Deutscher Bundestag

Einhellige Ablehnung

Chatkontrolle im Bundestag

Im Digitalausschuss des deutschen Bundestags wurden Expert.innen zur Chatkontrolle angehört. In einem waren sie sich einig: die vorgeschlagene Chatkontrolle wäre mit unseren Grundrechten unvereinbar und darf so nicht kommen.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!