einer Aussetzung der Strafe geben wir uns nicht zufrieden. Die VDS muss politisch beendet werden, mit einem Aufhebungsgesetz.

Große Koalition will Vorratsdatenspeicherung sogar erweitern!

Besonders absurd: Nach eindeutigen Signalen – Gerichtsurteilen aus Karlsruhe, Luxemburg, Münster und nun der Aussetzung durch die Bundesnetzagentur, hält die Große Koalition trotzdem an dem grundrechtswidrigen Gesetz fest. Schlimmer noch, der Bundestag stimmt noch am Tag unseres Protests darüber ab, ob die VDS auf Wohnungseinbrüche ausgeweitet wird. Die Große Koalition läuft mit Vollgas in die falsche Richtung. Deshalb feiern wir noch nicht – so lange, bis das Gesetz endgültig vom Tisch ist.

Wir haben am 29. Juni, um fünf vor zwölf, mit einem großen Bündnis vor dem Bundestag protestiert, um die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu versenken.

Digitalcourage und Bündnis fordern:

  • Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung, jetzt
  • europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung
  • verbindliche Versprechen der Provider, nicht zu speichern

Mit im Bündnis sind unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, das FIfF, die Humanistische Union, die Deutsche Aids-Hilfe, die Internationale Liga für Menschenrechte, freifunk.net und viele andere. Einige Bundestagsabgeordnete haben den Protest besucht, ebenso der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar.

Das Protest-Bündnis

Logo Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung

Logo Berliner Wassertisch

Logo AIDS-Hilfe


Logo_Datenschutzhelden

Logo Deutschen Vereinigung für Datenscvhutz (DVD) e.V.
Logo DieDatenschützerRheinMain

Logo Digitalcourage

Logo FIfF

Logo Fitug

Logo Freie Ärzteschaft
Logo Freifunk

Logo HU

Logo Labournet

Logo Liga für Menschenrechte
Logo LOAD e.V.
Logo Mailbox.org
Logo Netzwerk Recherche

Logo Rotehilfe

Logo Stoppt die eCard

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Logo von #Wastun

Logo WIPA

Aufmacherbild: Digitalcourage, CC-BY-SA 3.0

Fotogalerie: Katarzyna Mazur, CC-BY-SA 3.0