Deutscher Bundestag

Eine Ampel, die mit allen drei Lichtern (rot, gelb, grün) leuchtet. Rechts daneben steht: "Couragierte Digitalpolitik"

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Koalitionsvertrag

Ein Ampelsystem für die Digitalpolitik der Ampel

Wie couragiert sind die digitalpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung? In welchem Bereich können wir grünes Licht geben und wo springen die roten Leuchten bei uns an? Ein Blick in den Koalitionsvertrag.

Aktive von Digitalcourage halten ein Banner mit de Überschrift "Couragierte Digitalpolitik - jetzt! Verdammt noch mal !!!eins elf!!"

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Stefanie Loos

cc-by 4.0

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir waren in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen

Wir haben unsere 15 Prioritäten für couragierte Digitalpolitik nach Berlin getragen – und es hat sich gelohnt!

Bunte Menschen stehen vor dem Bundestag und halten unsere Forderungen hoch

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Dennis Blomeyer

cc-by 4.0

15 Prioritäten

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

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Grafik: Digitalcourage

Quelle

Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Schon sehr bald wird der Bundestag über die Fingerabdruck-Pflicht abstimmen. Es ist Zeit, vor allem der SPD zu sagen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Friedemann Ebelt von Digitalcourage bei der Anhörung im Innenausschuss am 26.10.20

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Bundestag

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

Fingerabdrücke verpflichtend im Personalausweis speichern lassen? Das halten wir für unverhältnismäßig und haben das geplante Gesetz deshalb bei einer Anhörung im Innenausschuss kritisiert.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Foto: Protestierende gegen Vorratsdantespeicherung trotzen dem Regen.

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der…

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit…

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.

SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!

Digitalcourage-Mitglied Erika Witt hat die Nase voll. Sie schreibt an ihre Genoss.innen bei der SPD einen Brief gegen das „Anti-Terror-Paket“.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

168 Abgeordnete des deutschen Bundestages hatten 2007 bereits für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Manche davon haben ihre Chance genutzt und dieses Mal anders abgestimmt. Wir haben versucht, etwas nachzuhelfen.

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 16. Oktober 2015 um 8:00 Uhr morgens protestieren zahlreiche Organisationen auf dem Platz vor dem Eingang zum Reichstag gegen die Vorratsdatenspeicherung.

EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein

Die EU verschärft die Geheimniskrämerei um die TTIP-Verhandlungen – das Recherchezentrum CORRECT!V berichtet exklusiv.

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt

Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das…

Vorratsdatenspeicherung: 80 Millionen sollen anlasslos überwacht werden

Unter dem neuen Namen "Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten" will die große Koalition die Vorratsdatenspeicherung noch in diesem Sommer zum Gesetz machen. Das Grundrecht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung…

Zugänglich: Die Berichte der Enquête „Internet und digitale Gesellschaft“

Von 2010 bis 2013 untersuchte die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Folgen von Digitalisierung. Warum tauchen die Ergebnisse in der Öffentlichkeit und bei den Diskussionen zum Ausschuss "Digitale Agenda"…

Ein Augiasstall voll Arbeit – Mein Fazit aus unserer Arbeit zur Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft des 18. Deutschen Bundestags

Drei Jahre lang circa zweimal die Woche von Bielefeld nach Berlin. So zeitaufwendig hatte sich bei Digitalcourage niemand die Arbeit in der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft vorgestellt. Aber es hat sich gelohnt…

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Wir waren in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

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Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

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Das NSA-Puzzle

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

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