TTIP, CETA & Co.

Gegenwärtig verhandelt die EU mit Kanada und den USA zwei Abkommen, die freien Handel mit persönlichen Daten erlauben sollen, eine privatisierte Rechtsprechung vorsehen und Konzerne direkt an der Gesetzgebung beteiligen, während die Öffentlichkeit mit nur wenig Mitspracherechten zusehen muss. Mit Kanada wird das „Comprehensive Economic and Trade  Agreement“ (CETA) verhandelt und mit den USA das Abkommen „Transatlantic Trade and  Investment Partnership“ (TTIP).  In beiden Abkommen steht Datenhandel weit über Datenschutz. Wir sagen „Nein!“ zu Datenfreihandel, denn Grundrechte stehen nicht zur Verhandlung! Darum ist Digitalcourage Teil des Bündnisses „Stop TTIP!“, das mehr als 3,4 Millionen Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gesammelt hat und sich mit Aktionen in die EU-Politik einmischt, um Bürger.innenrechte vor ihrem Ausverkauf zu bewahren.

Grundlagenartikel

Über uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Blogartikel zum Thema

European Digital Rights (EDRi) hat zusammen mit 20 Bürgerrechtsorganisationen einen offenen Brief an die zuständigen EU-Behörden geschickt. Auch Digitalcourage fordert, dass Grundrechte den Handelsabkommen TiSA, TTIP und Co. nicht zum Opfer fallen. (Englischer Text)

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.

Das Handelsabkommen CETA soll – vorbei an der Öffentlichkeit – großen Konzernen weitere Privilegien geben. Helfen Sie, CETA mit einer Verfassungs­beschwerde zu stoppen!

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Regierungen, Geheimdienste und Ermittlungsbehörden weltweit fordern immer wieder ein Ende von wirksam verschlüsselter Kommunikation – auch in der EU. Das wäre zugleich das Ende von Privatsphäre, freiem Journalismus, politischer Arbeit, vertraulicher Kommunikation und persönlicher Freiheit.