Deutscher Bundestag

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit gefährlichen Nebenwirkungen verteilt.

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.

Digitalcourage-Mitglied Erika Witt hat die Nase voll. Sie schreibt an ihre Genoss.innen bei der SPD einen Brief gegen das „Anti-Terror-Paket“.

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

168 Abgeordnete des deutschen Bundestages hatten 2007 bereits für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Manche davon haben ihre Chance genutzt und dieses Mal anders abgestimmt. Wir haben versucht, etwas nachzuhelfen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. In Zukunft wird Kommunikaton ohne Anlass staatlich überwacht. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein.

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Die EU verschärft die Geheimniskrämerei um die TTIP-Verhandlungen – das Recherchezentrum CORRECT!V berichtet exklusiv.

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das Rücktrittsgesuch formuliert.

Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung ist in Gefahr.

Von 2010 bis 2013 untersuchte die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Folgen von Digitalisierung. Warum tauchen die Ergebnisse in der Öffentlichkeit und bei den Diskussionen zum Ausschuss "Digitale Agenda" nicht auf? Wir haben es herausgefunden. Schuld ist die "robots.txt".

Drei Jahre lang circa zweimal die Woche von Bielefeld nach Berlin. So zeitaufwendig hatte sich bei Digitalcourage niemand die Arbeit in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft vorgestellt. Aber es hat sich gelohnt.