Deutscher Bundestag

Koalitionsvertrag

Ein Ampelsystem für die Digitalpolitik der Ampel

Wie couragiert sind die digitalpolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung? In welchem Bereich können wir grünes Licht geben und wo springen die roten Leuchten bei uns an? Ein Blick in den Koalitionsvertrag.

Aktive von Digitalcourage halten ein Banner mit de Überschrift "Couragierte Digitalpolitik - jetzt! Verdammt noch mal !!!eins elf!!"

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Stefanie Loos

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir waren in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen

Wir haben unsere 15 Prioritäten für couragierte Digitalpolitik nach Berlin getragen – und es hat sich gelohnt!

Bunte Menschen stehen vor dem Bundestag und halten unsere Forderungen hoch

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Dennis Blomeyer

15 Prioritäten

Couragierte Digitalpolitik – jetzt!

Wir haben 15 Prioritäten für eine neue Bundesregierung formuliert. Um diese durchzusetzen, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Grafik: #PersoOhneFinger mit einem Fingerabdruck und einem Personalausweis.

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Grafik: Digitalcourage

Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Schon sehr bald wird der Bundestag über die Fingerabdruck-Pflicht abstimmen. Es ist Zeit, vor allem der SPD zu sagen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Friedemann Ebelt von Digitalcourage bei der Anhörung im Innenausschuss am 26.10.20

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Bundestag

#PersoOhneFinger - Digitalcourage im Innenausschuss

Fingerabdrücke verpflichtend im Personalausweis speichern lassen? Das halten wir für unverhältnismäßig und haben das geplante Gesetz deshalb bei einer Anhörung im Innenausschuss kritisiert.

Nachgeahmter Look eines Überwachungskamerabildes, das Autos im Fokus hat.

Autofahr-Überwachung: Wir klagen!

Mit knapper Mehrheit wurde das Autofahr-Überwachungs-Gesetz am 14. März im Bundestag beschlossen. War unsere Petition trotzdem erfolgreich? Ja, aber weil das nicht reicht, werden wir klagen!

Viele Briefumschläge von Digitalcourage in einem Karton.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Detailaufnahme: Hände, die einen Brief auseinander falten.

Safer Internet Day: Staatliches Hacking schadet Unternehmen und Bevölkerung!

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu…

Plenarsaal des Deutschen Bundestages durch die Besucherkuppel fotografiert (Vogelperspektive).

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Isabell Schulz (Flickr)

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

Protestierende gegen Vorratsdantespeicherung trotzen dem Regen.

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Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der…

Protest von Aktivist.innen mit der Datenkrake vor dem Bundesratsgebäude.

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Stefanie Loos

cc-by-sa

Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 das „Anti“-Terror-Paket abgesegnet. Fast gleichzeitig diskutierte der Bundestag ein neues BND-Gesetz. Wir haben vor Ort mit unserer Datenkrake protestiert und an Politiker.innen Placebo-Pillen mit…

Flyer für die „Doppeldemo gegen Überwachung“.

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Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Eine Grafik von Thomas de Mezière. Darunter der Text „#TERRORTHOMAS“

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Scott (Foto von Flickr); Bearbeitung durch Digitalcourage

Terrorthomas de Maizière: Mit Gesetzen die Bevölkerung terrorisieren

Der Gesetzes-Terror des Thomas de Maizière: Seine Überwachungs-Pakete helfen nicht gegen Terror, verleihen dem Innenminister aber einen neuen Rufnamen: Terrorthomas.

Hauswand mit dem Bundesadler und „Deutscher Bundestag“. Darüber nachträglich hinzugefügt: „Hier überwacht der“.

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SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!

Digitalcourage-Mitglied Erika Witt hat die Nase voll. Sie schreibt an ihre Genoss.innen bei der SPD einen Brief gegen das „Anti-Terror-Paket“.

Lichtinstallation in die im Schnee reflektiert: "NAS don't spy on us".

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Joe Brusky

cc-by-nc 2.0

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Briefkopf mit dem Text „Bundesamt für Gewissensfragen“.

Bild:

Leena Simon

cc-by-sa 4.0

Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

168 Abgeordnete des deutschen Bundestages hatten 2007 bereits für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Manche davon haben ihre Chance genutzt und dieses Mal anders abgestimmt. Wir haben versucht, etwas nachzuhelfen.

Bild:

Andreas Gerhold (Flickr)

Digitale Gesellschaft (Flickr)

Die Vorratsdatenspeicherung kommt – Unser Widerstand auch

Die Bundesregierung macht ernst: Am 16. Oktober möchte sie ihr neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag beschließen. Wir protestieren vor der Tür und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ein Plakat mit der aufschrift: "Vorratsdaten? Sagen Sie NEIN!"

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