„Wir haben TTIP satt!“ - Handelsabkommen bedrohen Grundrechte

„Wir haben es satt!“ Demo am 17.01.2015 in Berlin

Über 100 Organisationen rufen zur Demonstration „Wir haben es satt!“ auf, weil die Kuhhhandelsabkommen für Arbeitende, Konsumenten, kleine und mittelständische Unternehmen und für Selbstständige Nachteile bringen:

Datenhandel ist Angriff auf Datenschutz

Vortrag von Katharina Nocun und Maritta Strasser (Campact): Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar

Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse

Kuhhandelsabkommen sollen uneingeschränkten Handel mit persönlichen Daten ermöglichen. Dabei werden Datenschutz-Gesetze wie das Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten missachtet. Wenn Daten einmal verkauft wurden, beispielsweise in die USA, greifen keine nationalen oder europäischen Datenschutzrechte mehr und persönliche Daten können verknüpft, verarbeitet und verwendet werden. Den Menschen hinter den Daten werden keine Rechte gegeben ihre Daten zu kontrollieren. Das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung wird gebrochen. Das „Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein“ (ULD) stellt in einer TTIP-Analyse klar: „Ein solches Abkommen werde zu massiven Einschränkungen bei digitalen Grundrechten, insbesondere beim Grundrecht auf Datenschutz in Europa führen.“

5 Argumente gegen CETA und Co. aus Datenschutz-Sicht

(1.) Mit diesen Abkommen unterwandert die EU-Kommission ganz klar den europäischen Datenschutz, obwohl die EU-Kommission kein Verhandlungsmandat für den Datenschutz hat.
(2.) Einige Kuhandelsabkommen enthalten Investor-Staats-Klagen: Diese privaten Schiedsgerichte sind keine Vertretungen der Gerechtigkeit, sondern Geschäftsmodelle: Konzerne, die groß genug sind, um sich eine Klage leisten zu können, verdienen Millionen, in dem sie Staaten verklagen, weil ihnen die Gesetzgebung zu Datenschutz, Umweltstandards oder Arbeitnehmerrechten nicht passt. Ihre Urteile sollen als höchste Instanz über deutschem Recht und über EU-Recht stehen. Datenschutz muss über Investitionsschutz stehen!
(3.) Mit diesen Abkommen soll es Unternehmen erleichtert werden, Daten aus Europa in die USA zu transportieren. Dort werden die Daten gespeichert, ausgewertet und weiterverkauft. In den USA unterliegen unsere Daten aber nicht mehr europäischem Recht! Datenhandel steht bei TTIP also weit über Datenschutz. Wir sagen nein zu Datenfreihandel!
(4.) In allen Dokumenten, die zu CETA, TTIP- und Co. bekannt sind, ist ausdrücklich von Datenhandel, Datenspeicherung und Datenauswertung die Rede. Im besten Fall sind das Geschäfte mit unseren Daten, an denen Konzerne reich werden. Im schlimmsten Fall sind das Überwachungs- und Kontrollinstrumente!
(5.) Auch wirtschaftlich sind diese Abkommen nutzlos: Nicht weniger Datenschutz ist ein Standortvorteil, sondern mehr Datenschutz. Nur durch Datenschutz entsteht mehr Sicherheit für unsere Privatsphäre und wenn wir besseren Handel wollen, dann wollen wir Handel, der unsere Privatsphäre, unsere Grundrechte und unsere Demokratie respektiert und stärkt und nicht untergräbt!

Weiterführende Links

• [Bündnis „Wir haben es satt!“: Aufruf zur Demo](Mehr Infos: http://www.wir-haben-es-satt.de)
• Vortrag von Katharina Nocun und Maritta Strasser (Campact): Deine Rechte sind in diesen Freihandelsabkommen nicht verfügbar
• Stefan Krempl für heise online: Freihandelsabkommen: Datenschützer verlangt TTIP-Verhandlungsstopp
• Europarat: Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
• ICSID-Kostenrechner für Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen Wikipedia-Eintrag: Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID).

Wir sagen nein zu Datenfreihandel! Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder mit einer Fördermitgliedschaft.

[Aktualisierung 14.1.2015: Profilbild "Würfel" ergänzt]