Was bringt ein „Safer Internet Day“, wenn ein Einfallstor für Angriffe auf unsere IT ganz hausgemacht ist – nämlich der Staatstrojaner. Deshalb haben wir einen Warnbrief an Bundestagsabgeordnete auf den Weg gebracht und erklären ihnen noch einmal die Gefahren des staatlichen Hackings. Wir fordern: Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor  Hackingangriffen schützen und ein Aufhebungsgesetz für den Staatstrojaner beschließen! Wer dieses Anliegen teilt, kann unsere Verfassungsbeschwerde mitzeichnen und unterstützen:

Was sind Staatstrojaner?

Staatstrojaner sind Spionage-Programme, die von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten  auf Kommunikationsgeräten installiert werden. Die gesetzlichen Grundlagen heißen Quellen-Telekommunikations-Überwachung  (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung. Entwickelt werden die deutschen Staatstrojaner von der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im  Sicherheitsbereich“ (ZITiS) in München sowie von Firmen wie der Gamma  Group und DigiTask.

Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert. Polizei und Geheimdienste  nutzen Schwachstellen in Handys, Computern und Tablets, durch die auch  Kriminelle in die Geräte einbrechen können. Wie gefährlich das ist,  haben die Verschlüsselungstrojaner „WannaCry“ und „NotPetya“ gezeigt.

Es ist Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken zu schließen, nicht sie für Staatstrojaner bereit zu halten. Staatstrojaner verletzen unser Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Darum werden wir gegen die Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim  Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen – unterstützen Sie uns  dabei!

Überwachung per Verfahrenstrick

Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag die Strafprozessordnung geändert. SPD und CDU/CSU haben darin auf den letzten Metern ein Überwachungsgesetz versteckt: den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr davon erst im Nachgang. Das ist undemokratisch und hat eine öffentliche Debatte sowie kritische Stellungnahmen verhindert.

Digitalcourage / privacy international, CC BY SA 2.0

Datum: 06.02.2018

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 06.02.2018

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