Aktion: Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Doppeldemo gegen „Anti“-Terror-Paket und BND-Gesetz

Protest im Doppelpack: Erst haben wir am Freitag, 8. Juli 2016 vor dem Bundesrat gegen das „Anti“-Terror-Paket mit einer Aktion protestiert. Dann ging es direkt zum Bundestag weiter. Dort wurde mit dem Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) nämlich schon die nächste Überwachungsdreistigkeit auf den Weg gebracht. Unsere Botschaft war praktischerweise an beiden Orten dieselbe: Placebo gegen Terror, Gift für die Grundrechte.

„Anti“-Terror-Paket – Placebo gegen Terror, Gift für Freiheit

Die „Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ des „Anti“-Terror-Pakets (PDF) erreichen zwar nicht ihr Ziel, haben aber gefährliche Nebenwirkungen. Die Regierung hat das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durchgepeitscht. Ein so folgenreiches Gesetz muss ausreichend diskutiert werden, doch das ist nicht geschehen – weder parlamentarisch noch juristisch und erst recht nicht in der Öffentlichkeit. Sehen Sie sich die Diskussion in unserem Popcorn-Cut von der Bundestagssitzung zum „Anti-Terror-Paket“ an.

Aktion: Gefährliche Medikamente

Wir stellen fest: Eine neue Medikamentensucht macht sich breit in der Politik. Die Zahlen sind verheerend. Annähernd alle Koalitionspolitiker.innen haben in jüngster Zeit von den kleinen Pillen Gebrauch gemacht. Es handelt sich um die Placebos Terrordilin Anti (Wirkstoff Populismus) und BNDal Forte (Wirkstoff Terrorangst), die gegen Wählermangel und Machtdefizite eingenommen werden, aber keinerlei Wirkung gegen Terror haben. Um so gefährlicher sind die Nebenwirkungen für Freiheit und Menschenrechte. Ungeachtet des giftigen Potentials dieser Medikamente werden sie in immer höheren Dosen eingenommen. Der Schwarzmarkt boomt: Während unserer Demo trafen wir auch eine uns wohlbekannte Datenkrake, die die zustimmungspflichtigen Medikamente verteilte.

Viele Passant.innen, denen wir die leckeren Anti-Terror-Placebo-Pillen anboten, wollten diese nicht haben. Auch Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, schaute äußerst skeptisch auf die angebotenen Anti-Terror-Pillen. Wir waren erfreut, wie viele Menschen erkannt haben, dass man von Placebos mit derart fiesen Nebenwirkungen lieber die Finger lassen sollte. Eine Erkenntnis, die im Bundesrat leider nicht angekommen ist.

Datenkrake verkauft Terrorpillen

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen, interessiert sich für Terrorpillen, angeboten von Rena Tangens, Friedemann Ebelt und anderen Protest-Teilnehmenden

Das ‚Anti‘-Terror-Paket ist ein Schnellschuss, den ich lieber ‚Gesetzesterror‘ statt ‚Anti-Terror-Gesetz‘ nennen würde,

sagt Netzaktivist padeluun von Digitalcourage.

Noch eins draufgesetzt mit dem BND-Gesetz

Nach der Demo am Bundesrat ging es direkt weiter zum Bundestag. Dort debattierte nämlich der Bundestag über das neue Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (BND). Mit diesem Gesetz sollen die Befugnisse des BND erheblich ausgeweitet werden. Der BND soll in größerem Umfang Daten erheben und in Zukunft auch innerhalb Deutschlands überwachen dürfen. Sogar ausländische Journalist.innen sollen ins Visier der Überwachung genommen werden. Uns klingeln die Ohren: 3 Jahre sind seit Snowdens Enthüllungen vergangen. 3 Jahre, in denen nichts getan wurde, um uns besser vor Spionage und Überwachung zu schützen. Und nun soll das Problem gelöst werden, indem die Geheimdienst-Machenschaften einfach legalisiert und sogar noch erweitert werden? Diese Pille werden wir nicht schlucken!

Immerhin ein Bundestagsabgeordneter kam zu unserer Kundgebung, um uns zu begrüßen: Konstantin von Notz, der später in seinem Redebeitrag im Parlament das BND-Gesetz scharf kritisiert hat.

Neu im Shop von Digitalcourage: Terrordilin Anti und BNDal Forte

Datenkrake bietet Terrorpillen an

Die gute Nachricht: Das BND-Gesetz können wir noch verhindern!

Das BND-Gesetz kann noch gestoppt werden, denn nach der Sommerpause berät der Bundestag den Entwurf noch einmal in zweiter und dritter Lesung. Das wird wahrscheinlich noch im September passieren. Bis dahin ist Zeit für Aktionen, Protest und Dialog mit Politiker.innen. Diese Chance müssen wir nutzen! Sie können uns dabei unterstützen: Abonnieren Sie unseren Newsletter, spenden Sie für Aktionen oder werden Sie Digitalcourage-Fördermitglied.

Weiterführende Links

• Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
• Digitalcourage: SPD-Mitglied schreibt an ihre Partei: „Anti-Terror-Paket“ stoppen!
• #Terrorthomas: Konterfei für den Innenminister
• Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Ausführliche Stellungnahme von Fredrik Roggan (PDF)
• netzpolitik.org: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition
• BigBrotherAward für BND
• netzpolitik.org: Das neue BND-Gesetz
• Terrorplacebos im Shop kaufen

Update (08.07.2016, 17:48 Uhr): Artikel wurde nachträglich (mit etwas Ruhe) grundlegend überarbeitet, eine Bildergalerie hinzugefügt.

Bildergalerie von den Aktionen vor Bundesrat und Bundestag am 8. Juli 2016