Chatkontrolle vor dem Bundestag
Damit sich die Abgeordneten im Bundestag vorstellen können, was mit der Chatkontrolle auf uns zu kommt, haben wir einen „analogen Prototypen“ gebaut. Wir haben diese Aktion schon lange geplant und jetzt war endlich der richtige Zeitpunkt dafür gekommen: Am 1. März fand eine Anhörung zur Chatkontrolle im Digitalausschuss statt. Eine gute Gelegenheit um den Mitgliedern des Parlaments, der Presse und interessierten Passant.innen das abstrakte Thema Chatkontrolle greifbar zu machen.
Mit „Chatkontrolle“ sind die Pläne der EU-Kommission gemeint. Sie will private und öffentliche Kommunikation scannen, mit Client-Side-Scanning die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und die Vertraulichkeit privater Chats aushebeln, erweiterte Uploadfilter, Netzsperren und Alterskontrollen für Apps und Onlinedienste durchsetzen und so mit einem Beispiellosen Überwachungspaket die freie Internetnutzung beschränken.
„Achtung, Chatkontrolle!“
Und das funktioniert bei unserem Prototypen so: wir haben einen Stand vor dem Bundestag aufgebaut und uns dabei in die Rolle der EU-Kommission begeben. Anders als die von-der-Leyen-Kommission es vorsieht, ist bei uns die Teilnahme an der „Chatkontrolle“-Imitation aber freiwillig. Wer sich vor Ort dazu bereit erklärt mitzumachen, wird dann von der „Künstlichen Intelligenz“, die wir dafür programmiert haben, angewiesen das Smartphone in eine Halterung zu stellen. Die Tür schließt sich, das Gerät leuchtet und bewegt sich und irgendwann gibt der Scanner eine „Analyse“ bekannt. „Verdächtig!“ schallt es aus dem Apparat.
Unser Chatkontrolle-Scanner ist noch nicht so ganz ausgereift – hier und da erzählt die „KI“ vielleicht noch ein wenig Blödsinn oder die Technik funktioniert nicht richtig – aber wirklich funktionieren würde die „echte“ Chatkontrolle ja auch nicht. Bei zu erwartenden Fehlerquoten von mindestens 10% (so viel will die EU-Kommission in Kauf nehmen) und potentiell bis zu 80% (so waren die Erfahrungswerte bei automatisieren Verdachtsmeldungen, die in Irland ausgewertet wurden) aller Nachrichten, gelten wir bald alle als verdächtig, falls die die Chatkontrolle durchkommt.
Wir haben also nächtelang gebastelt, gelötet und programmiert um unseren Prototypen fertigzustellen. Und es hat sich gelohnt: Fachpolitiker.innen haben sich bereit erklärt an unserer Aktion teilzunehmen und stimmten uns zu, dass die Chatkontrolle so nicht kommen darf. Dabei waren:
- Anna Kassautzki MdB (SPD), stellvertretende Vorsitzende Digitalausschuss
- Tobias B. Bacherle MdB (Grüne), Mitglied Digitalausschuss
- Maximilian Funke-Kaiser MdB (FDP), Mitglied Digitalausschuss
- Anke Domscheit-Berg MdB (Linke), Mitglied Digitalausschuss
- Anne Herpertz (Piraten), Bundesvorsitzende
Das bekräftigt unsere Forderung, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene endlich eindeutig gegen die Chatkontrolle wenden muss - und zwar in all ihren Facetten. Wir werden weiter Druck machen und mit unserem Scanner auf Reisen gehen – bis es auch das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser verstanden hat.
EU-Abgeordnete gegen Chatkontrolle
Petition gegen die Chatkontrolle überreicht
Fotos von unserer Aktion
Solche Aktionen kosten uns Geld, z.B. für Reisekosten nach Berlin und für den Bau des Scanners. Dank unserer Mitglieder und Einzelspenden können wir uns leisten so langfristig zu planen und an dem Thema dran zu bleiben. Danke!
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Der Chatkontrolle-Scanner vor der Flagge der Europäischen Union | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher im Gespräch mit Anke Domscheit-Berg MdB (Linke), Maximilian Funke-Kaiser MdB (FDP) und Anna Kassautzki MdB (SPD) | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher und Anke Domscheit-Berg MdB (Linke), Maximilian Funke-Kaiser MdB (FDP) und Anna Kassautzki MdB (SPD) bei der Aktion | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher und Anke Domscheit-Berg MdB (Linke), Maximilian Funke-Kaiser MdB (FDP) und Anna Kassautzki MdB (SPD) bei der Aktion | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher und Tobias B. Bacherle MdB (Grüne) bei der Aktion | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Anna Kassautzki MdB (SPD), Anne Herpertz (Piraten), Konstantin Macher (Digitalcourage) und Anke Domscheit-Berg MdB (Linke) bei der Aktion | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
padeluun (Digitalcourage), Anna Kassautzki MdB (SPD), Anne Herpertz (Piraten), Anke Domscheit-Berg MdB (Linke) und Konstantin Macher (Digitalcourage) bei der Aktion | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Wir fordern die Chatkontrolle zu stoppen. Kinderschutz statt Massenüberwachung! | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher erklärt die Gefahren der Chatkontrolle | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher präsentiert Anna Kassautzki MdB (SPD)und Anke Domscheit-Berg MdB (Linke) den Chatkontrolle-Scanner | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
Unser Campaigner Konstantin Macher präsentiert Tobias B. Bacherle MdB (Grüne) den Chatkontrolle-Scanner | CC-BY 4.0, Stefanie Loos
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