Kein Freihandel mit Daten: Aktionstag gegen CETA, TTIP & Co

Am Samstag den 11. Oktober 2014 sind in ganz Europa Hunderttausende gegen die geplanten Freihandelsabkommen auf die Straße gegangen. In Deutschland gab es an mehr als 150 Orten Kundgebungen, Demos und Aktionen.

Aktion in Bielefeld

In der Bielefelder Innenstadt hat das „Bielefelder Bündnis gegen TTIP&Co“ eine Kundgebung organisiert und kräftig Unterschriften gesammelt. Mit dabei waren: Digitalcourage, Attac, BUND, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die Piratenpartei und auch Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall. Zwischenzeitlich mussten wir neue Unterschriftenlisten drucken, um dem regen Interesse der Passanten nachkommen zu können. Europaweit sind an diesem Tag circa 250.000 Unterschriften auf Papier gesammelt worden, 500 davon in Bielefeld. Zusätzlich sind über 500.000 Unterschriften online gesammelt worden.

5 Argumente gegen CETA und Co. aus Datenschutz-Sicht

1. Durch diese Abkommen unterwandert die EU-Kommission ganz klar den europäischen Datenschutz, obwohl sie offiziell überhaupt kein Verhandlungsmandat für den Datenschutz hat.
2. CETA, TTIP und Co. sind keine Handelsabkommen, sondern Versuche unser Rechtssystem und unsere Gesellschaft auf den Kopf zu stellen: Unternehmen klagen einfach die Gewinne ein, die ihnen - wie sie meinen - durch Datenschutzbestimmungen in Zukunft verloren gehen könnten. Das heißt je höher der gesetzliche Schutz für die Privatsphäre, desto mehr gibt es zu klagen und zu kassieren und desto höher ist die Rechnung für alle Menschen in Europa! Datenschutz muss über Investitionsschutz stehen!
3. Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren. Dort werden die Daten gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft. In den USA unterliegen unsere Daten aber nicht mehr europäischem Recht! Datenhandel steht bei TTIP also weit über Datenschutz. Wir sagen nein zu Datenfreihandel!
4. In allen Dokumenten, die zu CETA, TTIP- und Co. bekannt sind, ist ausdrücklich von Datenhandel, Datenspeicherung und Datenauswertung die Rede. Im Besten Fall sind das Geschäfte mit unseren Daten, an denen Konzerne reich werden. Im schlimmsten Fall sind das Überwachungs- und Kontrollinstrumente!
5. Auch wirtschaftspolitisch sind diese Abkommen nutzlos: Nicht weniger Datenschutz ist ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz. Nur durch Datenschutz entsteht mehr Sicherheit für unsere Privatsphäre und wenn wir besseren Handel wollen, dann wollen wir Handel, der unsere Privatsphäre, unsere Grundrechte und unsere Demokratie respektiert und stärkt und nicht untergräbt!

Was nun?

Ein erstes starkes und klares Zeichen ist gesetzt worden, doch das reicht nicht aus! Jetzt heißt es weiter und mehr Widerstand zu leisten, um zu verhindern, dass die Freihandelsabkommen durchgesetzt werden.
Wir bitten Sie, auch zu unterschreiben und die Unterschriftenlisten weiterzuverteilen, denn die Freihandelsabkommen betreffen jeden von uns und deshalb muss jeder von uns seine Stimme gegen diese erheben!