Handelsabkommen

CETA – über den kleinen Bruder von TTIP soll am 15. Februar im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Um das bedenkliche Abkommen zu verhindern, macht die Initiative Stop-TTIP den CETA-Check.Damit kann Jede.r die Abgeordneten dazu aufrufen, gegen CETA zu stimmen.

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.

Das Handelsabkommen CETA soll – vorbei an der Öffentlichkeit – großen Konzernen weitere Privilegien geben. Helfen Sie, CETA mit einer Verfassungs­beschwerde zu stoppen!

„Safe Harbor“ war nie ein sicherer Hafen – wir stellen unsere Forderungen an ein wirklich sicheres Nachfolgeabkommen.

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.

Der Chaos Communication Congress bot auch dieses Jahr wieder einige sehenswerte Vorträge. Bevor Sie sich durch über 150 Stunden Videomaterial kämpfen, haben wir einige interessante Talks ausgewählt und vorgestellt.

Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA, TISA & Co) hinzuweisen und dagegen Stellung zu beziehen.

250.000 Menschen haben sich am Samstag, 10. Oktober 2015 in Berlin versammelt, um friedlich gegen TTIP, TISA, CETA und Co. zu demonstrieren. In insgesamt 600 Bussen und 5 Sonderzügen kamen Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin.

Für den Protest gegen die Datenhandels-Abkommen TTIP, TiSA & Co. brauchen wir dringend Ihre Unterstützung: Kommen Sie am Samstag, 10. Oktober 2015 mit nach Berlin!

Am Samstag, 10. Oktober 2015 fahren Busse und Sonderzüge aus ganz Deutschland zur Großdemo gegen TTIP und TiSA zum Berliner Hauptbahnhof: Digitalcourage bringt das Thema Datenschutz auf die Demo – Seien Sie auch dabei !

Die EU verschärft die Geheimniskrämerei um die TTIP-Verhandlungen – das Recherchezentrum CORRECT!V berichtet exklusiv.

Das Abkommen TiSA bedroht Open Source-Software und persönlicher Daten. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen. Werden Sie aktiv!

Die meisten Handelsabkommen enthalten eine Klausel zum Investitionsschutz. Aber was genau bedeutet das? Und warum gefährdet das unsere Demokratie?

Am 15. März ist Weltverbrauchertag. Ob soziale Netzwerke, Handelsverträge oder auch Waren im Einzelhandel - wir engagieren uns! Menschen müssen auch in der digitalen Welt selbstbestimmt entscheiden können. Datenschutz ist Verbraucherschutz. Warum? Das lesen Sie hier.

Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Wir haben diesen Artikel jetzt hier – auf Deutsch und Englisch.

In September 2014 Atlantic-community.org asked us for our statement on the transatlantic trade agreement, TTIP. We wrote an article on TTIP and privacy, but to this day Atlantic-community.org have not published it. We are now documenting this article on our own website – in English and German.

Das EU-Parlament arbeitet an einer Resolution zu dem Handelsabkommen TTIP. Dabei stehen unsere Grundrechte auf dem Spiel. Wir twittern mit Europa-Abgeordneten, um zu sagen: „Achtet die Öffentlichkeit!“ Eine Aktion von European Digital Rights (EDRi) und anderen Organisationen. Jetzt mitmachen!

TTIP, CETA und Co. haben mit Freiheit nichts zu tun. Politik und Wirtschaft verhandelt hinter verschlossenen Türen. Unsere Rechte werden uns dabei genommen und darum: Raus auf die Straße am 17.01.2015 in Berlin!

Aktivist.innen haben ein ganz besonderes Geburtstagsgeschenk für Jean-Claude Junker: Zum 60. hat das Bündnis Stop TTIP dem Präsidenten der Europäischen Union mehr als 1 Million Unterschriften gegen das 'Freihandelsabkommen' TTIP überreicht.

In Rekordzeit haben mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitiaive gegen TTIP und CETA unterzeichnet. Jetzt ist mit mit dem Erreichen des Quorums in Frankreich auch in genügend Ländern die Mindestanzahl von Stimmen zusammen. Dies sind die weiteren Schritte.

In ganz Europa wurden am Samstag Unterschriften gegen die Freihandelsabkommen gesammelt – auch in Bielefeld. Wir erklären warum CETA, TTIP & Co unsere Daten gefährden.

Das Bielefelder Bündnis, in dem auch Digitalcourage Mitglied ist, ruft zum Aktionstag in Bielefeld gegen TTIP & Co auf. Der dezentrale Aktionstag findet am 11. Oktober in vielen verschiedenen Städten Europas statt.

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Satz. Und lügen uns und den Grundrechten dabei etwas vor.