Unzählige Falschverdächtigungen absehbar

Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur Chatkontrolle bestätigt unsere Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach unseren lautstarken Protesten und Kritik aus der Wissenschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt.

Das Dokument wurde von netzpolitik.org veröffentlicht und die darin enthüllten Antworten der EU-Kommission bekräftigen unsere Forderung, den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen.

An vielen Stellen hat die Kommission keine Antworten auf kritische Fragen. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Die EU-Kommission würde beim Durchleuchten privater Chatinhalte eine Falscherkennungsrate von 10 % in Kauf nehmen. Damit würden unzählige Personen zu unrecht schlimmster Verbrechen verdächtigt und ihre private Kommunikation an EU-Beamte ausgeleitet.

Das Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN“, zu dem neben Digitalcourage auch die Digitale Gesellschaft und der Chaos Computer Club gehören, kommentiert das geleakte Dokument so:

„Die Antworten der Kommission sind zumeist ausweichend und teilweise sogar widersprüchlich. Auf viele von der Regierung vollkommen zurecht angesprochene problematische Punkte, etwa zur technischen Umsetzung, wird nicht näher eingegangen. Die Kommission gesteht offen ein, dass sie teilweise technisch nicht Umsetzbares per Gesetz einfordern will. Damit stellt sie sich nicht nur gegen die Grundrechte, sondern gegen die Realität selbst. Angesichts des Entwurfs war das leider zu erwarten und bestärkt uns in der Forderung, dass dieser Verordnungsentwurf umgehend zurückgezogen wird. Mit diesen Antworten kann sich die Bundesregierung nicht zufrieden geben und muss weitere detaillierte Antworten einfordern.“

Unser Campaigner Konstantin Macher schlussfolgert:

„EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht auf Biegen und Brechen, Verschlüsselung und damit das digitale Briefgeheimnis zu untergraben. Dabei hört sie weder auf die Wissenschaft, die vor den Gefahren für die IT-Sicherheit warnt, noch auf die Zivilgesellschaft. Die Chatkontrolle ist unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Deshalb muss die Bundesregierung die EU-Kommission jetzt dazu bewegen, das vorgeschlagene Überwachungspaket zurückzuziehen, bevor weiterer Schaden damit angerichtet wird.“