Mithelfen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!

Am Donnerstag, 5. November 2020 um 21:15 Uhr (siehe aktuellen Sitzungsplan auf bundestag.de unter „Sicherheit im Pass- u. Dokumentenwesen“) wollen die Abgeordneten im Bundestag final über die Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen abstimmen. Es ist Zeit, vor allem der SPD zu sagen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht! Fediverse / Twitter: #PersoOhneFinger

Was bedeutet die Fingerabdruck-Pflicht?

Im Juni 2020 hatten sich die Union und die SPD auf den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen geeinigt. Darin enthalten ist die Fingerabdruck-Pflicht für neue Personalausweise. Das heißt: ab 2. August 2021 sind alle Menschen gezwungen, bei der Beantragung eines Personalausweises, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger auf den Chips der Ausweise speichern zu lassen.
Am 26. Oktober gab es dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestags. Wir und Dr. Thilo Weichert haben als Sachverständige die anwesenden Abgeordneten klar und deutlich darauf hingewiesen, dass diese Pflicht gegen Grundrechte verstößt und dass es bessere Alternativen gibt. Unsere ausführliche Stellungnahme ist online auf digitalcourage.de. Das Video der Anhörung ist auf bundestag.de abrufbar (ab 27.10.2020, ca. 15 Uhr). Warum wir die Fingerabdruck-Pflicht ablehnen, haben wir auch in diesem Blogartikel erklärt.

Es ist Zeit zu handeln!

Im nächsten Schritt könnte die geplante Fingerabruck-Pflicht schon bald im Bundestag abgestimmt werden. Der genaue Termin kann ab jetzt im Grunde jeden Tag auf der Tagesordnung des Bundestags landen. Jetzt kommt es vor allem auf die zehn Abgeordneten der SPD im Innenauschuss an (siehe unten).

Jetzt mitmachen: Für alle, die keine Fingerabdruck-Pflicht in Personalausweisen wollen heißt das: Jetzt Bundestagsabgeordnete kontaktieren – vorallem von der SPD – und auf die kritischen Stellungnahmen sowie eigene Kritik hinweisen. Denn bis jetzt hat der Bundestag die Fingerabdruck-Pflicht noch nicht ausführlich debattiert!

Jetzt SPD-Abgeordnete kontaktieren!

Es liegt jetzt besonders in den Händen der zehn SPD-Bundestagsabgerodneten im Innenausschuss, die Stellungnahme von Thilo Weichert und unsere Stellungnahme zu lesen, die Kritik ernst zu nehmen und dann ihre Partei-Kolleg.innen darüber zu informieren. Unsere Forderung an die SPD ist klar:

Die Fingerabdruck-Pflicht ist keine zwingende Folge der zugrundeliegenden EU-Verordnung! (Siehe dazu unsere Stellungnahme unter 3. und 4.) Lehnen Sie den Gesetzentwurf ab, veranlassen Sie eine systematische, im Zweifel gerichtliche Grundrechtsprüfung! Es gibt bessere Alternativen.

Erhöhen Sie mit uns gemeinsam den Druck auf die Entscheidungsträger.innen: Schreiben sie E-Mails oder Tweets.

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