Nicht nur Digitalcourage reicht hin und wieder eine Verfassungsbeschwerde ein, sondern auch mit uns befreundete Organisationen: Im Bündnis wollen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA mit einer Verfassungs­beschwerde verhindern.

„Nein!“ zu Datenfreihandel

TTIP ist vielen Menschen mittlerweile ein Begriff. Was nur Wenigen klar ist: Mit CETA könnte uns TTIP quasi durch die Hintertür schon viel früher treffen: CETA wird genau wie TTIP und Co. vorbei an der Öffentlichkeit verhandelt. Diese Handelsabkommen bedeuten eine gewaltige Machtverschiebung in der Gesellschaft und betreffen darum jede Person. Großkonzerne erhalten mehr Rechte und Privilegien, während Verbraucher.innen das Nachsehen haben werden, zum Beispiel beim Patent- und Urheberrecht und beim Transfer von Finanzdaten. Beim Datenschutz und anderen Verbraucher.innen-Themen soll das bestehende Schutzniveau festgesetzt werden, so dass es in Zukunft keine Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger geben wird. Bereits 2017 soll CETA in Kraft treten, womöglich, vorbei an nationalen Parlamenten.

Gefahr für die Privatsphäre

EU-Partner im CETA-Abkommen ist Kanada. Und Kanada ist Teil des „Five Eyes“-Überwachungssystems, dessen Machenschaften von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Außerdem: Nach Analyse der Foundation for a Free Information Infrastructure (FFII) hält CETA den Anforderungen der EU-Grundrechtecharta nicht stand und bedroht dadurch die Privatsphäre von Millionen Menschen.

Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung!

Private Schiedsgerichte sind in CETA – nach starkem Protest – nicht mehr vorgesehen. Allerdings wurden die privaten Schiedsgerichte (ISDS) lediglich durch ein „Investitionsgerichts-System“ (Investment Court System, ICS) ersetzt. Das ist keine grundlegende Verbesserung. Auch mit ICS wird versucht eine privatisierte und parallel zur öffentlichen Justiz arbeitende Paralleljustiz einzuführen. Nur ausländische Investoren dürfen das Investitionsgerichts-System für Ihre Interessen nutzen. Der Deutsche Richterbund kritisiert (PDF), dass die Unabhängigkeit der Richter.innen dabei nicht gewahrt ist.

CETA verhindern hilft auch TTIP verhindern

Digitalcourage ist Teil des Bündnisses „Stop TTIP!“. Mit einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative wollen wir helfen neben CETA auch TTIP aufzuhalten. Sie können mitmachen ,in dem Sie die Bürgerinitiative unterzeichnen, sich an Demonstrationen und Diskussionen beteiligen, sich ehrenamtlich engagieren, spenden oder Digitalcourage-Fördermitglied werden.

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Foto: Digitalcourage