EU-Präsident Junker erhält 1 Million Unterschriften gegen TTIP
Brüssel am 9. Dezember: Das Bündnis Stop TTIP überreicht EU-Präsident Jean-Claude Junker zum 60. Geburtstag mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA.
Massive Kritik an 'Freihandelsabkommen'
Im dem Bündnis arbeiten mehr als 240 Organisationen aktiv gegen Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada. Denn an diesen Verhandlungen gibt es massive Kritik: Lobbyisten großer Konzerne verhandeln mit der nicht demokratisch gewählten Kommission der EU hinter verschlossenen Türen. Ziel der Verhandlungen ist es, private Schiedsgerichte einzurichten, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn durch staatliche Regulierung die in Zukunft erwarteten Gewinne betroffen sein könnten. Das klingt absurd und ist es auch. Aktuelles Beispiel ist die Klage von Vattenfall gegen Deutschland, wie etwa die Frankfurter Allgemeine berichtet hat. Darum: Wir wollen keine roten Teppiche für Konzerene, die uns verklagen
Standards werden unterwandert
Umweltorganisationen sehen eine Gefährdung von Umweltschutz-Standards, Arbeitnehmer.innen-Vertreter sehen nationale und europäisches Arbeitsrecht unter Beschuss. Digitalcourage lehnt TTIP, CETA und Co. auch deshalb ab, weil der deutsche und der europäische Datenschutz durch diese Abkommen ausgehebelt wird.
Nein zu TTIP - aus Gründen des Datenschutzes
Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren. Dort werden sie gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft. In den USA unterliegen Daten aber nicht mehr dem europäischen Recht. Datenhandel steht bei TTIP weit über Datenschutz!
In allen Dokumenten, die zu CETA, TTIP und Co. bisher bekannt sind, ist ausdrücklich von Datenhandel, Datenspeicherung und Datenauswertung die Rede. Auf Abkommen, die das vorsehen, warten Konzerne mit Geschäftsmodellen, die einer kommerziellen Überwachung gleichkommen. Versicherungen, Krankenkassen, Werbeindustrie und die Gesundheitsbranche drängt in Richtung Handel mit privaten Daten, weil unsere Daten Milliarden wert sind.
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