Europaweiter Protest gegen die Chatkontrolle

Worum geht es bei der Chatkontrolle?

Bei der „Chatkontrolle“ handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission, welcher weitreichende Überwachungspflichten für Onlinedienste zu sämtlichen Inhalten privater und öffentlicher Kommunikation ihrer Nutzer.innen schaffen würde. Die Kommission begründet den Aufbau dieser Überwachungsinfrastruktur mit dem Kinderschutz. Die Verordnung würde dabei massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz, in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf einen technokratischen Ansatz, der Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.

Irland belegt Gefahr durch zahlreiche Falschmeldungen

Die irische EDRi-Partnerorganisation ICCL (Irish Council for Civil Liberties) hat exklusiv Zahlen einer Studie veröffentlicht. Eine Analyse der irischen Fallzahlen bestätigt nicht nur, dass das automatisierte Scannen von Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder, wie sie die Chatkontrolle vorsieht, zu zahlreichen Falschmeldungen legaler Inhalte führt. Sie belegt auch, dass die von der Kommission verbreiteten Trefferquoten der eingesetzten Technologien nicht der Wahrheit entsprechen können.

Daten, die dem Irish Council for Civil Liberties (ICCL) vorliegen, beweisen, dass bereits jetzt mehr als elf Prozent der Verdachtsmeldungen durch NCMEC an Irland Falschmeldungen legaler Inhalte sind, wie z. B. Familienfotos von spielenden Kindern am Strand. Die tatsächliche Zahl der Falschmeldungen könnte sogar noch viel höher liegen, da von der irischen Garda Síochána nur etwa 20 Prozent der Verdachtsmeldungen als korrekte Meldungen von Missbrauchsdarstellungen identifiziert werden, also sind potentiell bis zu 80 Prozent aller Meldungen fehlerhaft.

Trotzdem speichern irische Behörden die mit Falschmeldungen übermittelten IP-Adressen. Wenn die Chatkontrolle in Kraft tritt, wären Onlinedienste verpflichtet, alle Inhalte privater und öffentlicher Kommunikation zu scannen, was zu einer explosionsartigen Vervielfachung der falschen Verdächtigungen führen würde.