Deutscher Bundestag

Collage: „Datennutzung statt Datenschutz (Schutz in rot durchgestrichen)?!“. Im Hintergrund ist der Plenarsaal des Bundestags zu sehen (schwarz/weiß-rot Farbverlauf).

Bild: Bearbeitung Digitalcourage, Foto Ole Neitzel, CC-BY SA 4.0

Koalitionsverhandlungen

Datennutzung statt Datenschutz?!

Kommentar von Thilo Weichert zu den bekanntgewordenen Planungen von Union und SPD zum Umbau des Datenschutzes. Er hält sie für einen Schritt in die falsche Richtung.

Leute mit Schildern und Transparenten demostrieren gegen das Sicherheitspaket.

Bild:Leena SimonCC-BY-SA 4.0

„Sicherheitspaket“ der Ampel

Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen

Statt echte Probleme zu lösen, zerstört die Ampel mit Überwachung unsere Freiheit.

Vor einer EU-Flagge mit Sternen, die Überwachungssymbole in sich haben, steht ein Apparat. Der Apparat hat mittig eine Handyhalterung, oben eine Alarmleuchte und unten ein Gehäuse aus Plexiglas mit Metallprofilen.

Bild:Stefanie Loos CC-BY 4.0

Scanner in Aktion

Chatkontrolle vor dem Bundestag

Wir waren vor dem Bundestag um den Abgeordneten den Protest gegen die Chatkontrolle näher zu bringen. Einigen konnten wir dabei klare Worte abringen.

Mehrere Personen sitzen im Digitalausschuss des Bundestags

Bild:Deutscher Bundestag

Einhellige Ablehnung

Chatkontrolle im Bundestag

Im Digitalausschuss des deutschen Bundestags wurden Expert.innen zur Chatkontrolle angehört. In einem waren sie sich einig: die vorgeschlagene Chatkontrolle wäre mit unseren Grundrechten unvereinbar und darf so nicht kommen.

Eine Ampel, die mit allen drei Lichtern (rot, gelb, grün) leuchtet. Rechts daneben steht: "Couragierte Digitalpolitik"

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Koalitionsvertrag

Ein Ampelsystem für die Digitalpolitik der Ampel

Wie couragiert sind die digitalpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung? In welchem Bereich können wir grünes Licht geben und wo springen die roten Leuchten bei uns an? Ein Blick in den Koalitionsvertrag.

Bild:Stefanie Loos CC-BY 4.0

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir waren in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen

Wir haben unsere 15 Prioritäten für couragierte Digitalpolitik nach Berlin getragen – und es hat sich gelohnt!

Bunte Menschen stehen vor dem Bundestag und halten unsere Forderungen hoch

Bild:Dennis Blomeyer CC-BY 4.0

15 Prioritäten

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Grafik: #PersoOhneFinger mit einem Fingerabdruck und einem Personalausweis.

Bild:Grafik: Digitalcourage CC-BY 4.0

Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Schon sehr bald wird der Bundestag über die Fingerabdruck-Pflicht abstimmen. Es ist Zeit, vor allem der SPD zu sagen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Friedemann Ebelt von Digitalcourage bei der Anhörung im Innenausschuss am 26.10.20

Bild:Bundestag

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

Fingerabdrücke verpflichtend im Personalausweis speichern lassen? Das halten wir für unverhältnismäßig und haben das geplante Gesetz deshalb bei einer Anhörung im Innenausschuss kritisiert.

Nachgeahmter Look eines Überwachungskamerabildes, das Autos im Fokus hat.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Viele Briefumschläge von Digitalcourage in einem Karton.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Detailaufnahme: Hände, die einen Brief auseinander falten.

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…

Plenarsaal des Deutschen Bundestages durch die Besucherkuppel fotografiert (Vogelperspektive).

Bild:Isabell Schulz (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Protestierende gegen Vorratsdantespeicherung trotzen dem Regen.

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der…

Protest von Aktivist.innen mit der Datenkrake vor dem Bundesratsgebäude.

Bild:Stefanie Loos CC-BY-SA 3.0

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit…

Flyer für die „Doppeldemo gegen Überwachung“.

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Eine Grafik von Thomas de Mezière. Darunter der Text „#TERRORTHOMAS“

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.

Hauswand mit dem Bundesadler und „Deutscher Bundestag“. Darüber nachträglich hinzugefügt: „Hier überwacht der“.

Bild:Scott (Foto von Flickr); Bearbeitung durch Digitalcourage CC-BY-SA 2.0

SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!

Digitalcourage-Mitglied Erika Witt hat die Nase voll. Sie schreibt an ihre Genoss.innen bei der SPD einen Brief gegen das „Anti-Terror-Paket“.

Lichtinstallation in die im Schnee reflektiert: "NAS don't spy on us".

Bild:Joe Brusky CC-BY-NC 2.0

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Briefkopf mit dem Text „Bundesamt für Gewissensfragen“.

Bild:Leena Simon CC-BY-SA 4.0

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

168 Abgeordnete des deutschen Bundestages hatten 2007 bereits für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Manche davon haben ihre Chance genutzt und dieses Mal anders abgestimmt. Wir haben versucht, etwas nachzuhelfen.

Bild:Andreas Gerhold (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Plakat mit der aufschrift: "Vorratsdaten? Sagen Sie NEIN!"

Bild:Digitale Gesellschaft (Flickr)CC-BY-SA 2.0

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Ein Demonstrant mit einem Schild: „TISA, CETA, TTIP. Ungeheuerlich. So nicht!“

Bild:Bündnis TTIPunfairHandelbar (Flickr)CC-BY 2.0

EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein

Die EU verschärft die Geheimniskrämerei um die TTIP-Verhandlungen – das Recherchezentrum CORRECT!V berichtet exklusiv.

Ein Schuh, der gen Himmel gehalten wird.

Bild:hcl (Flickr)CC-BY 2.0

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das…

Viele Ethernet-Kabel münden in diversen Buchsen.

Bild:Bruno Cordioli (Flickr)CC-BY 2.0

Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen sollen anlasslos überwacht werden

Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung…

Eine aufgeschlagene CD-Hülle. Auf der CD steht: „Enquete Kommission. Internet und digitale Gesellschaft“. Im Hintergrund ein Laptop-Bildschirm.

Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“

Von 2010 bis 2013 untersuchte die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Folgen von Digitalisierung. Warum tauchen die Ergebnisse in der Öffentlichkeit und bei den Diskussionen zum Ausschuss "Digitale Agenda"…

Ein großes Gebäude, teils beleuchtet, bei Nacht.

Ein Augiasstall voll Arbeit – Mein Fazit aus unserer Arbeit zur Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des 18. Deutschen Bundestags

Drei Jahre lang circa zweimal die Woche von Bielefeld nach Berlin. So zeitaufwendig hatte sich bei Digitalcourage niemand die Arbeit in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft vorgestellt. Aber es hat sich gelohnt…

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Datennutzung statt Datenschutz?!

Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen

Chatkontrolle vor dem Bundestag

Chatkontrolle im Bundestag

Ein Ampelsystem für die Digitalpolitik der Ampel

Wir waren in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!

Das NSA-Puzzle

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen sollen anlasslos überwacht werden

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