SPD: Die Basis kann lästig sein. Vor allem, wenn sie Recht hat
Man mag es kaum für möglich halten: die Regierungskrise scheint der SPD gerade mehr zu schaden als der Union. Dabei ist es doch die Kanzlerin, die „mauert“ und versucht, den Skandal 'mal eben so' auszusitzen. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch schnell deutlich, warum die SPD, die ja wenigstens so tut, als wolle sie die Sache zügig aufklären, wieder einmal den meisten Schaden einsteckt. Denn wie die Union ist die SPD tief in den Überwachungsskandal verwickelt, doch sie ist es, die die Belange ihrer eigenen Basis kaum beachtet und damit mehr und mehr Stammwähler.innen verliert.
Begründung für Vorratsdatenspeicherung abhanden gekommen. Na und?
Das beste Beispiel dafür ist die aktuelle Praxis zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Hier vermittelt die SPD so deutlich wie selten, wo ihr die Meinung der Basis vorbei geht. Allein das Eiltempo, in dem das Gesetz „durchgepeitscht“ werden soll, lässt tief blicken. Laut Buschfunk soll schon am 17.06. das Gesetz im Rechtsausschuss des Bundestags besprochen werden. Drei Tage vor dem SPD-Parteikonvent, bei dem die SPD erstmals die Gelegenheit haben wird, ihre Basis erneut zur Vorratsdatenspeicherung zu befragen.
Der letzte Beschluss, zu diesem Thema stammt von 2011, und ist damit vor Snowden und vor der Aufhebung der EU-Richtlinie entstanden. Genauso wie im Koalitionsvertrag ist auch im Beschluss von 2011 die mittlerweile nichtige EU-Richtlinie als einziger Grund für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung genannt. Mit dem Wegfall dieser Richtlinie sind somit sowohl Koalitionsvertrag als auch der SPD-Beschluss von 2011 hinfällig.
Sozis gegen Vorratsdatenspeicherung
Die SPD täte gut daran, ihre Basis zu diesem Thema ernst zu nehmen. Denn dort gibt es durchaus Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung. So wie beispielsweise in Bielefeld. Dort stehen wir in Kontakt zur lokalen SPD und haben mit bewirkt, dass sich der Unterbezirk für ein klares „Nein zu Vorratsdatenspeicherung“ einsetzt. Neben Bielefeld sprechen sich etwa 100 weitere Unterbezirke gegen die Vorratsdatenspeicherung aus und haben entsprechende Anträge für den Parteikonvent am 20. Juni 2015 gestellt.
Konkret beantragt die SPD Bielefeld zu beschließen: „Die SPD lehnt jegliche anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten ab und spricht sich mit Nachdruck gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aus.“
Sozialdemokratische Werte beim Parteikonvent einfordern
Dies zeigt, dass Bemühen absolut nicht sinnlos ist. Deshalb laden wir alle ein, sich bei ihrem lokalen SPD-Verband dafür einzusetzen, sich dem Antrag der Bielefelder SPD auf dem Parteikonvent am 20.06. anzuschließen.
Auf diesem Parteikonvent werden wir übrigens auch sein. Draußen vor der Tür. Und ordentlich – aber freundlich – Rabatz machen. Wir wollen die SPD-Basis daran erinnern, dass es in der Historie der SPD Zeiten gab, in denen die Mitglieder vom Staat verfolgt wurden. Wir wollen daran erinnern, dass „SPD“ und „Vorratsdatenspeicherung“ unvereinbar sind. Dazu hat Henning Tillmann einen Vortrag im Rahmen des Kongresses re:publica gehalten, der hier im Video noch hör- und sichtbar ist. Im Rahmen der Freiheit-statt-Angst-Tour gibt es Demonstrationen im ganzen Land gegen Überwachung. Am 20.06. ist die Station in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus.
Weiterführende Links
- Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung: Mitgliederbegehren zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb der SPD
- netzpolitik.org: Kommt in die Gänge! Schon in sechs Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung beschlossen werden
- SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
- Unionsfraktionsvize Fuchs droht mit Neuwahlen
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