EU-Kommission schränkt Zugang zu TTIP-Dokumenten ein

Quelle: „Recherchezentrum CORRECT!V“

##EU verschärft Geheimniskrämerei
Regierungen und Parlamente bekommen keine Berichte mehr über die TTIP-Verhandlungsrunden. Die Europäische Kommission schickt Protokolle über die
TTIP-Verhandlungsrunden seit dem 27. Juli nicht mehr in digitaler Form an
die Parlamente und Ministerien der Mitgliedsstaaten. Das berichtet das
Recherchezentrum CORRECT!V. Als Grund für diese
Einschränkung nennt die EU-Kommission die Veröffentlichung von bisher
geheimen TTIP-Dokumenten im Juli. Die Kommission vermutet, dass die Leaks
aus dem deutschen Bundestag kamen. Abgeordnete können künftig
Informationen über die Verhandlungen mit den USA nur noch in speziellen
Leseräumen in Brüssel einsehen. Das geht aus einem internen Schreiben der
Kommission an die EU-Staaten vom 24. Juli 2015 vor.

##Bundestagsabgeordnete betroffen
Bundestagsabgeordnete können nicht mehr wie bisher über das interne
Informationsnetz des Bundestages auf das neuste Verhandlungsprotokoll über
das Freihandelsabkommen TTIP zugreifen. Nachdem das Recherchezentrum
CORRECT!V im Juli mehr als hundert vertrauliche TTIP-Dokumente
veröffentlicht hat, gab die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nun
die Anweisung, Berichte nicht mehr direkt an die Mitgliedstaaten zu senden.
Die Handelsbehörde der Kommission, die Malmström untersteht, bietet den
Abgeordneten an, „ab dem 27. Juli die Verhandlungsprotokolle
ausschließlich im Leseraum der EU-Kommission in Brüssel“ einzusehen.

##Kritik an der Reaktion der EU
Auf einer Sitzung in Brüssel zeigten sich einige Mitgliedsstaaten,
darunter auch Deutschland, beunruhigt über die Heftigkeit der Reaktion
seitens der Kommission. Laut einem Protokoll über die Sitzung am 24. Juli,
das CORRECTIV in einer Abschrift vorliegt, halten sie es für überzogen,
dass Parlamentarier und Regierungsvertreter nur noch in Leseräumen Zugang
zu den Protokollen haben sollen.

In dem Protokoll heißt es wörtlich: „Hintergrund war die
Veröffentlichung zahlreicher Verhandlungsdokumente auf der Webseite
correctiv.org.” Diese Veröffentlichungen hätten „eine neue Qualität
erreicht, sowohl mit Blick auf den Umfang der geleakten Dokumente wie auch
auf den Inhalt (…) Sie enthielten auch eine Wiedergabe und Bewertung der
US-Verhandlungspositionen.“