EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein

Quelle: „Recherchezentrum CORRECT!V“

EU verschärft Geheimniskrämerei

Regierungen und Parlamente bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungsrunden. Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die TTIP-Verhandlungsrunden seit dem 27. Juli nicht mehr in digitaler Form an die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Das berichtet das Recherchezentrum CORRECT!V. Als Grund für diese Einschränkung nennt die EU-Kommission die Veröffentlichung von bisher geheimen TTIP-Dokumenten im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks aus dem deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können künftig Informationen über die Verhandlungen mit den USA nur noch in speziellen Leseräumen in Brüssel einsehen. Das geht aus einem internen Schreiben der Kommission an die EU-Staaten vom 24. Juli 2015 vor.

Bundestagsabgeordnete betroffen

Bundestagsabgeordnete können nicht mehr wie bisher über das interne Informationsnetz des Bundestages auf das neuste Verhandlungsprotokoll über das Freihandelsabkommen TTIP zugreifen. Nachdem das Recherchezentrum CORRECT!V im Juli mehr als hundert vertrauliche TTIP-Dokumente veröffentlicht hat, gab die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun die Anweisung, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden. Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den Abgeordneten an, „ab dem 27. Juli die Verhandlungsprotokolle ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel“ einzusehen.

Kritik an der Reaktion der EU

Auf einer Sitzung in Brüssel zeigten sich einige Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, beunruhigt über die Heftigkeit der Reaktion seitens der Kommission. Laut einem Protokoll über die Sitzung am 24. Juli, das CORRECTIV in einer Abschrift vorliegt, halten sie es für überzogen, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter nur noch in Leseräumen Zugang zu den Protokollen haben sollen.

In dem Protokoll heißt es wörtlich: „Hintergrund war die Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite correctiv.org.” Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch auf den Inhalt (…) Sie enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der US-Verhandlungspositionen.“